251 Anwälte für Erschließung
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Erschließung
Fragen und Antworten
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Erschließung: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Erschließung umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Erschließung und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Erschließung: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Erschließung sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?
Für eine Erstberatung beim Anwalt müssen Privatpersonen maximal 190 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer bezahlen. Umfasst das Erstgespräch auch ein Gutachten, dann darf der Rechtsanwalt höchstens 250 Euro plus Umsatzsteuer verlangen. Eine höhere Gebühr ist nur dann möglich, wenn Sie das explizit mit dem Anwalt vereinbart haben. Damit Sie mehr Planungssicherheit und keine bösen Überraschungen haben, informieren Sie sich einfach vor dem ersten Beratungstermin nach der Höhe der Anwaltskosten.
Wenn Sie kein Geld für einen Anwalt haben, verzichten Sie trotzdem nicht auf eine professionelle juristische Beratung! In solchen Fällen können Sie einen Beratungsschein oder Prozesskostenhilfe beantragen. -
Welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?
Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich nach dem Streitwert. Wird um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Bei einem Streitwert darunter entscheidet das Amtsgericht. Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen der Streitwert keine Rolle spielt: Geht es um Familiensachen, so werden diese in einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, nämlich das Familiengericht, verhandelt und Rechtsfälle, die den Wohnraum betreffen, werden immer vor dem Amtsgericht ausgetragen.
Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich dagegen aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für kleinere Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig.
Wurde ein Verwaltungsakt erlassen, so wird in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben.
Ohne gesicherte Erschließung des Grundstücks durch die Gemeinde wird die Baubehörde nach deutschem Baurecht keine Baugenehmigung erteilen. Denn erst mit der Erschließung wird aus dem sog. Bauerwartungsland das gewünschte Bauland.
Mit der Erschließung wird das Grundstück an eine öffentliche Straße angebunden. Außerdem dient die Erschließung unter anderem der Versorgung mit Trinkwasser, Gas und Strom, aber auch der Wasserentsorgung bzw. der Müllentsorgung. Zur Erschließung gehört unter Umständen ferner der Bau von Anlagen wie etwa einem Staudamm, um die betreffenden Immobilien und Grundstücke vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen.
Bevor der Grundstückskaufvertrag unterzeichnet wird, sollte der Erwerber überprüfen, ob die Erschließung gesichert ist. Ansonsten muss er als neuer Eigentümer den Erschließungsbeitrag an die zuständige Behörde leisten, was zusätzlich zu den Baukosten sehr teuer werden kann. Schließlich muss die Behörde nach § 129 I BauGB (Baugesetzbuch) nur mindestens zehn Prozent des Erschließungsaufwands übernehmen. Den Rest trägt der Grundstückseigentümer. Dieser hat im Übrigen keinen Anspruch auf Erschließung, der Gemeinde steht vielmehr Ermessen zu, ob sie das Grundstück erschließen will oder nicht. Unter Umständen kann die Kommune aber zur Erschließung verpflichtet sein. Das wäre z. B. der Fall, wenn sie einen Bebauungsplan erlassen hat, der das Grundstück als Bauland ausweist, jedoch die Erschließung plötzlich ungebührlich verzögert.
Der Erschließungsbeitrag wird gegenüber dem Grundstückseigentümer durch Bescheid festgelegt, vgl. § 135 I BauGB. Der Beitrag wird nach dieser Vorschrift einen Monat nach der Bekanntgabe des Beitragsbescheids fällig. Sofern dies nach Landesrecht noch möglich ist, kann der Grundstückseigentümer gegen den Bescheid Widerspruch einlegen.
(VOI)
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