Rechtstipps zu "Beamter" | Seite 12
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06.03.2024 Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt„… von diesen Tests tragen die Beamten und der Arzt in einen sogenannten „Torkelbogen“ ein. Häufig gibt es in den Akten zwei solcher ausgefüllter Bögen, einmal von der Polizei und einmal vom Arzt. Lustigerweise …“ Weiterlesen
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19.09.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… oder fehlt ein Schulungsnachweis für den eingesetzten Beamten, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Ist die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig, wird die gesamte …“ Weiterlesen
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19.09.2023 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst. Auch Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst drohen neben etwaigen strafrechtlichen Folgen die Kündigung bzw. beamtenrechtlichen …“ Weiterlesen
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15.12.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… führen schon minimale Abweichungen automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitswerten. Nach den Herstellervorgaben müssen die eingesetzten Beamten an diesem Gerät geschult sein. Fehlt in der Akte …“ Weiterlesen
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14.09.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Winkel zur Fahrbahn justiert. Dann werden schon bei den geringsten Abweichungen automatisch überhöhte Geschwindigkeiten angezeigt. Fehlt ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten …“ Weiterlesen
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13.09.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… ein Verwertungsverbot geltend machen. Die Messung ist ebenfalls kein zulässiges Beweismittel, wenn in der Akte ein Schulungsnachweis für eingesetzten Beamten fehlt. Diese und noch sehr viele andere Fehler …“ Weiterlesen
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14.09.2023 Rechtsanwalt Michael Böhler„… zum Ausrollenlassen. Regelmäßig wird die Einhaltung der Geschwindigkeit polizeilich überprüft, wobei die Beamten ein Arsenal verschiedener Messgeräte einsetzen – von der Laserpistole Riegl FG 21P über …“ Weiterlesen
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06.09.2023 Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt„… das Beamten-, das Familien-, das Fahrerlaunbis- und das Waffenrecht. Der Strafverteidiger sollte alle denkbaren Rechtsgebiete kurz mit seinem Mandanten durchgehen, um eine eventuelle Relevanz zu prüfen …“ Weiterlesen
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05.09.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Dies ist nur eine sehr kleine Auswahl der Fehler, die bei der Durchsicht der Messprotokolle gefunden werden …“ Weiterlesen
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05.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Sebastian Läßle M.A.„… einer Krankheitsphase die entsprechenden Beiträge geleistet werden. Können auch Beamte Krankengeld beziehen? Beamte haben in der Regel keinen Anspruch auf Krankengeld, da sie nicht über …“ Weiterlesen
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05.09.2023 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… /19 –, BVerwGE 168, 323-338). Gleichzeitig ist Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern und Beamtinnen/Beamten zu raten, im Falle einer schlicht auf bestimmte Äußerung gestützten Kündigung …“ Weiterlesen
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04.09.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… gemessen wurde. Häufig fehlt ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten in der Akte oder das Messprotokoll ist unvollständig. Dann kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen …“ Weiterlesen
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02.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch„… werden muss. Schließlich kann man den Beamten im Rahmen der Strafanzeige direkt wertvolle Informationen liefern, die je nach Fallkonstellation zu einem schnelleren und besseren Ermittlungsergebnis führen …“ Weiterlesen
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01.09.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Beamten oder das Messprotokoll, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Ist die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig, wird die gesamte Messreihe annulliert …“ Weiterlesen
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31.08.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… ist auch das Messprotokoll unvollständig, was immer zu einem Verwertungsverbot führt. Dies gilt auch, wenn die Geräteeichung ablaufen ist oder ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlt …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… das Vertrauen der Betroffenen zu gewinnen, verwenden sie Details aus vorherigen Betrugsfällen. Sie tarnen sich zum Beispiel als Anwälte, Beamte oder Mitarbeiter von Finanzbehörden und versichern, das verlorene …“ Weiterlesen
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30.08.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Beamten, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Diese und noch sehr viele andere Fehler können bei der Durchsicht der Messprotokolle gefunden werden. Rechtsanwalt Andreas Junge …“ Weiterlesen
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29.08.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Beamten fehlen, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Diese und noch sehr viele andere Fehler können bei der Durchsicht der Messprotokolle gefunden werden. Rechtsanwalt Andreas …“ Weiterlesen
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27.08.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . Ist die Geräteeichung abgelaufen oder fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die auswertenden Beamten, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Diese und noch sehr viele andere Fehler können …“ Weiterlesen
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26.08.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… für die eingesetzten Beamten, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Ist die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig, wird auf Antrag die gesamte Messreihe …“ Weiterlesen
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24.08.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… auf dem Foto gemessen wurde. Fehlt ein zertifizierter Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten in der Akte, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Ist die Geräteeichung …“ Weiterlesen
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23.08.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… kein sicherer Nachweis möglich, dass tatsächlich das Fahrzeug auf dem Foto gemessen wurde. Fehlt in der Akte ein zertifizierter Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, kann der Verteidiger …“ Weiterlesen
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22.08.2023 Rechtsanwalt Rüdiger Meusel„… : Ich vorliegenden Fall war der Kläger Beamter der Deutschen Bundespost und wurde nach deren Privatisierung bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt. Seit dem 1. Juli 1999 hatte er eine Reihe …“ Weiterlesen
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21.08.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… mit der Zuordnung. Dann kann oft nicht sicher nachgewiesen, dass tatsächlich das abgebildete Auto gemessen wurde. Fehlt ein Schulungsnachweis für die auswertenden Beamten liegt ein Verwertungsverbot …“ Weiterlesen