56.013 Ergebnisse
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 01.10.2013 hat der Gesetzgeber § 104a UrhG eingeführt und damit der Schar von Abmahnanwälten das weitere Vorgehen stark erschwert. Seit Oktober 2013 können sich Abmahnkanzleien nicht …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.4.2014 (Az.: XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13) den Banken weitere Aufklärungspflichten bei der Vermittlung von Immobilienfonds aufgelegt. I. Commerzbank muss Schadensersatz zahlen Verklagt wurde die …
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02.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat sich am 29. April 2014 zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Auf dem Markt für alkoholische Getränke ist streng zwischen einzelnen Getränketypen zu unterscheiden. Nach Europäischem Markenrecht ist weder Bier mit Wein noch Bier mit Tequila zu vergleichen. Starke Ähnlichkeiten bei Marken können durch …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
1. Viele Interessenten einer Risiko-Lebensversicherung ziehen es vor, anstelle eines zur umfassenden Beratung verpflichteten Versicherungsvermittlers (§ 61 VVG) die Online-Portale darauf spezialisierter Lebensversicherer aufzusuchen, um …
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02.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Die Neuregelungen zur Privatinsolvenz treten bald in Kraft. Wer sich mit dem Thema beschäftigt, sollte überprüfen lassen, ob eine Privatinsolvenz nach „neuem Recht“ oder eine Privatinsolvenz nach „altem Recht“ besser für ihn ist. Beide …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Seit dem 01.08.2013 haben Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf die Betreuung ihres Kindes bis zum Schuleintritt in einer Betreuungseinrichtung. Die faktischen Voraussetzungen aber fehlen. Es besteht eine erhebliche Unterversorgung an …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 25.03.2014 – A11 K 5036/13 – festgestellt, dass derzeit für Roma aus Serbien die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung vorliegen. Das Gericht führt in der Entscheidung aus, …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In ganz Deutschland kommt es an zahlreichen Verkehrsknotenpunkten täglich mehrfach zu einer Situation, in der stehende PKW überholt werden können. Dies ist auch grundsätzlich erlabt, wenn die Situation übersichtlich ist. Aber aufpassen: ein …
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02.05.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Neuer Job, neues Glück? Viele erhoffen sich von einem Arbeitsplatzwechsel z. B. nettere Kollegen, interessantere oder verantwortungsvollere Arbeit oder einfach eine bessere Bezahlung als beim alten Arbeitgeber. Doch manchmal schlägt die …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Beschluss Landgerichts Dortmund vom 06.02.2014 (Az 5 O 107/14) : Auch für Mitglieder des Netzwerkes Xing www.xing.com bestehe eine Impressumspflicht. Nach § 5 Telemediengesetz hatte ein Mitglied des Netzwerkes Xing die erforderlichen …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Fachanwalt Helge Petersen: „Das Urteil ist ein juristischer Befreiungsschlag im Sinne von mehr Verbraucherfreundlichkeit.“ Mit der heutigen Entscheidung beendet der Bundesgerichtshof den Dauerstreit zwischen den Obergerichten der Republik. …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Bei einer Selbstanzeige muss man eine hohe Sorgfalt walten lassen, da nachlässiges Verhalten die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige im Steuerstrafrecht gefährden kann. Juristische Laien sollten immer, in jedem Fall und ohne …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Wer privat krankenversichert war, konnte bislang sehr zufrieden auf gesetzlich krankenversicherte schauen. Inhaber einer privaten Krankenversicherung erhielten in der Regel mehr Leistungen. Anders als bei der gesetzlichen Krankenkasse …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die .rka Rechtsanwälte aus Hamburg wurden bisher u. a. von der Koch Media GmbH aus Österreich damit beauftragt, urheberrechtliche Abmahnungen zu versenden. Abgemahnt wurden angebliche Urheberrechtsverletzungen an den Computerspielen: „Total …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Der Bundesgerichtshof hat Anfang April 2014 entschieden, dass eine Betriebskostenabrechnung nicht unwirksam ist, wenn ein Vermieter bei einer kalenderjahrübergreifenden Rechnung eines Energieversorgers diese auf den Abrechnungszeitraum …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Tom Martini
Mit seiner Entscheidung vom 16.10.2003, AZ: XII ZB 277/12 , hat der Bundesgerichtshof über folgenden Sachverhalt entschieden: Die Ehegatten trennten sich im August 2000. Seit 2001 lebte der Ehemann mit seiner neuen Partnerin zusammen, mit …
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29.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die aktuelle Niedrigzinspolitik der Zentralbank bedeutet auch im Bereich der Baufinanzierung, dass die Kreditnehmer ihre Baudarlehen derzeit zu außerordentlich günstigen Konditionen abschließen können. Vergleicht man die Höhe der Zinssätze …
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29.04.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Will ein Tierhalter in den Urlaub fahren, stellt sich natürlich die Frage: „Wohin mit dem tierischen Familienmitglied?“ Soll man es mitnehmen oder bei Nachbarn, Freunden bzw. einer Tierpension unterbringen? Für Letzteres spricht, dass z. B. …
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29.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„The Gherkin“ (Die Gurke) gehört zu den imposantesten Gebäuden der Londoner Skyline. Doch nun haben es die Gläubiger unter Zwangsverwaltung stellen lassen, wie u.a. das Handelsblatt, Die Welt und die F.A.Z. berichten. Die inzwischen …
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29.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Ein Mieter, der einen der ihm ausgehändigten Schlüssel einer zentralen Schließanlage eines Mehrfamilienhauses verliert muss damit rechnen, dass er mit den Gesamtkosten einer neuen Schließanlage in vierstelliger Euro Höhe belangt werden …
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29.04.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Zielrichtung ist fraglich, die Umsetzung öffnet Umgehungsversuchen Tür und Tor. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Der Gesetzesentwurf für die Einführung der so …
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28.04.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Nach Auffassung des Autors, welcher im Bereich des Sexualstrafrechts bundesweit verteidigt, nehmen die dem Sexualstrafrecht zugehörigen Straftatbestände auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges eine Sonderstellung ein. Gerade bei …
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28.04.2014
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Nach § 550 BGB muss ein Mietvertrag, der für längere Zeit als ein Jahr abgeschlossen wird, der Schriftform genügen. Wird die Schriftform nicht eingehalten, gilt er als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, was im Gewerberaummietrecht wiederum …