6.012 Anwälte für Nötigung | Seite 97

Nötigung ist als Straftatbestand in § 240 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt und soll die Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung schützen. Danach darf niemand jemand anderen mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einem Handeln, Dulden oder Unterlassen nötigen. Das gehört letztlich zur im Grundgesetz geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit.

Gewalt muss keine Körperverletzung in Form von Schlägen oder Ähnlichem sein. Auch die unfreiwillige Beibringung von einem Betäubungsmittel bzw. Drogen kann Gewalt sein. Nötigung im Straßenverkehr ist ebenfalls keine Seltenheit. So kann im Einzelfall bedrängend dichtes Auffahren mit erheblicher Gefährdung im Straßenverkehr nicht nur Verkehrsordnungswidrigkeit, sondern auch eine Nötigung sein. Dann werden nicht nur Bußgeld und Strafpunkte vergeben, sondern eine Geldstrafe oder gar Freiheitsstrafe. Die Gewalt muss sich jedenfalls körperlich manifestieren. Das kann beispielsweise auch das Abdrehen der Heizung im Winter durch den Vermieter sein, um den Mieter zur Zahlung rückständiger Miete zu zwingen.

Bei rein psychischem Druck liegt in der Regel die zweite Nötigungsvariante der Drohung mit empfindlichem Übel vor. Dabei muss der Nötigende tatsächlichen Einfluss auf das Übel haben, oder das zumindest vorgeben. Typische Drohungen eines Nötigenden sind solche mit Kündigung, Strafanzeige oder mit der öffentlichen Bekanntmachung unwahrer Tatsachen über den Genötigten.

Doch nur eine rechtswidrige Nötigung ist strafbar. Die Rechtswidrigkeit der Nötigung liegt nur vor, wenn die Gewaltanwendung oder Drohung im Verhältnis zum angestrebten Zweck verwerflich ist. Das regelt die sog. Verwerflichkeitsklausel bzw. Zweck-Mittel-Relation. Die Drohung mit einem Zivilprozess, um eine bestehende Forderung durchzusetzen, mag zwar eine empfindliche Drohung sein. Die ist aber grundsätzlich nicht verwerflich, denn grundsätzlich hat jeder das Recht, Behörden und Gericht anzurufen, um seine bestehenden Rechte durchzusetzen.

Strafbar ist auch der Versuch einer Nötigung als versuchte Nötigung. Die Nötigung wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu 5 Jahren bestraft. Daneben bestehen zahlreiche andere Delikte mit Verwandtschaft zur Nötigung. Wer sich beispielsweise einen Vermögensvorteil durch nötigende Drohung verschafft, begeht regelmäßig eine Erpressung. Wird tatsächlich Gewalt angewandt, kann statt Nötigung oder Erpressung auch Raub vorliegen.

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