Bußgeldverfahren - was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- Was ist ein Bußgeldverfahren?
- Wie ist ein Bußgeldverfahren üblicherweise aufgebaut?
- Welche Angaben muss ein Bußgeldbescheid enthalten?
- Wann liegt im Bußgeldbescheid ein Formfehler vor und wozu führt das?
- Wie legt man Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein?
- Wann verjährt ein Bußgeldbescheid?
- Was kostet ein Bußgeldverfahren?
Die wichtigsten Fakten
- Ein an sich inhaltlich begründeter Bescheid kann aufgrund von fehlenden oder falschen Angaben formfehlerhaft sein.
- Formfehler können einen Bescheid von Anfang an unwirksam machen. Wichtig ist es stets Einspruch gegen einen als unrichtig empfundenen Bußgeldbescheid einzulegen. Dabei ist die Einspruchsfrist von 14 Tagen einzuhalten, sonst wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig.
- Im Regelfall liegt die Verjährungsfrist für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten bei 3 Monaten nach deren Begehung, wenn vorher kein Bußgeldbescheid ergeht oder Klage erhoben wird. Verschiedene Ereignisse wie die Zusendung eines Anhörungsbogens unterbrechen allerdings die Verjährung, sodass deren Lauf von Neuem beginnt.
Was ist ein Bußgeldverfahren?
Wenn ein Verkehrsteilnehmer eine Ordnungswidrigkeit begeht, kann das ein Bußgeldverfahren nach sich ziehen. Ist ein solcher Verstoß erst einmal durch einen Blitzer oder Polizeibeamten dokumentiert, fängt der übliche Ablauf des Bußgeldverfahrens (siehe unten) an.
Dabei geht es darum, den Verstoß nach den Vorgaben des Stra-enverkehrsgesetzes gemäß des zum Tatzeitpunkt geltenden Bußgeldkatalogs mit einem Bußgeld, Punkten und einem Fahrverbot zu ahnden.
Wie ist ein Bußgeldverfahren üblicherweise aufgebaut?
Ein Bußgeldverfahren besteht aus 3 Teilen:
- Sachverhaltsermittlung und Anhörung: Zunächst werden die Hintergründe des eigentlichen Verstoßes erörtert. Der Betroffene kann in einem Anhörungsbogen, der ihm übersandt wird, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung nehmen. Ist zunächst kein Beschuldigter feststellbar ergeht in der Regel ein Zeugenfragebogen. Insbesondere wenn der Empfänger des Anhörungsbogens nicht der Täter ist, hat er hier die Möglichkeit, eine andere Person zu benennen, die den Verstoß begangen hat. Er kann aber auch generell von seinem Schweigerecht Gebrauch machen. Nach dieser Anhörung trifft die Bußgeldbehörde nach Würdigung sämtlicher Umstände eine Entscheidung über den Erlass eines Bußgeldbescheids.
- Der Erlass eines Bußgeldbescheids: Dieser Teil des Bußgeldverfahrens fängt mit der Zustellung des Bußgeldbescheids an. In dieser Phase des Verfahrens kann der Betroffene Einspruch gegen die Vorwürfe aus dem Bußgeldbescheid einlegen (siehe unten). Dieser muss innerhalb der Einspruchsfrist von 14 Tagen bei der entsprechenden Verwaltungsbehörde eingehen. Als Nächstes wird der Einspruch geprüft und das Verfahren womöglich beendet, wenn die Behörde diesem stattgibt und den Bußgeldbescheid zurücknimmt. Andernfalls übersendet sie die Akten der Staatsanwaltschaft. Fortan ist diese für die weitere Verfolgung zuständig. Der zuständige Staatsanwalt trifft die Entscheidung, ob sie das Verfahren einstellt, weiter ermittelt oder die Akte dem Amtsgericht vorlegt.
