3.856 Anwälte für Glücksspiel | Seite 56

Beim Glücksspiel wird zunächst ein Einsatz getätigt. Ausgang und damit Gewinn des Glücksspiels hängen im Wesentlichen vom Zufall ab. Klassische Glücksspiele sind beispielsweise Roulette, Würfeln oder der Münzwurf „Kopf oder Zahl". Bei anderen Spielen, in denen der Spieler mehr oder weniger Einfluss auf den Spielausgang nehmen kann, beispielsweise mit Karten oder an Automaten, ist die Zuordnung als Glücksspiel weniger eindeutig. Beim Lotto gibt der Spieler seinen ausgefüllten Tippschein ab. Ob die darauf angekreuzten Zahlen bei der Lotterie gezogen werden, hängt vom Zufall ab. Auch Wetten zählen gem. § 3 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) ausdrücklich zu den Glücksspielen.

Anspruch auf Spielgewinn/Wettgewinn

Spiel oder Wette stellt einen Vertrag nach Zivilrecht dar. Allerdings können Glücksspielverträge aus rechtlichen Gründen unwirksam sein. Doch selbst bei grundsätzlicher Wirksamkeit des Vertrages bestimmt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), dass durch Spiel oder Wette keine Verbindlichkeit begründet wird. Das heißt, es besteht kein durchsetzbarer Anspruch auf Auszahlung eines etwaigen Gewinnes. Eine Rückforderung von bereits erfüllten Forderungen scheidet nach § 762 Abs. 1 Satz 2 BGB aber aus. Diese Regeln gelten auch für ein Schuldanerkenntnis zur Erfüllung einer Glücksspielschuld.

Strafbarkeit öffentlicher Glücksspiele

Die Veranstaltung von öffentlichen Glücksspielen ohne Erlaubnis der Behörde ist in Deutschland strafbar nach § 284 Strafgesetzbuch (StGB) und kann mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden. Mitspieler beim Glücksspiel können sich nach § 285 StGB strafbar machen. Die private Pokerrunde wird kaum als öffentliches Glücksspiel anzusehen sein und interessiert Staatsanwalt und Polizei daher nicht. Allerdings sollte darauf geachtet werden, dass es sich tatsächlich um eine private Veranstaltung handelt. „Geld zurück"-Aktionen nach dem Kauf einer Ware, beispielsweise wenn es an einem bestimmten Tag regnet, sollen nach einem Urteil kein verbotenes Glückspiel darstellen, da der Kaufpreis nicht für das Glücksspiel, sondern für die Ware bezahlt wird.

Staatliches Glücksspielmonopol

Oft wird vom staatlichen Glückspielmonopol gesprochen, nach dem in Deutschland Glücksspiele nur vom Staat angeboten werden dürfen. Solche Glücksspiele sind vor allem Lotto, Sportwetten (Oddset) und die staatlichen Spielbanken. Der entsprechende Glücksspielstaatsvertrag wurde zwischen den Bundesländern abgeschlossen und ist aber sehr umstritten. Durch das Verbot privater Anbieter wird in deren Grundrechte eingegriffen. Diese Einschränkung soll der Spielsuchtprävention und auch dem Jugendschutz dienen und daher gerechtfertigt sein. Dem könnte allerdings das EU-Recht entgegenstehen. Insbesondere durch das Internet sind Glückspiele und Wetten auch bei im Ausland zugelassenen Anbietern recht einfach möglich.

Wettskandale und Betrug

Während gezinkte Karten und magnetisch manipulierte Roulettetische eher aus alten Filmen bekannt sind, ging in den letzten Jahren vor allem der Sportwettenbetrug durch die Medien. Eigentlich soll anhand besserer Quoten für Favoriten ein Ausgleich stattfinden, sodass auch bei Sportwetten über einen längeren Zeitraum vor allem der Zufall über einen Totalgewinn entscheiden soll. Dieses Glückspielprinzip wurde im Rahmen dieser sog. Wettskandale aber ausgehebelt. Dafür wurden Spieler oder Schiedsrichter gewonnen, Spiele vor allem in strittigen oder schwierigen Situationen zu manipulieren. Dann wurde auf den insoweit vorhersehbaren Spielausgang Geld gesetzt. Falschspielen, also die Manipulation des vermeintlichen Zufalles, kann als Betrug nach § 263 StGB strafbar sein. Hinzu können je nach Einzelfall auch beim Glücksspiel Forderungen nach Schadenersatz kommen.

(ADS)

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