Rechtstipps zu "Beklagter" | Seite 152
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25.09.2019 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… nicht den höherrangigen Beseitigungsanspruch im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) beschneiden. Deshalb verurteilte es den Beklagten zur Beseitigung. Dessen Revision zum BGH führte zur Aufhebung des Urteils. Bei ordnungsgemäßer …“ Weiterlesen
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24.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… Nr. 5 EGBGB a. F. Gleichzeitig erteilte das Landgericht Ellwangen der Auffassung der Beklagten, das Widerrufsrecht sei verwirkt, eine Absage. Die Weiterzahlung der Darlehensraten und Weiternutzung …“ Weiterlesen
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23.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… die Versorgung mit einer speziellen Art von kaum sichtbaren Zahnschienen an. Die Beklagte ist Kieferorthopädin und Geschäftsführerin eines Unternehmens, das Online-Marketing für Kieferorthopäden für …“ Weiterlesen
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23.09.2019 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… Bei den streitenden Parteien handelte es sich um Telekommunikationsunternehmer, welche Dienstleistungen im Bereich Festnetz und Mobilfunknetz anbieten. Für interne Zwecke ließ die Beklagte …“ Weiterlesen
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23.09.2019 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… 5.300,00 EUR. Der beklagte Fahrradfahrer trug vor, er sei mit eingeschaltetem Licht und dem gebotenen Seitenabstand zu den rechtsseitig geparkten Fahrzeugen gefahren, als ein von hinten herangekommener …“ Weiterlesen
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23.09.2019 Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.„… der Beklagten nicht bestritten wurde. Das beklagte Universitätsklinikum hielt der geltend gemachten Forderung von Schmerzensgeld entgegen, dass die Klägerin auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung …“ Weiterlesen
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23.09.2019 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… . Versäumnisurteil erlassen und den Beklagten schon dann verurteilen, wenn die Klage „schlüssig“, also einigermaßen plausibel ist. Entscheidet er sich für Gegenwehr, gehen zumeist erst ein paar Schriftsätze hin …“ Weiterlesen
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19.09.2019 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… - 30.09.2015 mit Verwendung als „Medizinischer Präparator/Medizinischer Sektionsassistent“ geschlossen (a. a. O., Rz. 2). Aufgrund einer überraschenden Erkrankung eines Mitarbeiters der Beklagten bat …“ Weiterlesen
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19.09.2019 Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch„… . Im vorliegenden Verfahren hatte die beklagte private Krankenversicherung Leistungen für eine ärztliche Behandlung durch einen approbierten und niedergelassenen Arzt abgelehnt. Die Versicherung begründete …“ Weiterlesen
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BGH: Wettbewerbswidrige Beschränkung der Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren durch Online-Händler18.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.„… erklärt werden.“ Eine entsprechende Regelung findet sich auch in den online abrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen des beklagten Online-Händlers. Eine Verbraucherschutzorganisation sah die Hinweise …“ Weiterlesen
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18.09.2019 Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer„… einer langfristig festsitzenden Prothese ordnungsgemäß aufgeklärt worden. Die Klägerin hat behauptet, dass die zahnärztliche Behandlung in der Gemeinschaftspraxis der Beklagten nicht dem fachärztlichen Standard …“ Weiterlesen
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17.09.2019 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… zwischen zwei Anbietern von Gütesiegeln im Segment Mineralwasser . Genauer ging es um das Erteilen eines Biosiegels. Die Beklagte äußerte sich in einer Pressemitteilung mitunter negativ über …“ Weiterlesen
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16.09.2019 Rechtsanwalt Steffen Liebl„… , dass er sein Geld jederzeit zurückerhalten könne. Im Vertrauen auf diese Angaben der Beklagten erwarb der Kläger im Nachgang die Namensschuldverschreibungen. Nachdem der Kläger im Jahre 2018 erfahren hatte …“ Weiterlesen
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16.09.2019 Rechtsanwalt Alexander Weigert„… die Klägerin aufgrund eines Anlagevermittlungsvertrages falsch beraten. Die beklagte Accontis GmbH schuldet eine vollständige und umfassende Auskunftserteilung, wenn besonderes Wissen und Kenntnisse …“ Weiterlesen
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15.09.2019 Rechtsanwalt David Werner Vieira„Sony Music nimmt Klage zurück (Amtsgericht Charlottenburg, 224 C 169/19) Bereits im Jahre 2012 erhielt der beklagte Internet-Anschlussinhaber einer Wohngemeinschaft eine Abmahnung wegen …“ Weiterlesen
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13.09.2019 Rechtsanwalt Jürgen Bödiger„… (Beklagte) seit ca. 15 Jahren als Kassiererin beschäftigt. Die Klägerin bestellte im Namen der Beklagten bei der Bundesbank 115.000 Euro an Bargeldlieferung. Es bestand die Organisationsanweisung …“ Weiterlesen
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12.09.2019 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… – Verbot der Doppelversicherung – wie folgt entschieden: „(…) Dem Beklagten steht kein außerordentliches Kündigungsrecht gemäß § 205 Abs. 2 S. 1 VVG zu. (…) Die Norm statuiert kein Verbot …“ Weiterlesen
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12.09.2019 Rechtsanwalt Christian Seidel„… . Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17.10.2018, Az.: 5 AZR 553/17 lag dabei folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter …“ Weiterlesen
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11.09.2019 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 12.03.2019, – B 13 R 27/17 R – wie folgt entschieden: „(…) Der Beklagten ist nicht darin zu folgen …“ Weiterlesen
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11.09.2019 Rechtsanwalt Jürgen Bödiger„… desselben Tags endet und ordnungsgemäß abgerechnet wird. Die Beklagte (Arbeitgeber) rechnete in der Folgezeit keine Urlaubsabgeltung ab, obwohl der Kläger (Arbeitnehmer) zum Zeitpunkt der Beendigung …“ Weiterlesen
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11.09.2019 Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.„Sachverhalt: Der Kläger erlitt im Mai 2012 bei einem Unfall ein Anpralltrauma am rechten Unterarm. Danach begab er sich in die Praxis des Beklagten. Es wurde eine Prellung des rechten Unterarms …“ Weiterlesen
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10.09.2019 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… Fristsetzung an den Mieter nicht hinreichend unter Beweis gestellt hat. Sachverhalt Der Kläger forderte von der beklagten Vermieterin die Rückzahlung seiner Mietkaution. Zu Beginn des Mietverhältnisses war …“ Weiterlesen
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10.09.2019 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… fuhr zur späten Tageszeit eine Lieferung aus und parkte für die Ausladung seinen VW Polo vor einer Tiefgarageneinfahrt. Aus dieser wollte der Beklagte jedoch soeben herausfahren, wodurch …“ Weiterlesen
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29.07.2020 Rechtsanwalt Matthias Richter„… einerseits, Interesse der Beklagten an der Gestaltung ihres Internetauftritts und der Berichterstattung des Verfassers andererseits – nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund …“ Weiterlesen