1.919 Ergebnisse für Beamte
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz An der Mindelheimer Straße auf Höhe der Busbucht stellt die Stadt Kaufbeuren häufig Blitzer auf. Das Tempo ist dort auf 50 km/h limitiert. Die Beamten …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… Rechtsanwälte und Notare Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Patentanwälte Psychologen und Berater in anerkannten Beratungsstellen Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst Mitarbeiter in Versicherungen, die mit sensiblen Daten arbeiten …
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20.02.2024
… des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes (TVöD) interessant. Für Beamte des Bundes sowie Richter wiederum ergibt sich der Sonderurlaub aus der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV), hier insbesondere aus den §§ 5ff. Ansonsten kann der Anspruch …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… ist hier auf 100 km/h begrenzt. Das Landratsamt Sigmaringen überprüft die Einhaltung des Tempolimits immer wieder, dabei verwenden die Beamten diverse Messgeräte – in der Regel solche vom Typ ES 8.0 und Traffistar S 350. Messung überprüfen lassen …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… die eingesetzten Beamten oder wird ein Ablauf der Geräteeichung festgestellt, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Diese und noch sehr viele andere Fehler können bei der Durchsicht der Messprotokolle gefunden werden …
19.02.2024
von Rechtsanwältin Ricarda Dornbach
… der Verteidigung zu warten. 7. Unterschreiben Sie nichts und erteilen sie zu nichts eine Zustimmung. Widersprechen Sie förmlich der Beschlagnahme von Gegenständen aber halten Sie die Beamten und Beamtinnen nicht aktiv von deren Mitnahme ab. 8 …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… von Verhandlungen vor dem für diesen Ort zuständigen Amtsgericht Titisee-Neustadt. Die Geschwindigkeit ist hier auf 60 km/h limitiert. Zur Überprüfung der Einhaltung der Geschwindigkeit benutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… der Beamtenbeleidigung sieht das Gesetz nicht vor. Der Gesetzgeber lässt auch Beleidigungen gegen Beamte, wie Polizisten, unter die Strafnorm der Beleidigung (§ 185 StGB) fallen. In Betracht kommt im Einzelfall auch eine Strafbarkeit wegen übler …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… Bargeldsummen über 10.000 Euro beim Zoll gemeldet werden. Bei Reisen innerhalb der EU reicht es aus, diese Beträge erst auf Nachfrage der Beamten anzugeben. Bei Ein- oder Ausreise in die oder aus der Europäische(n) Union (EU) müssen …
⚡️Geblitzt in Friedrichshafen Albrechtstr./Säntisstr. FR auswärts - Bußgeld und Fahrverbot abwenden!
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… zuständigen Amtsgericht Tettnang verhandelt. Die Geschwindigkeit ist hier auf 30 km/h begrenzt, jedoch wird oft schneller gefahren. Dabei benutzen die Beamten ein Messgerät vom Typ Traffistar S350. Lassen Sie die Messung überprüfen …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… private Veranstaltungen. Unlautere Verwendung von Fördergeldern : Ein Forschungsleiter verwendet Forschungsgelder für persönliche Projekte. Veruntreuung von Geldern in öffentlichen Einrichtungen : Ein Beamter zweigt öffentliche Gelder für …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… die Staatsanwaltschaft Frankfurt mit Beamten des Bundeskriminalamts erneut die Geschäftsräume der DWS. Auslöser war wieder der Verdacht auf Greenwashing. Die Ermittlungen richteten sich gegen den ehemaligen Verantwortlichen und bislang unbekannte …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… durch Beamte der Bundespolizei kontrolliert. Der Zoll hat außerdem das Recht, Personen stichprobenartig zu kontrollieren. Den zuständigen Stellen sind selbstverständlich die gesetzlichen Bestimmungen im Herkunfts- und Zielland bekannt und oftmals …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… zuständigen Amtsgericht Ravensburg. Die Geschwindigkeit ist an diesem Ort auf 70 km/h begrenzt, doch Achtung, immer wieder wird die Einhaltung des Tempolimits durch die Stadt Ravensburg überprüft. Dabei nutzen die Beamten verschiedene Messgeräte …
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13.02.2024
… zuweisen. Sie haben Anspruch darauf, an Ihren früheren Arbeitsplatz zurückzukehren oder eine gleichwertige oder ähnliche Tätigkeit zugewiesen zu bekommen. Beamte dürfen nach der Rückkehr aus der Elternzeit nicht niedriger eingruppiert werden …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Zur Überwachung des Tempolimits nutzen die Beamten meist das System Traffistar S350, das in einem kleinen Anhänger verbaut ist und mehrere Tage lang auf Höhe der Bushaltestelle beidseitig misst. Lassen Sie die Messung überprüfen! Das Messgerät …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Ist die Geräteeichung abgelaufen oder fehlt in der Akte der vorgeschriebene Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, ist die Messung ebenfalls unverwertbar. Diese und noch sehr viele andere Messfehler können bei der Durchsicht der Messprotokolle …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… unterblieben ist. Zusätzlich wurden auch die Maßgaben an schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte nicht beachtet: " Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte sind gegen ihren Willen wegen Dienstunfähigkeit auf Grund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Klage abgewiesen. Das Gericht ging davon aus, dass eine Entlassung auf eigenen Antrag – auch wenn eine Krankheit zu Grunde liegt – grundsätzlich aus der Sphäre des Betroffenen folgt und damit "Verschulden" des Beamten ist. Im Falle …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Von der amtsärztlichen Untersuchung zur Versetzung in den Ruhestand Insbesondere nach vielen Krankheitswellen oder einer längeren Dauererkrankung können Beamte Adressaten einer Untersuchungsanordnung werden. Sie erhalten dann ein Schreiben …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… und Bestechung im Gesundheitswesen. Wer kann sich wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit strafbar machen? Strafbar machen können sich hiernach nur Amtsträger (insbesondere Beamte und Richter), europäische Amtsträger, für den öffentlichen …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… die landesbeamtenrechtlichen Vorschriften einem Beamten, der schwerbehindert sei, nach Vollendung des 63. Lebensjahres den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand. Voraussetzung sei aber, dass der Beamten ausdrücklich einen solchen Antrag …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Die Beamten nutzen gerne eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage vom ES 8.0, mitunter greifen aber auch auf Geräte vom Typ Poliscan Speed FM1 oder Traffistar S 330 zurück. Verhandlungen bei Messungen in Kißlegg finden vor dem Amtsgericht …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… Wenn sich die Beamten dabei in Vollstreckungsmaßnahmen, wie beispielsweise einer Festnahme befinden und auf diese mit Schlägen, Tritten oder Drohungen reagiert wird, kann dies einen Widerstand gegen bzw. tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte …