Markenrecht – Vorsicht, Verwechslungsgefahr!
- 5 Minuten Lesezeit
Experten-Autor dieses Themas
Der Stern am Auto, der Apfel auf dem Handy, die Streifen am Turnschuh … das alles sind sehr bekannte Wiedererkennungsmerkmale bestimmter Marken. Auch bei Lebensmitteln oder Bekleidung haben viele Menschen ihre Lieblingsmarken, die sie bevorzugen. In der Praxis geht es bei Rechtsstreitigkeiten bezüglich des Markenrechts meist um die Verwechslungsgefahr von älteren, bereits eingetragenen Marken mit neuen, ähnlich aussehenden Marken. Heute gebe ich Ihnen einen kurzen Einblick ins Markenrecht.
Wo sind die Dinge bezüglich des Markenrechts eigentlich geregelt? Seit 01.01.1995 gibt es das Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG). Darin ist alles über Vorschriften, Marken, Zeichen, Rechtsverletzungen, Schutzdauer usw. nachzulesen. So benennt zum Beispiel § 3 MarkenG u. a. als Marke schutzfähige Zeichen:
„1) Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen […] geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.“
Seit 2019 gibt es Neuerungen im Markengesetz. Es können seitdem beispielsweise auch moderne Formen wie Klänge und Hologramme geschützt und eingetragen werden.
Markenrechtsverletzung
Eine Verletzung des Markenrechts liegt beispielsweise vor, wenn jemand anders
eine geschützte Marke verwendet.
ein geschütztes Markenlogo oder einen geschützten Markennamen verwendet.
ähnliche Zeichen oder Buchstaben verwendet.
Ausnahme: Markenparodie und Markensatire können erlaubt sein.
Vielleicht haben Sie auch schon den einen oder anderen lustigen Spruch auf T-Shirts, Beuteln oder Tassen gesehen, der eine bestimmte Marke verhohnepipelt. Da wird aus einem Puma schon mal ein springender Pudel. Oder aus einer bekannten Jeansmarke ein „Elvis“. Die einen finden es witzig. Die Inhaber der satirisch aufs Korn genommenen Marken wohl eher nicht unbedingt. Diesbezüglich werden vor Gericht immer die Einzelfälle angesehen, denn gerade die Nachahmung ist ja ein Merkmal einer Parodie. Und deshalb müssen gemäß Grundgesetz (GG) die geschützte Meinungsfreiheit (Artikel 5 Abs. 1 GG) und auch die Kunstfreiheit (Artikel 5 Abs. 3 GG) bei Markenparodien mitberücksichtigt werden.
Markenrechte sichern
Haben Sie eine zündende Geschäftsidee, von der Sie überzeugt sind? Dann sollten Sie diese durch eine eigene, individuelle Bezeichnung und mit einem Wiedererkennungswert versehen und sich so von der Konkurrenz abgrenzen. Auch wenn Sie nicht direkt loslegen können, ist eine vorherige Sicherung Ihrer Marke (ob nun für ein Produkt oder eine Dienstleistung) durchaus sinnvoll.
Kennzeichenrecht
Patent- und Urheberrecht schützen eine Erfindung, das Kennzeichenrecht hingegen schützt die Zuordnungsmöglichkeit (hier wieder der Punkt „Verwechslungsgefahr“). Dritte dürfen nicht die gleichen oder sehr ähnliche Kennzeichen verwenden. Kennzeichenrechte sind Eigentumsrechte.
Markenrecherche
Es ist unabdingbar, dass vor der Anmeldung und nach Eintragung einer Marke Markenrecherche betrieben wird. Vor der Anmeldung einer Marke sollte sehr gründlich geprüft werden, dass die neue Marke keine älteren Rechte verletzt. Denn ansonsten können Markeninhaber der älteren Marke die neue Marke löschen lassen, Sie könnten abgemahnt oder auch verklagt werden.
Warum sollte auch nach Eintragung der Marke noch recherchiert werden? Weil Sie sicherlich nicht wollen, dass jemand anders bei Ihnen „abkupfert“, Grundsätzliches oder Bezeichnendes von Ihrer Marke übernimmt, oder dass eine neue Marke nach Ihnen mit Ihrer Marke verwechselt werden kann. Sie verteidigen Ihre Marke also mit Ihrer Recherche.
