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07.03.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 06.12.2016, Aktenzeichen 942 Cs 412 Js 230288/15 , hat das Amtsgericht München einen 72-jährigen Rentner wegen Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 Euro sowie einem …
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07.03.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Der Frühling kommt, langsam strömen die Balkonbesitzer in die Gartencenter um den Balkon neu zu bepflanzen. Was ist als Mieter jedoch alles erlaubt und was nicht? Bäume auf dem Balkon sind nicht gestattet In einer aktuellen Entscheidung des …
06.03.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine aktuelle markenrechtliche Abmahnung der Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG, ausgesprochen durch die Dortmunder Anwaltskanzlei AWPR liegt uns derzeit in unserer Kanzlei vor. Wurden Sie ebenfalls wegen des Anbietens eines …
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06.03.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Unserer Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz wurde aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Estel & Freise im Auftrag der Frau Simone Sommer, Inhaberin der Firma Bau- und Industrietechnik Sommer aus Görlitz, vorgelegt. Unserer …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Wenn man knapp 500 € für einmal Falschparken zahlen soll, dann kann einem das schon ganz schön auf die Nerven gehen (wie es dazu kam, ist hier und hier nachzulesen). Trotzdem überlegt man es sich zweimal, ob man noch weiter Geld, Zeit und …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
„My home is my castle“ – für Mietwohnungen gilt dieser Spruch nur bedingt. Denn der Mieter darf in der Wohnung nicht schalten und walten, wie er möchte. Das bestätigt ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Dezember 2016 (Az.: 63 S …
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09.03.2017
von SH Rechtsanwälte
In einem Rechtsstreit um den Widerruf eines Darlehensvertrages konnten SH Rechtsanwälte einen wichtigen Sieg gegenüber der Commerzbank AG vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt erringen. Die Commerzbank erkannte die Forderung aus der …
06.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Für die Anleger des Lloyd Flottenfonds XI (LF 88) wird die Situation zunehmend schwieriger. Der 2008 aufgelegte Schiffsfonds befindet sich schon seit längerer Zeit in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Nun wurde über die Gesellschaft des …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
The Polo Ralph Lauren Company L.P. aus New York hat sich vor Kurzem an einen Großhandel für Bekleidungsstücke gewandt und den Inhaber aufgrund einer angeblichen Verletzung von Markenrechten abgemahnt. Was beinhaltet die Abmahnung von Ralph …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns erreichte kürzlich eine weitere Abmahnung der Rimowa GmbH aus Köln. Wir haben bereits mehrfach über die Abmahnung berichtet und vertreten bereits Mandanten in Bezug auf die Abmahnung von Rimowa und dompatent von Kreisler Patentanwälte. …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem erst jetzt veröffentlichen Beschluss vom 08.02.2017 (XII ZB 586/15) entschieden, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte ein Feuerwehrbeamter in einem Eilverfahren verlangt, festzustellen, dass ihm durch die Nicht-Teilnahme an einem Ergänzungslehrgang zum Notfallsanitäter keine negativen Konsequenzen drohen …
06.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , F achanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. März 2009 – 2 AZR 953/07 –, juris . Darlehen eines Mitarbeiters an Stammgast: Im entsprechenden Fall ging es …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Frage, ob ein Insolvenzverwalter auch die Wirtschaftskraft des Übernehmers zu prüfen hat, gewinnt in der Rechtspraxis an Bedeutung. Sie ist noch offen. Gemäß der BGH-Entscheidung vom 6. Oktober 2011, IX ZR 105/09 , zur …
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08.03.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Seit heute Vormittag muss sich die Familie Schlecker und zwei weitere Personen im Sitzungssaal 18 des Stuttgarter Landgerichts verantworten. Im Januar 2012 musste der Drogerie-Riese Insolvenz anmelden. 9000 Schlecker-Filialen, 5500 davon in …
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06.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Die Jahresfrist für die Erstellung der Betriebskostenabrechnung für den Mieter gilt unabhängig von dem Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Kosten und Lasten der Gemeinschaft. Der BGH (BGH, Urteil vom 25.01.2017 – VIII ZR …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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06.03.2017
von Fachanwalt für Steuerrecht Christoph Hussy
Ehegatten, die sich auf das Dach ihres gemeinsamen Grundstücks eine Photovoltaikanlage setzen, wollen in der Regel die Umwelt schonen und dieses mit einer Stromkostensenkung kombinieren. Dabei wird schon in der Werbung für …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Rolf Schwedux
Es ist trotz aller Vorsicht vielen Kollegen schon einmal passiert. Eine Berufungsbegründungs-Frist musste am letzten Tag verlängert werden, vorab per Fax. Der Fax-Einzug des Topgeräts in der Kanzlei hakt. Das Fax wird noch einmal gescannt …
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06.03.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Wegen Filesharings abgemahnte Anschlussinhaber können aufatmen. Mit Urteil vom 06.10.2016 (Az. I ZR 154/15) hat der Bundesgerichtshof nun endlich die umstrittene Frage nach dem Umfang der sog. sekundären Darlegungslast entschieden. In der …
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08.03.2017
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags lag eine Petition vor, in der vom Gesetzgeber eine Überprüfung des Deutschen Betreuungsrechts gefordert wurde. Die Petenten vertreten die Auffassung, dass das deutsche Recht mit seinen Regeln …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Wolfgang Richartz aus Köln vor, welche durch die Rechtsanwaltskanzlei Diesel Schmitt Ammer aus Trier ausgesprochen wurde. Gegenstand dieser aktuellen Abmahnung sind Wettbewerbsverstöße …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wie Sie sich als Arbeitgeber neben gezahltem Lohn auch Bonuszahlungen von der Versicherung zurückholen Ein Autounfall ist schnell passiert und kann jeden treffen. Wenn Sie Arbeitgeber sind, trifft es Sie und Ihr Portemonnaie sogar noch …
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06.03.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
In einem Urteil vom 27.02.2017 hat das Landgericht Berlin einen aufsehenerregenden Schuldspruch getätigt. Es sind 2 Raser nach einem tödlichen Autorennen durch die Berliner Innenstadt wegen Mordes verurteilt worden. Die beiden Männer im …