50 Anwälte für Gewaltenteilung | Seite 2

Die Gewaltenteilung ist unabänderlich in Art. 20 Grundgesetz geregelt, wonach alle Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane verteilt wird. Denn bei der Machtkonzentration auf z. B. nur eine Person wären die Bürger purer Willkür ausgesetzt. Machtmissbrauch und der Verlust von bürgerlichen Rechten könnten nicht mehr verhindert werden. Um eine derartige Machtkonzentration zu vermeiden, gibt es die Gewaltenteilung als Bestandteil jeder Demokratie. Nach dem Grundprinzip der Gewaltenteilung (horizontale Gewaltenteilung) wird die Staatsgewalt aufgeteilt zwischen der Legislative (Gesetzgebung), der Exekutive (vollziehende Gewalt) und der Judikative (Rechtsprechung). Ferner müssen sich die drei Staatsorgane gegenseitig kontrollieren können, da ansonsten wieder die Gefahr des Machtmissbrauchs bestünde.

Die Aufgabe der Legislative ist es vor allem, Gesetze zu verabschieden. Die Verfassungsorgane im Rahmen der Legislative sind auf Bundesebene der Bundestag und der Bundesrat, auf Landesebene die Landesparlamente. Die Aufteilung zwischen Bund und Ländern stellt übrigens die sog. vertikale Gewaltenteilung dar.

Dagegen wird die Exekutive ausgeübt von der Bundesregierung bzw. der Bundesverwaltung; auf Länderebene ist die jeweilige Landesregierung bzw. Landesverwaltung zuständig, z. B. eine Kommune oder Kreisverwaltung. Ihre Aufgabe ist es, die von der Legislative verabschiedeten Gesetze ordnungsgemäß auszuführen und für deren Einhaltung zu sorgen. Wer sich also z. B. nicht an ein Parkverbot hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 12 StVO (Straßenverkehrsordnung) und muss damit rechnen, von der vollziehenden Gewalt - das wäre hier die Polizei - einen Strafzettel zu erhalten, wonach man wegen des Gesetzesverstoßes ein Bußgeld zu zahlen hat. Erteilt die zuständige Behörde z. B. eine Baugenehmigung, liegt ebenfalls ein Handeln der Exekutive vor.

Laut der Verfassung gehört auch die Judikative zur Gewaltenteilung; sie ist wie die Exekutive an Recht und Gesetz gebunden. Die Rechtsprechung wird durchgeführt von neutralen und unabhängigen Richtern, die geltende Rechtsvorschriften auf den Einzelfall anwenden und dann eine Entscheidung fällen, etwa durch Urteil oder Beschluss. Zur Judikative gehören somit Gerichte wie z. B. das Amtsgericht, Landgericht oder das Bundesverfassungsgericht. Bei diesem Verfassungsgericht besteht nach Art. 94 II 1 Grundgesetz sogar die Möglichkeit, dass seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben. Wer z. B. einen Diebstahl begeht und von der Polizei erwischt wird, muss also nach seiner Verhaftung mit einem Strafverfahren vor Gericht und eventuell mit einer Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe rechnen.

Mittlerweile wird häufig zwischen verschiedenen Arten der Gewaltenteilung unterschieden, darunter die bereits genannten Arten der horizontalen und vertikalen Gewaltenteilung sowie die der zeitlichen Ebene: Um zu verhindern, dass etwa eine Person über Jahrzehnte hinweg dieselbe Position innehat, was wiederum zu einem Machtmissbrauch führen kann, gibt es einen sog. Wahlzyklus, nach dem das Volk seine Repräsentanten in regelmäßigen Abständen neu wählt.

(VOI)

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