- Das gerichtliche Verfahren: Nach Eingang der Akten beim Gericht beraumt der zuständige Richter im Regelfall einen Termin der Hauptverhandlung. In seltenen Fällen kann auch eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss getroffen werden.
Welche Angaben muss ein Bußgeldbescheid enthalten?
Da der Bußgeldbescheid ein behördliches Schreiben mit belastenden Rechtsfolgen für den Bürger darstellt, muss er laut Ordnungswidrigkeitengesetz (§ 66 Absatz 1 OWiG) bestimmte Angaben enthalten:
- Personendaten des Betroffenen und möglicher weiterer Beteiligter
- Namen und die Anschrift des Verteidigers, falls vorhanden
- der Verstoß, der dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort der Tat, zudem die gesetzlichen Merkmale der Tat und die angewendeten Bußgeldvorschriften
- verwendete Beweismittel
- festgesetztes Bußgeld und die Nebenfolgen wie ein Fahrverbot
Darüber hinaus muss der Bescheid eine richtige und vollständige Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Aus dieser geht hervor, welche Rechtsmittel der Adressat des Bußgeldbescheids wie, bis wann und wo gegen den Bescheid einlegen muss. Abschließend muss auch darauf hingewiesen werden, dass der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein form- und fristgerechter Einspruch erfolgt.
Wann liegt im Bußgeldbescheid ein Formfehler vor und wozu führt das?
Fehlen im Bußgeldbescheid verpflichtende Angaben oder weist er Fehler auf, sodass der Verkehrssünder nicht mehr zweifelsfrei identifiziert werden kann, spricht man von einem Formfehler. Solche Fehler können die Unwirksamkeit des Bescheids zur Folge haben. In jedem Fall ist es wichtig, gegen den Bescheid Einspruch einzulegen.
Wie legt man Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein?
Die Möglichkeit, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu erheben, besteht für den Betroffenen in der oben beschriebenen Einspruchsfrist. Wenn der Beschuldigte z. B. sicher ist, dass der Bescheid Formfehler aufweist, es zu einem Messfehler gekommen ist oder er eine andere plausible Begründung hat, dass die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit nicht von ihm begangen wurde, hat er jetzt die Möglichkeit, Einspruch einzulegen.
Insgesamt hat der Beschuldigte 2 Wochen Zeit, um den Einspruch zu erheben. Diese Frist fängt an dem Tag an, an dem ihm der Bußgeldbescheid zugestellt wurde. Hält er diese Frist nicht ein, wird der Bescheid rechtskräftig.
Wann verjährt ein Bußgeldbescheid?
Ein Bußgeld kann nur binnen der Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Bei der Verjährung handelt es sich um den Zeitraum, nach dem eine Ordnungswidrigkeit durch die Behörde nicht mehr verfolgt werden kann.
Wenn der Inhalt eines Bußgeldbescheids fehlerfrei ist und dieser auch korrekt zugestellt wurde, so verjährt der Bescheid nach 6 Monaten. Zu unterscheiden hiervon ist, dass Ordnungswidrigkeiten an sich schon nach 3 Monaten der Verfolgungsverjährung unterliegen, solange noch kein Anhörungsbogen zugesandt wurde.
Die Verjährung eines Bußgeldbescheides kann auch durch unterschiedliche Handlungen unterbrochen werden. Eine solche Handlung ist beispielsweise die Abgabe des Verfahrens an die zuständige Staatsanwaltschaft.
Was kostet ein Bußgeldverfahren?
Bei einem Bußgeldverfahren entstehen gewisse Kosten. Einerseits sind das die Forderungen aus dem Bußgeldbescheid. Dazu zählen:
- Bußgeld laut Bußgeldkatalog
- Verwaltungsgebühr für den Bescheid (in der Regel rund 25 Euro, maximal 7.500 Euro)
- Auslagen der Bußgeldstelle (in der Regel 3,50 Euro für Porto etc.)
