1.106 Anwälte für Ich-AG | Seite 39

Die sogenannte Ich-AG meinte eine von Anfang 2003 bis Mitte 2006 gewährte staatliche Subvention für Arbeitslose, die damit ein Einzelunternehmen gründen wollten. Ich-AG bezeichnet dabei auch das Unternehmen an sich. Die offizielle Bezeichnung lautete hingegen Existenzgründungszuschuss. Die Ich-AG zählte zu den Hartz-Konzepten, von denen Hartz IV am bekanntesten ist.

Ziele der Ich-AG

Der Zuschuss zur Existenzgründung sollte den Schritt in die Selbstständigkeit und damit einen Weg aus der Beschäftigungslosigkeit erleichtern. Ein weiteres Ziel war die Bekämpfung von Schwarzarbeit. Mit Auslaufen der Ich-AG wurden nach dem 01.07.2006 gestellte Anträge nicht mehr bewilligt.

Gründungszuschuss hat Ich-AG abgelöst

Seit 01.08.2006 besteht dafür die Möglichkeit den sogenannten Gründungszuschuss zu erlangen. Eine Firmengründung ermöglicht der Gründungszuschuss jedoch nur noch Empfängern von Arbeitslosengeld I (ALG I). Beziehern von ALG II ist er hingegen verwehrt. Diese können jedoch ein sogenanntes Einstiegsgeld von der Arbeitsagentur erlangen. Im Übrigen endet ein Gründungszuschuss mit dem Erreichen der für die Altersrente maßgeblichen Regelaltersgrenze.

Umfang der Förderung zur Existenzgründung

Solange ein Gründungszuschuss fließt, besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld. Der Zuschuss selbst ist zeitlich in zwei Stufen gegliedert. In den ersten sechs Monaten gibt es in Höhe des zuletzt erhaltenen Arbeitslosengelds. Zusätzlich gibt es 300 Euro für Zweck der sozialen Absicherung. Diese 300 Euro können darüber hinaus für weitere neun Monate fließen. Das erfordert jedoch den Nachweis eine im Hauptberuf ausgeübte Geschäftstätigkeit. Endet eine Förderung, müssen bis zu einer erneuten Zuschussgewährung mindestens 24 Monate vergehen.

Pflichten im Rahmen des Gründungszuschusses

Es ist eine Tätigkeit von mindestens 15 Stunden in der Woche auszuüben. Außerdem muss sie die Arbeitslosigkeit beenden. Notwendige Fähigkeiten und Kenntnisse sind nachzuweisen.

Zuschussempfänger müssen sich zum Teil in der gesetzlichen Sozialversicherung versichern. Das gilt zum einen für die Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Bei der Unfallversicherung kommt es auf die Satzung des Versicherungsträgers an. Keine Versicherungspflicht besteht hinsichtlich der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung und der Arbeitslosenversicherung. Eine freiwillige Versicherung ist jedoch jeweils möglich.

Steuerrechtliche Behandlung

Gewinne im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit unterliegen der Steuer. Ob es sich um Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit handelt, hängt von der Art der Geschäfte ab. Gegebenenfalls sind bei Überschreiten bestimmter Ertragsgrenzen Umsatzsteuer und Gewerbesteuer zu zahlen. Der Zuschuss selbst ist jedoch steuerfrei.

(GUE)

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