Duldung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Duldung" | Seite 2
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24.04.2024 Rechtsanwalt Johannes Höfer„… des Kontos, auf das die Erträge aus dem Betrieb laufen, zur Duldung der Zwangsvollstreckung verpflichten. Das Finanzamt kann dann also im Wege der Kontopfändung auf ein Konto zugreifen …“ Weiterlesen
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03.01.2024 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… , „wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt“. Dabei muss im Einzelfall entschieden werden, ob …“ Weiterlesen
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23.12.2023 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… ? Eine Vergewaltigung liegt vor, wenn jemand ohne das Einverständnis der anderen Person an dieser sexuelle Handlungen vornimmt, von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung …“ Weiterlesen
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13.12.2023 Rechtsanwalt Thomas Schopf„… -Sportwetten also zwischen den Jahren 2012 und 2020 in einer Duldungsphase befunden hätten weist das Landgericht Stade zurück: „ Entgegen der Ansicht der Beklagten lag keine Duldung des Glücksspiel …“ Weiterlesen
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07.12.2023 Rechtsanwalt Jannis Staudt„… Sportwetten Anbieter wie Tipico und Bwin eine Sportwetten Lizenz erhalten. Betway allerdings, war erst ab dem 9. März 2021 legal (siehe Seite der Glücksspielbehörde ). Eine Duldung durch die Behörden sah …“ Weiterlesen
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27.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… -Glücksspiele dürfen demzufolge das Geld der Spieler nicht für sich beanspruchen, da dies einer stillschweigenden Duldung gleichkommen würde. Dieses weitere richterliche Urteil verdeutlicht, dass Spielern …“ Weiterlesen
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17.11.2023 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… nichtig, und die Beklagte hatte die Einsätze ohne rechtlichen Grund erlangt. Das Gericht urteilte, dass die Beklagte den gesamten Verlust des Klägers erstatten muss. Das Gericht weist auf Duldung …“ Weiterlesen
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10.11.2023 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Das LG sowie der BGH als Nachfolgeinstanz verpflichteten die Mieter zur Duldung. Schließlich wollten die Vermieter lediglich ihrer Pflicht zur Installation von Rauchwarnmeldern nachkommen. Und weil …“ Weiterlesen
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03.11.2023 Rechtsanwalt Stephan Kersten„… des Arbeitgebers berufen, wenn es sowohl an einer ausdrücklichen als auch an einer konkludenten Anordnung der Überstunden fehlt oder diese nicht nachgewiesen werden kann. Eine Duldung der Überstunden liegt …“ Weiterlesen
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30.10.2023 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… sein, dass eine Person rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung (Nötigungshandlung) mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung (Nötigungserfolg) genötigt wird. Problematisch …“ Weiterlesen
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23.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… auch nicht auf eine angebliche Duldung durch das Hessische Innenministerium berufen. Selbst wenn eine solche Duldung existieren würde, würde sie das Verbot nicht aufheben. Laut Gericht hätte eine solche Duldung keinen …“ Weiterlesen
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21.11.2023 Rechtsanwältin Dr. Sabine Mock LL.M.„… sein, Ihre Identität zu klären, indem Sie einen Reisepass ihres Heimatstaats beantragen. Außerdem müssen Sie dann ihren Lebensunterhalt sichern, damit Sie in einen anderen Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz "hineinwachsen" und nicht in eine Duldung zurückfallen.“ Weiterlesen
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16.10.2023 Rechtsanwalt Filip Wawryk„… ) Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (§§ 887, 888, 890 ZPO) Die Vollstreckungsorgane variieren je nach Art der Zwangsvollstreckung. Der Gerichtsvollzieher ist zuständig für die Herausgabevollstreckung …“ Weiterlesen
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10.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler„… dem wahren Inhaber des Kontos und der Gegenseite gar kein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht vorliegt. Dann ist es möglich …“ Weiterlesen
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10.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… , dass die Anbieter keinen Schutz durch eine mutmaßliche Duldung ihrer Dienste durch deutsche Behörden genießen. Die Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche sei unabhängig von der Durchsetzung …“ Weiterlesen
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05.10.2023 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… ein Anreiz geschaffen, das illegale Angebot aufrechtzuerhalten, führte das Gericht weiter aus. Die Beklagte könne sich auch nicht auf eine vermeintliche Duldung des Online-Glücksspiels …“ Weiterlesen
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29.09.2023 Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.„… Stellvertretung liegt vor, wenn Sie Ihr Einverständnis gegeben haben, das Geschäft genehmigt wurde oder wenn es nach den Grundsätzen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht als genehmigt angesehen …“ Weiterlesen
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27.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… -Glücksspiel-Anbieter könnten sich auch nicht auf eine angebliche Duldung ihres Online-Glücksspielangebots durch die deutschen Behörden berufen, da der zivilrechtliche Schutz für private Personen …“ Weiterlesen
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17.09.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… Mitternacht die Räume des Arbeitgebers betreten dürfe, um dort unbefugt vier Flaschen Wein zu konsumieren. Anhaltspunkte für eine dem Kläger erkennbare Duldung dieses Verhaltens seitens …“ Weiterlesen
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08.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… . Denn die streitgegenständlichen Verluste stammen jeweils aus einer Zeit davor. "Pokerstars" könne sich auch nicht mit Erfolg auf eine (angebliche) Duldung ihres Glücksspielangebots …“ Weiterlesen
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07.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn„… seiner Tankkartenbelege eine Duldung oder Genehmigung seines Verhaltens durch die Beklagte nicht ableiten. Der Kläger hat planvoll und zielgerichtet gehandelt. Angesichts der Häufigkeit der fehlerhaften Nutzung liegt kein …“ Weiterlesen
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07.09.2023 Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein„… , durch die Nachbarn abwehren. Hier existiert ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB. Die Unterlassung kann aber nur verlangt werden, wenn man nicht selbst zur Duldung verpflichtet …“ Weiterlesen
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31.08.2023 Rechtsanwalt Carsten Kerschies„… ich in diesen 18 Monaten machen? - Mündliche Deutschkenntnisse nachweisen (A2-Niveau) - Lebensunterhaltssicherung durch Erwerbstätigkeit (überwiegend) - Identität klären - Ansonsten wieder Duldung …“ Weiterlesen
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29.08.2023 Rechtsanwalt Christian Keßler„… bestraft, der eine andere Person rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Die strafrechtliche Bewertung von Blockaden …“ Weiterlesen