Bei einer Sanktion bis zu 55 Euro kann statt eines Bußgelds ein Verwarnungsgeld erfolgen, für das keine weitere Verwaltungsgebühr und Bearbeitungsgebühr entsteht. Zu zahlen ist nur der eigentliche Bußgeldbetrag.
Wenn der Beschuldigte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegt oder einen bereits eingelegten Einspruch später zurücknimmt, können weitere Kosten entstehen. Hierzu können u. a. Gebühren für die Gerichtsverhandlung, Rechtsanwaltskosten und Auslagen für die Tätigkeit eines Sachverständigen gehören. Die Höhe der Gerichtskosten im Bußgeldverfahren ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig.
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Rechtstipps zu "Bußgeldverfahren" | Seite 75
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21.02.2014 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… im Bußgeldverfahren nicht: § 47 III OWiG regelt eindeutig: "Die Einstellung des Verfahrens darf nicht von der Zahlung eines Geldbetrages ... abhängig gemacht oder damit in Zusammenhang gebracht werden …“ Weiterlesen
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31.01.2014 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… der Umstellung Punkte in Flensburg haben, zu beachten: Wenn ein noch laufendes oder gegenwärtig eingeleitetes Bußgeldverfahren zu einer Eintragung von neu hinzu kommenden Punkten vor dem 1.5.14 führen …“ Weiterlesen
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29.01.2014 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… ausgelöst. Der Betroffene war nun im Bußgeldverfahren der Ansicht, die Fahrt sei insgesamt eine Tat, so dass die Trunkenheitsfahrt vor der Alkoholkontrolle nicht gesondert verfolgt werden dürfe …“ Weiterlesen
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23.01.2014 Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung„… bis freitags gemeint sind. Wenn sie dann samstags in einem „werktäglichen" Parkverbot parken, wird in der Praxis ein Knöllchen verhängt. In dem dann folgenden Bußgeldverfahren hat der Autofahrer keine Chance …“ Weiterlesen
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15.01.2014 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… Tilgung alter Punkte. Vorsicht also bei laufenden Bußgeldverfahren. Ein Einspruch könnte aus diesen zeitlichen Erwägungen auch bei sonstiger Aussichtslosigkeit Sinn machen. Andererseits verschlechtern …“ Weiterlesen
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03.01.2014 Rechtsanwalt Christian Demuth„… einen Fachanwalt für Strafrecht einzuschalten, der zunächst Akteneinsicht nehmen wird. Der Verfasser, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht , Christian Demuth verteidigt seit zehn Jahren Menschen in Verkehrsstraf- und Bußgeldverfahren - Bundesweit. Weitere Informationen unter www.cd-recht.de“ Weiterlesen
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10.12.2013 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… als 0,5 Promille (§ 24a StVG). Wenn der Probeführerschein bedroht ist, kann der Verkehrsanwalt bereits im Straf- oder Bußgeldverfahren helfen, indem er versucht, das Verfahren zur Einstellung …“ Weiterlesen
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04.12.2013 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… sollte man von „Schädiger" sprechen, der dann in dem gegen ihn gerichteten Bußgeldverfahren zum "Betroffenen" wird) nicht selten einen erheblichen eigenen Schaden. Denken wir zum Beispiel …“ Weiterlesen
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21.10.2013 Rechtsanwalt Christian Demuth„… Christian Demuth ist auf die Verteidigung von Verkehrsteilnehmern in Straf- und Bußgeldverfahren spezialisiert. Weitere Infos: www.cd-recht.de“ Weiterlesen
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02.10.2013 Rechtsanwalt Christian Demuth„… Sanktionsstufe des Bußgeldkatalogs geahndet werden muss. Das kann für den Betroffenen zum Beispiel bedeuten, dass kein Fahrverbot verhängt wird. Verkehrsteilnehmer, die von einem Bußgeldverfahren betroffen …“ Weiterlesen
