4.802 Anwälte für EU-Führerschein | Seite 53

Als EU-Führerschein werden die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie des EWR und der Schweiz ausgestellten nationalen Führerscheine bezeichnet. Das EU-Recht hat durch die Angleichung des Verkehrsrechts auch im Bereich der Fahrerlaubnis viele Anpassungen bewirkt. Das zeigen vor allem einheitliche Fahrerlaubnisklassen und Gestaltung des EU-Führerscheins in Form einer Scheckkarte. Die das Führerscheinrecht regelnde EU-Richtlinie wurde in der Bundesrepublik Deutschland vor allem in der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) umgesetzt.

Gültigkeit des Führerscheins

Des Weiteren ist seit 2013 die Gültigkeit eines Führerscheins europaweit begrenzt. Dabei sind vor dem 19.01.2013 ausgestellte Führerscheine bis spätestens 19.01.2033 umzutauschen. Im Übrigen beträgt die Gültigkeit für ab dem 19.01.2013 ausgestellte Pkw- und Motorradführerscheine 15 Jahre. Lkw- und Busführerscheine sind fünf Jahre gültig. Eine erneute Fahrprüfung oder Untersuchung der Gesundheit ist mit dem dadurch regelmäßig notwendigen Umtausch der Fahrerlaubnis nicht verbunden. Allerdings werden Gebühren für den Antrag fällig.

Erwerb eines EU-Führerscheins im Ausland

Ein häufiger Grund für den Erwerb eines EU-Führerscheins im Ausland ist eine gescheiterte Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU). Denn wer beim sogenannten Idiotentest durchgefallen ist, dem ist die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis in Deutschland verwehrt. Dabei ist eine allein gegen die Anordnung der MPU-Prüfung erhobene Klage nicht möglich, da es sich um keinen selbständigen Verwaltungsakt handelt.

In der Regel ging der MPU dabei ein Führerscheinentzug infolge des Führens eines Fahrzeugs unter Einfluss von Alkohol oder Drogen voraus. Des Weiteren erfolgt eine MPU auch beim nachgewiesenen Konsum von Mitteln und Stoffen nach dem BTMG außerhalb des Straßenverkehrs. Ein weiterer Grund sind zu viele Strafpunkte in der sogenannten Verkehrssünderkartei in Flensburg. Zur Anordnung einer MPU kann aber auch die gelegentliche Einnahme von Cannabis zusammen mit weiteren Tatsachen führen, die Zweifel an der Eignung zur Führung eines Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr begründen. Nicht zuletzt ist sie auch bei mehreren Verstößen in der Probezeit möglich. Die im Amtsdeutsch auch als Begutachtung der Fahreignung bezeichnete Prüfung soll dabei eine mögliche Wiederholungsgefahr verringern.

Einschränkungen des Führerscheintourismus

Das Interesse an wirksamen Sanktionen für verkehrswidriges Verhalten erschwert den als Führerscheintourismus bezeichneten Erwerb eines neuen Führerscheins im Ausland. Auf der anderen Seite steht die möglichst weitgehende Anerkennung des EU-Führerscheins.

Wer einen Führerschein im Ausland machen will, sollte folgende Punkte besonders bedenken:

• Einem im Ausland erworbenen Führerschein droht die Nichtanerkennung, wenn währenddessen noch eine Sperrfrist für die Neuerteilung eines inländischen Führerscheins lief.
• Der Nachweis eines ordentlichen Wohnsitzes im jeweiligen Land, in dem der Führerschein gemacht wird, ist für mindestens 185 Tage im Kalenderjahr erforderlich. Das sogenannte Wohnsitzerfordernis verlangt, dass der Wohnsitz während der Erteilung der Fahrerlaubnis bestand und sich insbesondere aus dem im ausländischen EU-Führerschein ergibt. Auf nationale Besonderheiten bei der Ausgestaltung des Wohnsitzprinzips ist zu achten.

Aufgrund der unterschiedlichen Handhabung in der Verwaltung und Rechtsprechung empfiehlt es sich gerade in diesen Fragen, einen Verkehrsrechtsanwalt bzw. Fachanwalt für Verkehrsrecht oder Verwaltungsrecht zu konsultieren.

(GUE)

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