256 Anwälte für Sicherheitsleistung | Seite 9
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Sicherheitsleistung
Fragen und Antworten
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Sicherheitsleistung: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Sicherheitsleistung sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Sicherheitsleistung: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Sicherheitsleistung umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Sicherheitsleistung und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Welche Kosten übernimmt die Rechtsschutzversicherung?
Eine Rechtsschutzversicherung deckt in der Regel die Prozesskosten ab, also vor allem die Anwaltskosten und die Gerichtskosten. Wurde ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, muss die Rechtsschutzversicherung sein Honorar unter Umständen ebenfalls bezahlen. Unterliegt der Versicherte vor Gericht, sind grundsätzlich auch die Kosten des Gegners von der Rechtsschutzversicherung zu übernehmen. Die Rechtsschutzversicherung zahlt allerdings nicht immer! Aufgrund der vielen Leistungsausschlüsse sollte man stets einen Blick in die Versicherungsbedingungen werfen bzw. bei der Versicherung nachfragen, ob sie im betreffenden Fall einstandspflichtig ist. -
Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?
Für eine Erstberatung beim Anwalt müssen Privatpersonen maximal 190 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer bezahlen. Umfasst das Erstgespräch auch ein Gutachten, dann darf der Rechtsanwalt höchstens 250 Euro plus Umsatzsteuer verlangen. Eine höhere Gebühr ist nur dann möglich, wenn Sie das explizit mit dem Anwalt vereinbart haben. Damit Sie mehr Planungssicherheit und keine bösen Überraschungen haben, informieren Sie sich einfach vor dem ersten Beratungstermin nach der Höhe der Anwaltskosten.
Wenn Sie kein Geld für einen Anwalt haben, verzichten Sie trotzdem nicht auf eine professionelle juristische Beratung! In solchen Fällen können Sie einen Beratungsschein oder Prozesskostenhilfe beantragen.
Eine Sicherheitsleistung muss in bestimmten Fällen hinterlegt werden, bevor aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Erstinstanzliche Urteile im Zivilrecht werden regelmäßig für vorläufig vollstreckbar erklärt. Dadurch kann ein Kläger bzw. Gläubiger schon Vollstreckungsmaßnahmen durchführen, obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und der Beklagte bzw. Schuldner dagegen noch Rechtsmittel einlegen kann.
Umgekehrt kann der Beklagte und Schuldner gegebenenfalls eine Zwangsvollstreckung verhindern, wenn er seinerseits rechtzeitig eine Sicherheit leistet. Durch diese Abwendungsbefugnis kann der Gläubiger zwar nicht vollstrecken, hat aber zumindest die Sicherheit, dass die Forderung nicht durch Insolvenz des Schuldners oder Ähnliches gefährdet wird.
Konkretes zur vorläufigen Vollstreckbarkeit, Sicherheitsleistung und Abwendungsbefugnis ergibt sich dabei unmittelbar aus dem Tenor des Urteils. Dort ist auch die Höhe der Sicherheitsleistung bestimmt, die grundsätzlich direkt beim Gericht eingezahlt oder auch durch Bürgschaft einer Bank geleistet wird. Ist die Hinterlegung einer erforderlichen Sicherheitsleistung nicht nachgewiesen, werden Gerichtsvollzieher bzw. Vollstreckungsgericht nicht tätig. Ist das Urteil rechtskräftig, also die Frist zur Einlegung von Rechtsmitteln abgelaufen, ist keine Sicherheitsleistung mehr erforderlich. Die Rechtskraft des Urteils wird dabei ggf. durch das Gericht bestätigt.
Ziel der vorläufigen Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung ist eine schnelle und für die Parteien sichere Erledigung der Angelegenheit nach dem Urteil. Der Gläubiger musste schließlich bereits lange, nämlich bis zum Prozessende, auf die Erfüllung seiner Forderung warten. Vor allem aber soll der Schuldner keine Möglichkeit haben, durch Einlegung von Rechtsmitteln die Forderungserfüllung weiter hinauszuzögern.
Die Sicherheitsleistung will dabei das Risiko angemessen verteilen, insbesondere für den Fall, dass eine der beiden Parteien zwischenzeitlich insolvent wird. Ohne Sicherheitsleistung könnte es zu Problemen kommen, wenn das Urteil nach Berufung oder Revision wieder aufgehoben wird. Schließlich muss dann eine bereits vollstreckte Leistung wieder zurückgegeben werden, was im Falle einer Insolvenz schwierig wäre.
(ADS)
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