235 Ergebnisse für Anfechtungsklage
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… beantragen zu müssen. Für laufende oder von der Frist noch möglich Klagen (Anfechtungsklage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis) vor dem Verwaltungericht gilt: Diese werden sich wegen der neuen Rechtslage regelmäßig positiv für Sie regeln lassen …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… er/sie innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Kenntniserlangung vom Testament die Anfechtungsklage gegen das Testament erheben. Oftmals wird ein Testament beim türkischen Notariat aufgesetzt und wird mit einem Urkundenrollenummer versehen …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… bzw. die Ablehnung von Beschlüssen formell festzustellen. Der durch den Versammlungsleiter festgestellte Beschluss entfaltet vorläufige Verbindlichkeit und wird bestandskräftig, wenn er nicht fristgemäß mit der Anfechtungsklage binnen …
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22.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… einer gemeinschaftlichen Hebeanlage nur den Teileigentümern der Doppelparker auferlegt wurden. Trotz Anfechtungsklage bestätigte der Bundesgerichtshof diese Regelung. Die Begründung: Die Kostenverteilung muss den Nutzen …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… des Todes des Liegenschaftseigentümers geregelt sein wird. Wenn deutsches Recht auf den Nachlass anzuwenden ist entfällt auch das Problem der von mir in meinem ob zitierten Artikel erwähnten Anfechtungsklage, die Bestimmung des gewöhnlichen …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zu konsultieren. Dies führte zu einer Anfechtungsklage gegen die gefassten Beschlüsse. Beispiel KG : In einer KG wurde die Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch Kommanditisten gefordert, um über eine Neuausrichtung …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Peter Sennekamp
… Anfechtungsklage erheben. Allerdings wird das Vorgehen dadurch erschwert, als der Nachbar von dem Baugenehmigungsverfahren unter umständen erst bei Erteilung der Baugenehmigung oder gar erst bei Baubeginn erfährt und somit in der Regel erst sehr viel …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
… 80 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung vor. Dort heißt es: „ Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. “ Soll heißen: Die Zurruhesetzung ist zwar wirksam, darf aber (eigentlich) noch nicht vollzogen werden …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… zum Verwaltungsgericht erhoben werden. Ist eine Auskunftssperre bereits eingetragen und will die Meldebehörde trotz negativer Stellungnahme der betroffenen Person eine Auskunft an Dritte erteilen, kann hiergegen eine Anfechtungsklage eingelegt …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… keine Rückzahlung zu erfolgen hat, weil Widerspruch und Klage wie Anfechtungsklage oftmals "aufschiebende Wirkung" haben, was aber auch immer im Einzelfall geprüft werden muss, um keine "bösen Überraschungen" zu erleben. Betroffene haben …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… angestrebt werden. Jetzt Kontakt aufnehmen und beraten lassen! Schritt 4: Die Klage Gegen den Widerspruchsbescheid ist regelmäßig eine Anfechtungsklage statthaft. Erneut ist unbedingt die Frist zu beachten, da der Widerspruchsbescheid ansonsten …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… einen Verwaltungsakt . Vorgegangen werden kann gegen die Versetzung mit dem Widerspruch , der Anfechtungsklage und dem gerichtlichen Eilverfahren . Beispiel für eine Versetzung: Versetzung eines Polizeibeamten von einem Polizeirevier eines Landes …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… neben dem Widerspruch und der Anfechtungsklage auch das gerichtliche Eilverfahren. Während der Widerspruch und die Anfechtungsklage die Rechtsbehelfe der Hauptsache sind, kann das gerichtliche Eilverfahren schnellen Rechtsschutz bieten …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Neue Fristen im Personengesellschaftsecht Die Anfechtungsklage bei Personengesellschaften ist ein rechtliches Instrument, das Gesellschaftern ermöglicht, gegen bestimmte Beschlüsse der Gesellschaft vorzugehen. Sie ist das Rechtsmittel …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… es PREOS-Wandlers soll mit Ablauf des 8. Dezember 2022 beendet werden. Anleihe-Gläubiger, die mit der Gläubigerabstimmung/Restrukturierung nicht zufrieden sind, können ihre Rechte prüfen, z.B. die Erhebung einer Anfechtungsklage gem. § 20 Abs …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
… eines begünstigenden Verwaltungsaktes natürlich auch eine Beschwer darstellt, weil das ehemals bewilligte Kindergeld nun nicht mehr gezahlt wird. Ein Aussetzungsantrag ist stets dann zulässig, wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… da das "Abberufungsprozedere" genau einzuhalten ist. Denn jeder Fehler wird hierbei durch die Gegenseite genutzt, um über eine Anfechtungsklage die Abberufung torpedieren zu können. Im Falle eine streitigen Abberufung ist daher - zur Vermeidung von rechtlichen …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… differenziert danach, ob ein anfechtbarer (Anfechtungsklage) oder nichtiger (Nichtigkeitsklage) Hauptversammlungsbeschlüssen vorliegt oder nicht. Ist ein Hauptversammlungsbeschluss lediglich anfechtbar, so hängt die Art und Weise der Geltendmachung …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… keinen Kündigungsgrund und erhebt beim Landgericht Anfechtungsklage gegen den Kündigungsbeschluss. Da aber der Kündigungsbeschluss vom Versammlungsleiter positiv festgestellt wurde, wird die Kündigung trotz anhängiger Anfechtungsklage sofort …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… schon ein gut begründeter Widerspruch zu einem (Teil)Erfolg. Soweit die Behörde an ihrer Einschätzung festhält, kann hiergegen im Rahmen einer Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht vorgegangen werden. Die Chancen für ein solches …
Neuregelungen für Gesellschafterstreitigkeiten und zum Ausscheiden von Gesellschaftern ab 01.01.2024
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Cremers
… daher ab 2024 primär mittels Anfechtungsklagen zu führen sein. Erfolgt keine anderweitige Regelung im Gesellschaftsvertrag, wird diese innerhalb von drei Monaten nach der Beschlussfassung zu erheben sein. Was müssen Sie künftig beachten …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… muss. Weiterführende Informationen zur Anfechtung von GmbH-Gesellschafterbeschlüssen finden Sie hier: Anfechtungsklage in der GmbH Die Nutzung des Jahresabschlusses zu taktischen Zwecken ist für den Mehrheitsgesellschafter nicht ohne …
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14.09.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… die Wirksamkeit von Beschlüssen in der Regel mittels einer Anfechtungsklage geltend gemacht werden müssen. Solange diese Beschlüsse nicht rechtskräftig für ungültig erklärt wurden, sind sie gemäß § 23 Abs. 4 des Wohnungseigentumsgesetzes …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
… vor, was aber nicht bedeutet, dass die Nachweispflicht wegfällt. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen ein vom Gesundheitsamt erteiltes Betretungsverbot haben keine aufschiebende Wirkung (§ 20 XII 6 IfSG). Das Verbot ist also sofort vollziehbar. Missachten …