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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Schwerbehindertenausweis
Fragen und Antworten
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Schwerbehindertenausweis: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Schwerbehindertenausweis umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Schwerbehindertenausweis und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Schwerbehindertenausweis: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Schwerbehindertenausweis sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Wie läuft ein Gerichtsverfahren ab?
Gerichtsprozesse laufen nach strengen Verfahrensregeln ab. Dabei spielt es eine Rolle, vor welchem Gericht und auf welchem Rechtsgebiet verhandelt wird. Eine Hauptverhandlung im Strafrecht verläuft folgendermaßen:- Aufruf der Sache: Der vorsitzende Richter stellt fest, ob alle Prozessbeteiligten anwesend sind.
- Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.
- Darauf folgt die Verlesung der Anklageschrift durch den Staatsanwalt.
- Nun wird der Angeklagte zur Sache vernommen. Es steht ihm frei, ob er sich zur Anklage äußert oder nicht zur Sache aussagt.
- Darauf folgt die Beweisaufnahme, die neben der Anhörung der Zeugen und der Sachverständigen auch die Verlesung von Urkunden vorsieht.
- Im Anschluss folgen die Schlussvorträge der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers. Der Staatsanwalt gibt zudem das begehrte Strafmaß an. Der Angeklagte erhält das letzte Wort.
- Anschließend zieht sich das Gericht zur Entscheidungsfindung zurück.
- Die Hauptverhandlung endet mit der Urteilsverkündung.
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Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?
Für eine Erstberatung beim Anwalt müssen Privatpersonen maximal 190 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer bezahlen. Umfasst das Erstgespräch auch ein Gutachten, dann darf der Rechtsanwalt höchstens 250 Euro plus Umsatzsteuer verlangen. Eine höhere Gebühr ist nur dann möglich, wenn Sie das explizit mit dem Anwalt vereinbart haben. Damit Sie mehr Planungssicherheit und keine bösen Überraschungen haben, informieren Sie sich einfach vor dem ersten Beratungstermin nach der Höhe der Anwaltskosten.
Wenn Sie kein Geld für einen Anwalt haben, verzichten Sie trotzdem nicht auf eine professionelle juristische Beratung! In solchen Fällen können Sie einen Beratungsschein oder Prozesskostenhilfe beantragen.
Der Schwerbehindertenausweis bestätigt das Bestehen einer Schwerbehinderung und ggf. weiterer Merkmale. Geregelt ist das in der Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV). Schwerbehinderung liegt bei einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 oder mehr vor.
Neben dem GdB werden im Schwerbehindertenausweis auch besondere Merkzeichen eingetragen, soweit die jeweiligen Voraussetzungen nach der SchwbAwV in Verbindung mit dem Sozialgesetzbuch (SGB), Straßenverkehrsgesetz oder einem anderen Gesetz vorliegen:
- aG: außergewöhnlich gehbehindert,
- H: hilflos
- BI: blind
- GI: gehörlos
- RF: Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
- 1. Kl.: Benutzung der 1. Wagenklasse mit Fahrausweis der 2. Wagenklasse
- G: erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr
- B: Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson
Zuständig für die Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen ist das Versorgungsamt. Die Namen der zugeordneten Behörde sind je nach Bundesland verschieden. In Bayern beispielsweise ist das Versorgungsamt eine Dienststelle im Zentrum für Familie und Soziales mit regional verteilten Stellen.
Erforderlich für die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises ist ein Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung. Ob eine Behinderung bzw. Schwerbehinderung vorliegt, wird regelmäßig durch eine Anfrage an den behandelnden Arzt, ggf. aber auch an Krankenhaus, Krankenkasse oder in Zusammenhang mit einer bei der Rentenversicherung beantragten Erwerbsminderungsrente geprüft. Ggf. wird dazu auch eine medizinische Untersuchung angeordnet bzw. ein medizinisches Gutachten eingeholt. Da es sich bei der Entscheidung über die Schwerbehinderung bzw. etwaiger Merkzeichen um einen Verwaltungsakt handelt, kann gegen einen ablehnenden Bescheid ggf. mit Widerspruch oder Klage vorgegangen werden.
(ADS)
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