3.108 Anwälte für Sittenwidrigkeit | Seite 127

Sittenwidrigkeit beschreibt einen Zustand, der gegen die guten Sitten, oder anders gesagt gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Ob tatsächlich Sittenwidrigkeit vorliegt, wird im Einzelfall und ggf. im Rahmen eines Gerichtsverfahrens durch Urteil entschieden.

Im Zivilrecht ist ein sittenwidriges Rechtsgeschäft gemäß § 138 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nichtig. Insoweit ist die Vertragsfreiheit des BGB eingeschränkt. Zusammen mit der Sittenwidrigkeit ist der Wucher geregelt. Die Nichtigkeit des Geschäfts besteht hier aus der Ausbeutung einer Zwangslage, der Unerfahrenheit oder einer erheblichen Willensschwäche des anderen. Der sittenwidrig Handelnde schafft so ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, woraus er einen eigenen Vermögensvorteil zieht.

Sittenwidriges Rechtsgeschäft kann jede Art von Vertrag, wie ein Kaufvertrag oder Mietvertrag sein. Klassische Fälle sind sittenwidrige Verträge über einen Kredit bzw. Verbraucherkredit oder eine Bürgschaft durch vermögenslose Personen. Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung führt ggf. dazu, dass gem. § 826 BGB Schadenersatz geleistet werden muss.

Auch der Verwaltungsakt einer Behörde oder ein öffentlich-rechtlicher Vertrag können wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein. Im Strafrecht wird die Sittenwidrigkeit ebenfalls erwähnt: So kann die Strafbarkeit wegen Körperverletzung entfallen, wenn das Straftat – Diese Rechte stehen Ihnen zu!">Opfer seine Einwilligung erklärt hat. Das gilt jedoch nicht, wenn die Tat trotzdem noch gegen die guten Sitten verstößt.

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