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Gerichtsprozess und Instanzenzug

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Einstweiliger Rechtsschutz im Öffentlichen Recht gliedert sich insbesondere im Verwaltungsrecht in das Verfahren der einstweiligen Verfügung bzw. Anordnung, das Verfahren zur Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. der Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie der einstweiligen Anordnung im Rahmen einer Normenkontrolle. Letzterer auf dem Verwaltungsrechtsweg gewährte Schutz ist dabei an den einstweiligen Rechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht angelehnt.

Eine einstweilige Verfügung, auch einstweilige Anordnung genannt, soll dabei dem, der sie beantragt hat, vorläufigen Rechtsschutz verschaffen. Vorläufiger Rechtsschutz wird jedoch nur gewährt, wenn der Antragsteller einen Verfügungsanspruch und einen Verfügungsgrund geltend machen kann. Der auch Anordnungsanspruch genannte Verfügungsanspruch besteht dabei in einem bestimmten rechtlichen Anspruch. Beispiele dafür sind etwa eine zu Unrecht von einer Baubehörde erteilte Baugenehmigung, die ein betroffener Nachbar nicht hinnehmen muss oder etwa bei einem Ausländer das Unterlassen seiner mutmaßlich fehlerhaft begründeten Abschiebung. Verfügungsgrund bzw. Anordnungsgrund ist regelmäßig die Eilbedürftigkeit der zu treffenden Entscheidung. Aufgrund der Vorläufigkeit der einstweilig getroffenen Verfügung darf das Gericht die spätere Entscheidung in der Hauptsache dabei jedoch nicht vorwegnehmen.

Zweck der einen Variante der einstweiligen Verfügung ist die Sicherung eines bestehenden Zustands, um so einen Rechtsverlust des Antragstellers solange zu verhindern, bis eine abschließende Entscheidung darüber getroffen worden ist. Die Vermeidung schwerer oder gar nicht wieder gut zu machender Nachteile steht bei dieser Art der einstweiligen Verfügung im Vordergrund. Beispiel dafür ist die bereits angesprochene Baugenehmigung, bei der die Sicherungsanordnung etwa in einem vorläufig verfügten Baustopp bestehen kann. Denn verglichen einem später eventuell notwendigen Abriss bei ungehindertem Baufortschritt ist dies das geringere Übel. Anstelle einer Sicherungsanordnung ist aber auch eine Regelungsanordnung möglich. Diese gibt dem Antragsteller eine Rechtsposition oder erweitert diese, bis in der Hauptsache eine Entscheidung darüber fällt. Beispielsfälle für diese Art der einstweiligen Anordnung ist die Zulassung zu einer Prüfung oder einer Prüfungswiederholung oder der vorläufige Erhalt eines Studienplatzes im Vorfeld einer Studienplatzklage.

Die Entscheidung im Rahmen von Eilrechtsverfahren ergeht dabei durch Beschluss des Gerichts. Eine mündliche Verhandlung liegt im Ermessen des Gerichts. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund müssen glaubhaft gemacht werden. Dafür kann eine eidesstattliche Versicherung ausreichen. Das Gericht entscheidet dabei mittels einer eingehenden Abwägung der widerstreitenden Interessen unter rechtlicher Würdigung des Sachverhalts sowie der möglichen Folgen der getroffenen Entscheidung. Eine rechtliche oder faktische Vorwegnahme des späteren Ergebnisses des Prozesses in der Hauptsache ist dabei allerdings ausgeschlossen. Das heißt, mittels einstweiliger Verfügung dürfen keine unumkehrbaren Zustände geschaffen werden. Eine Ausnahme gilt nur bei unzumutbaren Nachteilen für den Betroffenen und dessen höchstwahrscheinlichen Erfolg in der späteren Hauptsache.

Gegen die Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Verfügung bzw. die dabei erlassenen Anordnungen ist Beschwerde möglich. Außerdem können Antragsgegner bzw. Betroffene die Erhebung der Klage in der Hauptsache verlangen. Die Durchsetzung der einstweiligen Verfügung erfolgt im Übrigen nach den Regeln der Vollstreckung. Ist die einstweilige Verfügung auf Unterlassung gerichtet, reicht ihre Zustellung an den Verpflichteten. Bei einer sich im Hauptsacheverfahren als zu Unrecht ergangen erweisenden Verfügung ist ein Anspruch auf Schadenersatz des Betroffenen möglich.

Einstweiliger Rechtsschutz im Rahmen einer einstweiligen Verfügung ist streng zu unterscheiden von demjenigen, der den Sofortvollzug eines Verwaltungsakts einer Behörde aussetzen soll. In diesen Fällen geht es um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, die in diesen Fällen ein Widerspruch, weil im konkreten Verwaltungsverfahren unstatthaft, nicht geben kann. Regelmäßig handelt es sich dabei um Bescheide, die die Zahlung öffentlicher Kosten oder Abgaben verlangen, unaufschiebbare Handlungen der Polizei oder Fälle in denen die sofortige Vollziehung im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt. Sofortige Vollziehung herbeizuführen kann in bestimmten Fällen aber auch das Ziel dieser Form einstweiligen Rechtsschutzes sein, wenn Dritte gegen einen je nach Sichtweise begünstigenden Verwaltungsakt Rechtsbehelfe eingelegt haben. Auch im Rahmen dieses einstweiligen Rechtsschutzes kommt es dabei auf eine Interessenabwägung zwischen den Beteiligten mit Blick auf die Erfolgsaussichten in der späteren Hauptsache an.

(GUE)

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