Ihre Suchergebnisse: Zu Recht finden!
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![Bußgeld für Taschenrechner am Steuer]()
Rechtsanwalt Christian KeßlerEin Immobilienmakler wurde dabei erwischt, wie er noch am Steuer eine Provision mit seinem Taschenrechner ausrechnen wollte. Laut dem Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 16.12.2020, Az. 4 StR 526/19) i … Weiterlesen -
![Verständigung im Strafverfahren („Deal“)- eine neue Studie]()
Rechtsanwalt Christian KeßlerDie Verständigung im Strafverfahren ist eine Verfahrensweise, mit welcher sich das Gericht zügig mit den Verfahrensbeteiligten über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigt. D … Weiterlesen -
![GameStop Aktie: BaFin beobachtet den Markt wegen Marktmissbrauch]()
Rechtsanwalt Christian KeßlerIn den letzten Tagen ist in den Medien immer wieder die Rede von der GameStop-Aktie. Was ist passiert bei der Gamestop Aktie? In dem Social-News-Portal Reddit haben sich Kleinanleger in dem Forum wall … Weiterlesen -
![Corona-Soforthilfe-Betrug: Gastwirt zu drei Jahren Haft verurteilt]()
Rechtsanwalt Christian KeßlerEin Gastwirt hat in Baden-Württemberg fast eine halbe Million Euro an staatlicher Unterstützung in Form von Corona-Soforthilfen durch Verwendung falscher Tatsachen erhalten. Wie bereits in einem vorhe … Weiterlesen -
![„Operation Aderlass“- Angeklagter Arzt im Prozess um Blutdoping verurteilt]()
Rechtsanwalt Christian KeßlerWegen Dopings wurde der Angeklagte Mediziner Mark S. zu einer Haftstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das Landgericht München hatte den Angeklagten in 24 Fällen schuldig gesprochen. De … Weiterlesen -
![Verbandssanktionengesetz (E): Selbstbelastungsfreiheit des Verbands (VerSanG-E 6)]()
Rechtsanwalt Christian KeßlerIm letzten Teil der Serie über das Verbandssanktionengesetz aus steuerstrafrechtlicher Sicht werde ich auf die Problematik der Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit durch das neue Verbandssanktionen … Weiterlesen -
![Verbandssanktionengesetz (E): Sanktionsbefreiung und § 398a Abgabenordnung (AO) (VerSanG-E 5)]()
Rechtsanwalt Christian KeßlerWie bereits hinsichtlich der Selbstanzeige erläutert, wird es für Verbände schwierig sein, eine wirksame Strafbefreiung als Voraussetzung für einen Ausschluss der Verbandssanktion nach § 5 Nr. 1 VerSa … Weiterlesen -
![Verbandssanktionengesetz (E): Strafbefreiende Selbstanzeige (VerSanG-E 4)]()
Rechtsanwalt Christian KeßlerSehr problematisch ist weiterhin das Verhältnis des Verbandssanktionengesetzes zur strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO. Nach § 5 Nr. 1 VerSanG-E wird eine Verbandssanktion nicht verhängt, sow … Weiterlesen -
![Verbandssanktionengesetz (E): Verbandsinterne Untersuchungen (VerSanG-E 3)]()
Rechtsanwalt Christian KeßlerFraglich erscheint, ob der § 17 VerSanG-E über Ausnahmefälle hinausgehend sinnvoll Anwendung finden kann hinsichtlich der Durchführung von qualifizierten verbandsinternen Untersuchungen. Das Steuerstr … Weiterlesen -
![Mehrbelastung von kleinen und mittleren Unternehmen durch das Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E 2)]()
Mehrbelastung von kleinen und mittleren Unternehmen durch das Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E 2)Rechtsanwalt Christian KeßlerDer Entwurf des Verbandssanktionengesetz aus steuerstrafrechtlicher Sicht (2) Das neu geschaffene Gesetz soll die Benachteiligung von kleineren und mittelständischen Unternehmen beseitigen. Dies wird … Weiterlesen -
![Der Entwurf des Verbandssanktionengesetz aus steuerstrafrechtlicher Sicht (VerSanG-E, 1)]()
Rechtsanwalt Christian KeßlerAm 16.06.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ veröffentlicht. Es soll vor allem für die Bekämpfung und Sanktionierung von Gesetzesver … Weiterlesen -
![Untreue und Betrug mit Corona-Soforthilfe: Staatsanwaltschaften ermitteln]()
Rechtsanwalt Christian KeßlerDie Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland haben Ermittlungen gegen Verantwortliche der jeweiligen Investitionsbanken und gegen die Antragsteller der Soforthilfen wegen Untreue und Beihilfe zur Untr … Weiterlesen -
![Bankhaus Maple verklagt Ernst&Young auf 195 Millionen Schadensersatz]()
Rechtsanwalt Christian KeßlerDas im Skandal rund um Cum-Ex in der Öffentlichkeit bekannt gewordene Bankhaus Maple soll den Staat um einige Millionen Euro betrogen haben. Das Bankhaus verklagt nun die Unternehmensberatung Ernst&am … Weiterlesen -
![Neue Gesetze nach dem Wirecard Skandal]()
Rechtsanwalt Christian KeßlerViele Stimmen haben nach dem Wirecard-Skandal schärfere Regeln für Anlagebetrug und Bilanzfälschung gefordert. Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht haben nun ein Gesetz … Weiterlesen -
![Containern bleibt eine Straftat]()
Rechtsanwalt Christian KeßlerContainern darf weiterhin bestraft werden. Die zwei wegen Containern verurteilten Studentinnen blieben mit ihren Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgericht, Besc … Weiterlesen -
![Gesetzentwurf zum Kampf gegen Geldwäsche]()
Rechtsanwalt Christian KeßlerDer Geldwäsche-Tatbestand des § 261 StGB soll grundlegend reformiert werden, vor allem um Behörden die Strafverfolgung zu erleichtern. In Zukunft sollen nicht mehr erforderlich sein, dass eine speziel … Weiterlesen -
![Straftaten im Zusammenhang mit der Wirecard AG]()
Rechtsanwalt Christian KeßlerWas ist passiert? Die Wirecard AG (Wirecard) sieht sich seit Jahren Vorwürfen ausgesetzt, die Bilanzen nicht ordnungsgemäß auszuweisen bzw. diese zu fälschen. Die britische Tageszeitung Financial Time … Weiterlesen -
![Keine Änderungen trotz Kritik beim Regierungsentwurf zu Unternehmenssanktionen]()
Rechtsanwalt Christian KeßlerDie Bundesregierung hat den Entwurf für ein Verbandssanktionengesetz beschlossen. Viele Anwälte und Wirtschaftsverbände haben die Pläne kritisiert, eine Änderung der Pläne wurde jedoch nicht vorgenomm … Weiterlesen -
![Vorsatz und Strafbarkeit (Ansteckung mit dem Coronavirus)]()
Rechtsanwalt Christian KeßlerWenn man heutzutage eine etwas feuchte Aussprache hat, hustet und spuckt, kann dies tödlich enden, sofern man selbst mit Corona infiziert ist. Töten war deshalb selten einfacher als heutzutage. Im Fol … Weiterlesen -
![Was ist Compliance und wieso sie für Unternehmen immer wichtiger wird]()
Rechtsanwalt Christian KeßlerDefinition von Compliance: Die Maßnahmen eines Unternehmens, die vor dem Hintergrund seiner sonstigen Bemühungen um eine rechtskonforme und redliche Führung der Geschäfte und das entsprechende Verhalt … Weiterlesen -
![Containern und Strafrecht]()
Rechtsanwalt Christian Keßler1. Problemstellung Recht und Moral können sich gerade im Bereich des Containern und des Strafrechts gegenüber stehen. Das sogenannte Containern ist vor einiger Zeit „in Mode gekommen“ und regelmäßig i … Weiterlesen -
![Strafverfolgung im Internet: Durchsuchung des Computers und Handys]()
Rechtsanwalt Christian KeßlerEinleitung Im Internet werden vermehrt „unüberlegte“ Meinungsäußerungen getätigt, welche sich oftmals an der Grenze zur strafrechtlichen Relevanz bewegen können. Strafrechtlich relevante Meinungsäußer … Weiterlesen -
![Unternehmensstrafrecht (Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft)]()
Rechtsanwalt Christian KeßlerEinleitung Das Unternehmensstrafrecht, welches nun neu bzw. erstmals geregelt werden soll, steht schon lange in der Diskussion. Nun wurde ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) vorg … Weiterlesen -
![Strafbarkeit bei Kurzarbeit (Subventionsbetrug)]()
Rechtsanwalt Christian KeßlerEinleitung Das wegen der Corona-Krise neu geregelte und gelockerte Kurzarbeitergeld soll die Arbeitnehmer vor Kündigung schützen und Unternehmen vor der Insolvenz retten. Die gelockerten Regelungen bi … Weiterlesen -
![Strafbarkeit und Coronavirus?]()
Rechtsanwalt Christian KeßlerEinleitung Die Welt des Strafrechts und allgemein die Welt des Rechts ist für den „Normalbürger“ oftmals kaum nachvollziehbar. Der Alltag steckt jedoch voll von diversen kleinen Straftaten, die jeder … Weiterlesen
