671 Ergebnisse für Forderung
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Verkaufsplattformen verkaufen wie eBay, Amazon oder Kaufland müssen darauf achten, dass nicht, vorgegeben durch die Plattform z.B. Miele als Hersteller aufgeführt wird bei derartigen Angeboten. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Abmahnung ausgesprochen werden mit der Forderung nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie der Erstattung von Abmahnkosten. Hintergrund ist § 5 Abs. 2 UWG: „Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wettbewerbswidrig. Soweit die Verletzung der Informationspflicht Warnhinweise - oder Sicherheitsinformationen betrifft, spricht einiges dafür, dass auch Wettbewerber derartige Verstöße kostenpflichtig und mit Forderung nach einer strafbewehrten …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Beratung zur Verfügung. Zum Vorgehen des Vereins Deutsche Umwelthilfe e.V. gegen Wettbewerbsverstöße: Der Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. bezweckt nach eigenen Angaben gemäß seiner Satzung die Förderung der aufklärenden Verbraucherberatung …
15.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird. (...) Damit täuschen Sie den Verbraucher über Ihre tatsächliche Unternehmereigenschaft.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll die beanstandete Handlung ab sofort unterlassen, eine mit einer angemessenen …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vorliegenden Fällen sodann auch durchaus zu einem Entgegenkommen hinsichtlich der Höhe der Zahlungsforderung bereit. Aber wenn man es mal genau nimmt: Wenn eine Forderung insgesamt unberechtigt ist, dann ist ein gezahlter Teilbetrag …
28.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Diese Eigenschaft besitzen die von Ihnen angebotenen Taschen nicht.“ Zu den Forderungen in der mir vorliegenden Abmahnung: Mit der mir vorliegenden Abmahnung werden Ansprüche auf Unterlassung und auf Kostenerstattung geltend gemacht …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… das Unternehmen und dessen Geschäftsführer abgemahnt werden, sondern darüberhinausgehend auch zwei Beschäftigte des Unternehmens, deren Namen und geschäftliche Kontaktdaten in den E-Mails angegeben waren. Zu den Forderungen in der vorliegenden …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeben und die entstandenen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 953,40 Euro erstatten. Meine Einschätzung: Fälle wie der vorliegende kommen …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… in verschiedenen Geschmacksrichtungen anbietet und hiermit die Markenrechte an der Marke „WHEY PRO“ verletze. Zu den Forderungen in der mir vorliegenden Abmahnung: Auf der Grundlage der Ermächtigung des Markeninhabers fordert die Prosport GmbH …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sind zwar offizielles Zahlungsmittel in Südafrika, jedoch nicht als Bargeld gedacht. Vielfach werden sie Sammlerobjekte oder zur Geldanlage genutzt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte wird aufgefordert …
28.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Die heutigen Entscheidungen (Anmerkung: gemeint sind die beiden Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 06.07.2023) bestätigen die Forderung der Wettbewerbszentrale nach mehr Transparenz und fordern eine weitgehende Aufklärung. Aus unserer Sicht …
27.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… in Deutschland eine Markenrechtsverletzung darstellen kann. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Betroffene, die sich in vergleichbaren Fällen gegen die Forderungen wehren. Im folgenden Beitrag erläutere ich, wie Sie auf die Vertragsstrafenforderung reagieren können und warum es Sinn macht, sich gegen die Vertragsstrafenforderung zu wehren …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sollte man sinnvollerweise prüfen, wie die Erfolgsaussichten für eine Verteidigung stehen. Die „richtige“ Verteidigungsstrategie hängt nämlich maßgeblich davon ab, ob es von vornherein um Schadensbegrenzung gehen soll oder ob der Forderung …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… gibt und die Löschungsbewilligung mit Treuhandauflage dem Notar zur Verfügung stellt. Um also die gesamte Abwicklung des Kaufvertrages in Gang zu setzen , musste erst einmal die DSL Bank ihre Forderungen bekannt geben …
04.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… aus, Art. 9 Abs. 2 lit. c) UMV, § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG.“ Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte soll die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung (oder eine vergleichbare, die Wiederholungsgefahr endgültig ausräumende …
03.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Vorwurf der Markenrechtsverletzung erhoben. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte wird unter anderem aufgefordert, es ab sofort zu unterlassen, die mit dem gerügten Logo gekennzeichneten Waren zu vertreiben …
02.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Die Gewürzland GmbH ist Inhaberin einer Unionsmarke für die Klasse 30 und damit für Gewürzmischungen und Gewürze „Drachenfeuer“. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs …
30.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Produkte kompatible Ersatzteile angeboten worden. In der Artikelbeschreibung im Internet wurde jedoch nicht deutlich darauf hingewiesen, dass es sich nicht um ein original Miele-Ersatzteil handelt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Übereinstimmung vorliegt. Unsere Mandantin hat das Recht, Ihnen diese Benutzung ihrer Marke nach Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) und b) UMV (Unionsmarkenverordnung) zu verbieten.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
19.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dass es einer klarstellenden Formulierung bedurft hätte, wie z.B. „passend für KTM Modelle …“. Auf die Benennung einer anderen Marke des tatsächlichen Herstellers würde nicht aus der Markenrechtsverletzung herausführen. Zu den Forderungen …
19.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… an den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zahlen sollen und sich gegen die Forderung zur Wehr setzen wollen, unterstütze ich gern auch Sie. Meine Empfehlungen: Prüfen Sie zunächst den fraglichen Sachverhalt. Leisten …
18.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… werden darf, müsse das Messer in den wesentlichen Herstellungsstufen angefertigt worden sein. Gerügt wird konkret eine Markenrechtsverletzung sowie eine wettbewerbsrechtliche Irreführung. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …