3.102 Anwälte für Schuldbeitritt | Seite 126

Beim Schuldbeitritt verpflichtet sich ein Dritter, für die Forderung eines Gläubigers gegen einen Schuldner ebenfalls einzustehen. Der ursprüngliche Schuldner und der Beitretende haften gleichrangig als Gesamtschuldner. Das bedeutet, der Gläubiger kann nach seiner Wahl die Leistung vom ursprünglichen Schuldner oder von dem durch Schuldbeitritt beigetretenen neuen Schuldner fordern. Voraussetzung ist natürlich die Fälligkeit der Leistung und dass keine Einwendung entgegensteht. Der Gläubiger kann vom neu beigetretenen Schuldner nicht verlangen, was er auch vom schon vorher vorhandenen Schuldner nicht verlangen kann.

Der Schuldbeitritt wird vereinzelt auch als Schuldmitübernahme oder kumulative Schuldübernahme bezeichnet und ist gesetzlich, insbesondere im BGB, nicht geregelt. Er tritt vor allem in Zusammenhang mit einem Kredit, Darlehen, Ratenzahlungen oder Ähnlichem auf. Beispielsweise kann sich irgendwann nach Vertragsschluss herausstellen, dass der Schuldner seine spätere Pflicht zur Darlehensrückzahlung vielleicht nicht erfüllen kann, weil er noch viele andere Schulden hat und eine Insolvenz droht. In diesem Fall kann der Gläubiger, der sonst vielleicht eine sofortige Kündigung erklären könnte, beruhigt werden, wenn ihm durch einen Schuldbeitritt ein zweiter gleichrangiger Schuldner gegeben wird, bei dem er seine Forderung notfalls eintreiben kann.

Die Bürgschaft ist eine weitere Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen. Der Unterschied zwischen Schuldbeitritt und Bürgschaft ist aber die Haftung des Bürgen bzw. Beitretenden. Der Bürge haftet nur subsidiär. Das heißt, der Gläubiger muss sich bei der Bürgschaft zunächst an den ursprünglichen Schuldner halten. Erst wenn feststeht, dass der nicht zahlen kann, darf er den Bürgen in Anspruch nehmen. Nach einem Schuldbeitritt dagegen kann der Gläubiger eine fällige und einredefreie Leistung auch gleich vom beigetretenen Schuldner verlangen.

Die Schuldübernahme geht noch weiter als der Schuldbeitritt. Dabei übernimmt ein neuer Schuldner die Verpflichtung des alten Schuldners und haftet fortan allein. Der ursprüngliche Schuldner wird durch die Schuldübernahme von seiner Leistungspflicht frei. Die Schuldübernahme ist gem. § 414 BGB ein Vertrag zwischen Gläubiger und neuem Schuldner. Die Zustimmung des Gläubigers ist hier erforderlich, da er bei der Schuldübernahme den alten und möglicherweise zahlungskräftigeren Schuldner verliert.

Beim Schuldbeitritt ist das anders. Hier erhält der Gläubiger zu dem bestehenden Schuldner lediglich einen weiteren hinzu, den er alternativ angehen kann. Da ihm so kein Nachteil entsteht, ist auch die Zustimmung des Schuldners zum Schuldbeitritt regelmäßig nicht erforderlich.

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