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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Pflegedienst
21.06.2017
Rechtsanwälte NIGGL, LAMPRECHT & Kollegen
Das Interesse an ambulant betreuten Wohngruppen, Senioren-WGs und Senioren-Hausgemeinschaften nimmt immer mehr zu. Der im Sozialrecht und Pflegerecht tätige Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur, stellt Ihnen in drei Schritten
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13.06.2017
Rechtsanwältin Sabine Ritter
Wie schützt sich ein alter Mensch gegen den Entzug seines Wohnraumes durch „wohlmeinende“ Dritte? Die Situation kann insbes. alte Menschen schnell treffen, ein Beispiel: Frau Müller, 85 Jahre alt, kann und möchte noch alleine in
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11.06.2017
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder (Kanzlei Blaufelder)
Scheitert ein in Insolvenz gegangener Arbeitgeber daran, sein Unternehmen wieder in die Gewinnzone zu bringen, haben die Beschäftigten bei einer erneuten und nun endgültigen Pleite nicht ein zweites Mal Anspruch auf Insolvenzgeld. Denn
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31.05.2017
Rechtsanwalt Stephan Schneider
Pflegedienste unter Betrugsverdacht Etwa 230 Pflegedienste sollen systematischen Abrechnungsbetrug begangen haben. Dies berichten Die Welt und der BR am 30.05.2017 unter Berufung auf den Abschlussbericht einer Sonderermittlungsgruppe von
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19.05.2017
Rechtsanwältin Katharina Moritz-Feilke
Das „lebenslange Wohnrecht“ gibt dem Berechtigten das Recht ein Haus oder eine Wohnung bis an sein Lebensende zu bewohnen, auch wenn er selbst nicht der Besitzer der Immobilie ist. Das sog. genannte dingliche Wohnrecht wird im
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12.05.2017
Rechtsanwalt Markus Eitzer (Rechtsanwälte Zipper & Partner, Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft)
Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 11.05.2017, Az. III ZR 92/16 , sich mit der Frage, welche Pflichten der Dienstanbieter im Hausnotruf zu erfüllen hat, sowie mit der Frage der Haftung für Pflichtverletzungen
...
24.03.2017
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M. (kanzlei JURA.CC)
In einem aktuellen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Mannheim musste sich das Gericht mit der Frage auseinandersetzen, ob eine muslimische Pflegehelferin, die keine männlichen Patienten waschen wollte, durch den Arbeitgeber in der
...
20.02.2017
Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel (Rechtsanwälte Reuter, Herwegh & Arndt Partnerschaft mbB)
Der BGH hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung Position zu vielen Fragen bezogen, die sich beim sog. Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitsversicherung stellen. Dabei geht es vor allem um die Anforderungen an die
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06.02.2017
Rechtsanwälte Hartmann & Heieis
Eine bislang kaum beachtete, aber umso wichtigere Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht am 24. August 2016 getroffen (5 AZR 703/15) . Es ging dabei zwar eigentlich nur um die Geltendmachung von Entgeltfortzahlungsansprüchen im
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02.02.2017
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder (Kanzlei Blaufelder)
Pflegebedürftigen Sozialhilfeempfängern darf nicht die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt gekürzt werden, nur weil sie von einem Pflegedienst Geld wegen eines Pflegebetrugs erhalten haben. Solche finanziellen Leistungen aus Straftaten
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28.01.2017
Rechtsanwälte NIGGL, LAMPRECHT & Kollegen
In einer aktuellen Entscheidung hat das Sozialgericht Berlin eine beinharte Linie gegen Sozialhilfeempfänger entwickelt, die mit betrügerischen Pflegediensten kollusiv zusammenarbeiten. Die Entscheidung hat starke Ausstrahlungswirkung
...
21.01.2017
Rechtsanwälte NIGGL, LAMPRECHT & Kollegen
Seit diesem Jahr haben Nichtpflegebedürftige, die gesetzlich krankenversichert sind, nach 39c SGB V Anspruch auf nunmehr acht Wochen Kurzzeitpflege in einer stationären Einrichtung, wenn die häusliche Krankenpflege wegen einer schweren
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20.01.2017
Rechtsanwalt Raik Pentzek (ETL Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft)
Es bestehen für eine Kündigung eines Versorgungsvertrages durch die Pflegekasse sehr hohe gesetzliche Hürden. Allerdings ist nach § 73 Abs. 2 Satz 2 SGB XI (Sozialgesetzbuch, Elftes Buch) gegen einen Kündigungsbescheid kein
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04.12.2016
Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M. (Kuck & Effelsberg Rechtsanwälte GbR)
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 24.8.2016, Az. 5 AZR 703/15) hindert eine im Arbeitsvertrag enthaltene Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis die Geltendmachung dann
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17.11.2016
Rechtsanwälte NIGGL, LAMPRECHT & Kollegen
Was ändert sich durch die Umstellung auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff? Der bisherige Pflegebedürftigkeitsbegriff wurde wegen der Notwendigkeit des Zählens von Pflegeminuten und der Schlechterstellung von Pflegebedürftigen
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