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Rechtsanwalt Sofortige Vollziehung Rechtsanwälte | anwalt.de

Die sofortige Vollziehung bezeichnet die Vollziehung (meist Vollstreckung) eines Verwaltungsaktes, bevor er bestandskräftig wird. Der Verwaltungsakt hat hier meist belastende, rechtsgestaltende oder feststellende Wirkung.

Die sofortige Vollziehung ist im Zusammenhang mit der Gewährung effektiven Rechtsschutzes zu sehen. Einstweiliger Rechtsschutz gewährt dem Bürger grundsätzlich einen Schutz, bis der Verwaltungsakt Bestandskraft erreicht. Bei einem begünstigenden Verwaltungsakt, der einen Dritten belastet, etwa eine Baugenehmigung, die von der Einhaltung der gesetzlichen Mindestabstandsgrenzen befreit, kann der Nachbar dagegen Widerspruch und ggf. Anfechtungsklage erheben.

In einigen gesetzlich geregelten Fällen haben Widerspruch und Anfechtungsklage jedoch ausnahmsweise keine aufschiebende Wirkung, damit eine effiziente Durchsetzung des Verwaltungsaktes im öffentlichen Interesse gewährleistet ist.

Gesetzliche Fälle, in denen Widerspruch und Anfechtungsklage ausnahmsweise keine aufschiebende Wirkung haben, finden sich in § 80 Verwaltungsgerichtsordnung (VWGO). Dies betrifft beispielsweise die Aufforderung von öffentliche Abgaben und Kosten, etwa bei einer Erschließung, unaufschiebbare Maßnahmen der Polizei und weitere bundes- oder landesgesetzlich verankerte Fälle.

Zudem sind die Behörden befugt, wenn ein entsprechendes öffentliches Interesse oder ein besonderes Interesse einer Privatperson vorliegt, die sofortige Vollziehung von dem Verwaltungsakt anzuordnen, wobei die Anordnung der sofortigen Vollziehung von der Behörde zu begründen ist – insbesondere die Dringlichkeit der sofortigen Vollziehung.

(WEL)

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