3.101 Anwälte für Aufrechnung | Seite 130

Mit der im BGB geregelten Aufrechnung können Forderungen zum Erlöschen gebracht werden. Die aufrechnenden Personen sind dabei jeweils Schuldner bzw. Gläubiger einer Forderung des jeweils anderen. Die Aufrechnung soll den unnötigen Forderungsaustausch ersparen. Beliebt ist sie daher auch im Rechtsstreit als Mittel der Verteidigung. Beispielsweise kann der Verkäufer, dem aus einem Kaufvertrag noch der Kaufpreis zusteht, gegen eine etwaige Forderung des Käufers aufrechnen, die dieser hat, weil er dem Verkäufer einen Kredit gewährt hat. Möglich ist auch, dass der Verkäufer gegen einen Anspruch auf Schadenersatz des Käufers aufrechnet, weil der Verkäufer zuvor einen selbst verschuldeten Verkehrsunfall mit ihm hatte. Die Forderungen müssen folglich nicht rechtlich zusammenhängen und daher auch zwangsläufig nicht immer einem Vertrag entstammen.

Wichtig für die Aufrechnung ist vor allem, dass die Forderungen gegenseitig und gleichartig sind. Das ist der Fall, wenn die Aufrechnenden jeweiliger Gläubiger und Schuldner des anderen sind und der Gegenstand der Leistung von gleicher Art ist. Wichtig ist zudem, dass die Gegenforderung mit der aufgerechnet wird, fällig ist, die Hauptforderung gegen die aufgerechnet wird, muss dagegen nur erfüllbar sein. Nicht zuletzt darf kein Aufrechnungsverbot entgegenstehen. Ein solches Aufrechnungsverbot kann sich aus dem Gesetz - beispielsweise im Insolvenzrecht oder in bestimmten Fällen bei einer AG oder GmbH - aber auch durch Verwendung entsprechender AGB ergeben. Ein solches vertragliches Aufrechnungsverbot kann im Insolvenzverfahren jedoch zurücktreten. Grundsätzlich verboten ist auch die Aufrechnung gegen eine Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung, die sich etwa aus einer Körperverletzung oder Sachbeschädigung ergeben hat oder eine Forderung, die der Pfändung unterliegt.

(GUE)

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