Duldung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Duldung" | Seite 3
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29.08.2023 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… , wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist. Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil der Berufungsinstanz aufgehoben und den Fall …“ Weiterlesen
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09.10.2023 Rechtsanwältin Manon Heindorf„… oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wenn der Täter ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage …“ Weiterlesen
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04.08.2023 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… das Gericht. Die Beklagte könne sich nicht auf eine Duldung ihrer Online-Sportwetten durch die deutschen Behörden berufen, denn es sei nicht ersichtlich, wie eine deutsche Behörde Online-Glücksspiele …“ Weiterlesen
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14.04.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… und nachfolgender fünfjähriger Duldung des (objektiv vorhandenen) Verstoßes verwirkt der Markeninhaber seinen Anspruch auf Unterlassen. Schadenersatz Sind die Tatbestände des Schadensersatzanspruchs …“ Weiterlesen
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07.07.2023 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ Es wird also der Täter bestraft, der gegen …“ Weiterlesen
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07.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… auch nicht gegen geltendes Europarecht. Eine Vorlage zum EuGH sei nicht veranlasst. Der Online-Glücksspiel-Anbieter könne sich auch nicht auf eine „Duldung“ ihres Glücksspielangebots durch die deutschen …“ Weiterlesen
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26.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… sich auch nicht mit Erfolg auf eine (angebliche) Duldung ihres Glücksspielangebots durch die deutschen Behörden berufen. Eine mögliche Duldung würde ohnehin nicht zu einer Nichtanwendbarkeit der Verbotsnorm gem. § 4 …“ Weiterlesen
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14.06.2023 Rechtsanwalt Michael Haider„… nicht möglich ist. In solchen wird eine Duldung erteilt. Nur, wenn es keinen Duldungsgrund gibt und eine freiwillige Ausreise nicht erfolgt, kann eine Abschiebung stattfinden. Welche Gründe gibt es für …“ Weiterlesen
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13.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… im Internet unwirksam. Dieses Verbot stünde auch im Einklang mit dem Europarecht. Die Beklagte könne sich auch nicht mit Erfolg auf eine (angebliche) Duldung ihres Glücksspielangebots …“ Weiterlesen
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15.05.2023 Rechtsanwalt Benedikt Klas LL.M.„… sein. Gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB ist es verboten, eine Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu nötigen. Dies gilt laut dem Oberlandesgericht Hamm …“ Weiterlesen
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10.05.2023 Rechtsanwalt Gerrit André Richter„… sich der Arbeitnehmer auf eine Duldung von Überstunden durch den Arbeitgeber zurückziehen, so gelingt ihm das zum Beispiel nur dann, wenn er darlegen und beweisen kann, dass der Arbeitgeber „in Kenntnis …“ Weiterlesen
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04.05.2023 Rechtsanwalt Guido Lenné„… bekanntgegebenen Leitlinien beruhende Duldung unterstellt, vermag diese aufgrund des Grundsatzes des Vertrauensschutzes die Beklagte vor negativen Folgen eines Handelns schützen, das sich im Rahmen …“ Weiterlesen
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18.07.2023 Rechtsanwalt Stefan Lamers„… Baugenehmigung erfolgt oder indem ein Bestandsschutz nachgewiesen werden kann, den die Bauaufsichtsbehörde zum Anlass nimmt, eine Duldung auszusprechen. Meistens lässt sich ein Bestandsschutz aber nicht ohne …“ Weiterlesen
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26.04.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… für öffentliche Glücksspiele im Internet besteht. Auf eine etwaige behördliche Duldung könne sich das Online-Casino auch nicht berufen. Das Totalverbot für das Vermitteln und Veranstalten von Online …“ Weiterlesen
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13.04.2023 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… und keine besondere Eigenheit des Glücksspielrechts. Das wird nur zu gern übersehen. Keine abweichende Betrachtung aufgrund etwaiger Duldung des illegalen Spielangebots durch Aufsichtsbehörden …“ Weiterlesen
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12.04.2023 Rechtsanwalt Guido Lenné„… von Online-Glücksspiel ist ohne die erforderliche Erlaubnis rechtswidrig, hieran vermag auch eine behauptete verwaltungsrechtliche Duldung nichts zu ändern. Falls Sie Verluste bei Online-Glücksspiel …“ Weiterlesen
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24.04.2023 Rechtsanwalt Enno Düe„Seit Beginn des Jahres ist nun das Gesetz zur Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts in Kraft, welches es Ausländern mit Duldung ermöglicht, das besagte Chance-Aufenthaltsrecht zu beantragen. Worum …“ Weiterlesen
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22.01.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… hierfür ist die faktische Nutzung durch die Öffentlichkeit, also im Grunde einen großen Personenkreis oder jedermann, soweit dies mit dem Willen oder der Duldung des Verfügungsberechtigten geschieht (BGH …“ Weiterlesen
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29.03.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… , dass der Kläger Wettbewerbsverstöße eigene Mitglieder systematisch duldete. (…) Mit Recht hat das Landgericht angenommen, dass es für eine solche systematische Duldung von Wettbewerbsverstößen durch Mitglieder …“ Weiterlesen
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28.03.2023 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… es aber keinerlei relevante Duldung für Online-Glücksspiele gegeben, machte das LG Regensburg deutlich. Auch wenn der Kläger durch seine Teilnahme an den Online-Glücksspielen möglicherweise gegen …“ Weiterlesen
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20.09.2023 Rechtsanwältin Hannah Funke„… zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat. Vergewaltigung, § 177 Abs. 6 StGB Eine spezielle Tatausprägung ist die Vergewaltigung nach § 177 …“ Weiterlesen
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16.03.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab„… nicht innerhalb der 18 Monate erfüllt werden, fallen Betroffene wieder - sofern die Voraussetzungen vorliegen - in die Duldung zurück. Sollten Sie Fragen rund um das Thema haben, können Sie uns jederzeit kontaktieren und wir beraten Sie umfassend. Rechtsanwalt Bahman Wahab“ Weiterlesen
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22.01.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… das Erzwingen einer vermögensschädigenden Handlung, Duldung oder Unterlassung durch den Einsatz von Gewalt oder der Drohung mit einem empfindlichen Übel in der Absicht sich selbst oder eine andere …“ Weiterlesen
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14.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… vor dem Landgericht Würzburg nicht verfangen. Es stellte heraus: „Im Zeitpunkt der Wetteinsätze des Klägers kann nicht von einer rechtlich relevanten Duldung des Sportwettangebots der Beklagten …“ Weiterlesen