148 Ergebnisse für Ordnungsamt
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Höhepunkt der groß angelegten Aktion gegen Raser war am Freitag, den 19. April 2024. wer zu schnell fuhr und geblitzt wurde aber nicht sofort mit dem Vorwurf konfrontiert wurde, bekommt bald Post vom Ordnungsamt. Nun kommt …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… des Bußgeldtatbestandes aus. Verteidigungsmöglichkeiten voll ausschöpfen Immer wieder zeichnen sich manche Ordnungsämter mit einem besonderen Verfolgungseifer aus. Hier wurde das Bußgeld in eklatant rechtswidriger Weise verhängt …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… Magistrat der Stadt Bremerhaven Bürger- und Ordnungsamt Ich versuche auch Ihr Anliegen positiv für Sie zu lösen. Für Fragen können Sie mich telefonisch unter 0421-695 256 27 erreichen oder unter meiner E-Mail office@rechtsanwaeltin-sfischer.de.
09.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… In diesem Bogen kann er sich dann zum Tatvorwurf äußern. Bei einer Verwarnung ist eine vorherige Anhörung nicht zwingend erforderlich. Wenn das Ordnungsamt also z.B. ein „Knöllchen“ wegen Falschparkens ausstellt und somit die Verwarnung …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… und vom Ordnungsamt entfernt wurde. Elf Minuten falsch geparkt Eine Autofahrerin parkte ihr Fahrzeug für elf Minuten auf einem Carsharing Parkplatz. Das Ordnungsamt entdeckte den Verstoß und beauftragte daraufhin ein Abschleppunternehmen, um …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… Engagement sollte jedoch berücksichtigt werden, dass hierdurch Kapazitäten von Polizei und Ordnungsamt noch weitaus stärker belastet werden, als ohnehin bereits. Außerdem ist das im Strafverfahren maßgebliche "öffentliche Interesse …
24.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Ordnungsamtes Leipzig wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h vor? Dann kann der Geschwindigkeitsverstoß innerorts nicht nur teuer werden, sondern schon ab 26 km/h zuviel, so …
21.02.2024
… sich bei der zuständigen Gemeinde oder dem Ordnungsamt bezüglich der Ruhezeiten, die im entsprechenden Wohngebiet gelten, zu erkundigen. In Deutschland herrscht im Allgemeinen zwischen 22:00 Uhr abends und 6:00 Uhr morgens die sogenannte …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Wesenstestbescheinigung, sowie auch sonstige Bescheinigungen des zuständigen Ordnungsamts. Aber auch jene Papiere, welche die Zweckbestimmung bzw. die Ungefährlichkeit des Hundes nachweisen können. Diese Dokumente sind im Original vorzulegen und müssen über …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… die Naturschutzbehörde oder das Ordnungsamt ihrer Gemeinde) zu stellen. Das Erfordernis einer gesonderten Antragstellung entfällt aber, wo ohnehin ein Bauantrag gestellt werden muss. Zudem muss eine geringe Verwaltungsgebühr eingezahlt werden …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Hannover eine Benachrichtigung. Falls der Sachverständige keine Informationen darüber bereitgestellt hat, wer Mieter oder Pächter des Grundstücks ist, wird das Ordnungsamt um die Angabe der Namen und Adressen dieser Personen gebeten …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Wildpinkeln im Rampenlicht des Ordnungsamts In einer lauen Sommernacht 2022 saß eine gesellige Runde am Ostseestrand in der Lübecker Bucht. Ein Mann aus der Gruppe entfernte sich exakt zwanzig Meter von seinen Freunden und urinierte …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… nicht ordnungsgemäß aufbewahrt hatte. Die Polizei leitete daraufhin ein Verfahren zur Prüfung der Zuverlässigkeit des Jägers ein. Das zuständige Ordnungsamt ordnete den Widerruf der Waffenerlaubnis des Jägers an. Es begründete dies damit …
29.08.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Roland Czaikowski
In der Poststrasse von Rastatt, aber auch andernorts, kontrolliert das Ordnungsamt u.a. E-Scooter. Wer hier alkoholisiert angetroffen wird, riskiert seinen Führerschein, obwohl er nicht mit dem Auto, sondern "nur" mit dem E-Scooter fährt …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… Stellflächen zum Laden frei gewesen, zog nicht. Die Maßnahme des Ordnungsamtes sei dennoch nicht unverhältnismäßig gewesen, so die Oberrichter aus Münster. Die Verkehrsbehinderung sei schon allein dadurch gegeben, dass die Ladestation wegen …
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04.07.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
… Hier ist normalerweise weder der Betreiber noch sonstiges Personal durchgehend anwesend. Das Ordnungsamt der Stadt Bielefeld hat sich nun die Begründung der Gerichtsentscheidung zu eigen gemacht. Betreibern von Prostitutionsstätten in Bielefeld …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… beim zuständigen Ordnungsamt, wenn diese nicht extra ausgewiesen sind. Falls Sie an einem Platz grillen, an dem es verboten ist, kommt möglicherweise ein hohes Bußgeld auf Sie zu. Das Gleiche gilt, wenn Sie nach dem Grillen Ihren Müll …
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26.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… 02.11.2022, Az. AN 14 K 22.468) und bekam Recht. Das Urteil bestätigt, dass falsch parkende Autos fotografiert werden dürfen, um Verkehrsordnungs-widrigkeiten zu beweisen und diese Fotos an das Ordnungsamt oder die Polizei weiterzuleiten …
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11.05.2023
… werktags die Zeit von 12 Uhr bis 15 Uhr beziehungsweise 13 Uhr bis 15 Uhr verstanden. Es empfiehlt sich, sich bei der örtlichen Behörde oder dem Ordnungsamt zu informieren, um eventuell abweichende Regelungen in Ihrer Region zu berücksichtigen …
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15.05.2023
… h., jeder, der angeln geht –, Inhaber eines Angelscheins sein. Wer angeln geht, muss den Angelschein grundsätzlich auch bei sich führen und auf Verlangen den Polizeivollzugsbeamten, dem Ordnungsamt oder den Fischereiaufsehern zur Prüfung …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… bei der Polizei oder Ordnungsamt angemeldet werden müssen. Hierzu müssen der Veranstalter und Versammlungsleiter namentlich bekannt sein. Datum, Zeit, Ort und Route müssen vorab angegeben werden. Das Motto der Demo sowie ungefähre Anzahl …
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22.03.2023
… man eine private Einfahrt zugeparkt hat oder widerrechtlich auf einem Geschäftsparkplatz parkt – oder ob der Abschleppdienst öffentlich-rechtlich, das heißt, durch die Polizei oder das Ordnungsamt beauftragt wurde. Je nach Fallkonstellation …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… Die Funktionsweise bleibt jedoch gleich. Der wesentliche Vorteil für die Bußgeldstellen und Ordnungsämter dürfte der teilmobile bzw. teilstationäre Betrieb sein. Üblicherweise erfolgen mobile Geschwindigkeitsmessungen (Fahrzeugeinbau …
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09.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das Ordnungsamt der Stadt Chemnitz wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h vor? Dann kann schon die Überschreitung um 15 km/h ein Bußgeld von 50,00 …