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18.09.2013 Rechtsanwalt Dominik Weiser„Hat der Betroffene eines Bußgeldverfahrens Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Messung, so kann er die Messung mittels eines selbst beauftragten Privatgutachters begutachten lassen …“ Weiterlesen
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16.09.2013 Rechtsanwalt Christian Demuth„… auch keine Aussagen machen. Schweigen im Umgang mit der Polizei ist immer besser. Hinweis in eigener Sache: Der Verfasser, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Demuth ist auf die Verteidigung von Menschen in Verkehrsstraf- und Bußgeldverfahren spezialisiert.“ Weiterlesen
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06.09.2013 Rechtsanwalt Dominik Weiser„In einem Bußgeldverfahren, in dem dem betroffenen Motorradfahrer eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wird, die zur Eintragung von drei Punkten im Verkehrszentralregister führen …“ Weiterlesen
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05.09.2013 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… ist es von großer Bedeutung, bereits im Straf- oder Bußgeldverfahren entsprechende Weichen zu stellen, da die Fahrerlaubnisbehörde die Straf- und Bußgeldakten in jedem Fall weitergeleitet bekommen …“ Weiterlesen
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05.09.2013 Rechtsanwalt Christian Demuth„… , Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Demuth , vertritt und verteidigt Menschen in Bußgeldverfahren und Strafverfahren aus dem Bereich des Straßenverkehrs - bundesweit.“ Weiterlesen
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02.09.2013 Rechtsanwalt Christian Demuth„… in Bußgeldverfahren und Strafverfahren aus dem Bereich des Straßenverkehrs - bundesweit. Geschwindigkeitsmessungen mit den Messgerät PoliScan Speed, ES3.0 und Riegl LR90, Traffipax-Speedophot, Multanova. Traffiphot-S und Riegl FG21-P stellen dabei einen Schwerpunkt dar. Weitere Infos: http://www.cd-recht.de“ Weiterlesen
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26.08.2013 Rechtsanwalt Christian Demuth„… ihr Nachweis einer detaillierten Beurteilung der Geschwindigkeitsmessung durch einen Sachverständigen für Verkehrsüberwachung. In einem Fall war unserem Mandanten im Bußgeldverfahren vorgeworfen worden …“ Weiterlesen
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12.08.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… einer Steuerstraftat oder einer Steuer-Ordnungswidrigkeit erschienen ist" oder dass die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. (Quelle …“ Weiterlesen
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28.05.2013 Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt„In Bußgeldverfahren bezüglich des Vorwurfes, unter BTM-Einfluss ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, kommt häufig die Einlassung, man habe nur passiv bei Freunden oder Bekannten Cannabis konsumiert …“ Weiterlesen
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22.05.2013 Rechtsanwalt Bertil Jakobson„… oder ggfs. rechtlichen Rat einzuholen. Erfahrungsgemäß werden Bußgeldverfahren wegen Ladungsverstößen nur selten von Ordnungsbehörden oder Gerichten eingestellt. Bei mehreren Verstößen …“ Weiterlesen
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25.04.2013 Benholz Mackner Faust„… in gleicher Höhe gemäß den §§ 286,284,249 BGB zu Gunsten des Arbeitnehmers (AN) auflaufen. Daneben drohen auch Bußgeldverfahren durch die Behörden. AGer müssen das NachwG sehr ernst nehmen und die Ihnen …“ Weiterlesen
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23.04.2013 Rechtsanwalt Christian Demuth„… im Bußgeldverfahren überhaupt in die Lage versetzt, konkret einen Messfehler behaupten zu können. Andernfalls liefe sein Beweisantrag Gefahr als bloße „Behauptung ins Blaue" abgelehnt zu werden …“ Weiterlesen
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02.04.2013 Rechtsanwalt Christian Demuth„… den machen Rechtsanwälte in Bußgeldverfahren mit den Behörden um die Gewährung einer umfassenden Akteneinsicht ausfechten so eminent wichtig und stellt keinesfalls den Versuch dar, Messverfahren …“ Weiterlesen