Recherchiert werden kann in verschiedenen Registern wie dem DPMAregister (Register des Deutschen Patent- und Markenamts). Bei folgenden Institutionen können Sie kostenfrei eingetragene Marken recherchieren:
Ist eine Markenrechtsverletzung strafbar? Ja, das ist sie. Der Inhaber einer Marke wird durch das Markenrecht geschützt. Nur er darf diese im geschäftlichen Verkehr benutzen. Nutzt jemand anders widerrechtlich vorsätzlich diesen Markennamen – also ohne Zustimmung des Markeninhabers –, dann wird dies nicht nur zivilrechtlich von den Behörden verfolgt, sondern es liegt auch eine strafbare Handlung nach den §§ 143 ff. MarkenG vor.
Vermehrt sind solche scheinbar „kleineren“ Fälle auf Internetverkaufsportalen wie beispielsweise auf eBay oder auch bei diversen Kleinanzeigen Strafverfahren wegen Urheber- und auch Markenrechtsverletzungen ausgesetzt. Deshalb sollten auch private Verkäufer zumindest schon einmal vom Markenrecht gehört haben, bevor sie zum Beispiel ihre Mitbringsel aus dem letzten Urlaub verkaufen möchten.
Denn auch wenn sie privat verkaufen, müssen Sie nicht mal ein Gewerbe angemeldet haben, um als „geschäftlich handelnd“ eingestuft zu werden. Dafür reichen oftmals Anhaltspunkte wie die Anzahl Ihrer Verkäufe, der Umstand, dass Sie meistens neue Waren verkaufen, oder auch die Tatsache, dass Sie zeitgleich mehrere Artikel gleicher Art zeitnah verkaufen.
Es sind dabei die fahrlässige und die vorsätzliche Markenrechtsverletzung zu unterscheiden. Wenn jemand die fremde Marke infolge von Nichtbeachtung wegen fehlender „im Verkehr erforderlicher Sorgfalt“ schlichtweg nicht kennt, wird derjenige das Gericht von seiner unverschuldeten Unkenntnis von einer bereits existierenden Marke überzeugen müssen und hat dann vielleicht „nur“ mit zivilrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. (Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, § 276 II BGB)
Wer vorsätzlich handelt, wird, wie bereits erwähnt, auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Von Vorsatz ist schon dann auszugehen, wenn der sogenannte Verletzer des Markenrechts es zumindest für möglich gehalten und dennoch billigend in Kauf genommen hat, wobei auch der Versuch schon strafbar ist. Zu bedenken ist: Gemäß § 143 MarkenG kann eine vorsätzliche Markenrechtsverletzung übrigens mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.
Beispiel zur Verwechslungsgefahr im Markenrecht
Interessant zum Thema „Verwechslungsgefahr im Markenrecht“ ist ein Beschluss des Bundespatentgerichts (BPatG) vom 07.10.2019 (Az. 29 W (pat) 26/15). In diesem Fall wollte der international bekannte Moderiese „MANGO“ gegen die Eintragung der ebenfalls bekannten Marke „limango“ (Onlineshop für Mode) vorgehen.
Im genannten Beschluss ist nachzulesen, dass „Mango“ „der Auffassung sei, dass zumindest für die Waren ,Bekleidungsstücke‘ von einer weit überdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft auszugehen sei. Weiter bestehe klangliche Ähnlichkeit zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen. Die Beschwerdeführerin beantragte daraufhin im Beschwerdeverfahren vor dem BPatG, die Beschlüsse des DPMA aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke (limango) anzuordnen.“
In der Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG) vom 07.10.2019 (Az. 29 W (pat) 26/15) heißt es, dass „zwischen den sich gegenüberstehenden Marken teilweise eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG gegeben ist. Während eine Verwechslungsgefahr für manche Klassen bejaht wurde (u. a. Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen), wurde für andere Klassen eine solche Gefahr der Verwechslung verneint.
Weiter heißt es: „Das BPatG stellte fest, dass hinsichtlich der sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen zum Teil Identität oder Ähnlichkeit, zum Teil Unähnlichkeit bestehe. Weiter wohne der Widerspruchsmarke MANGO lediglich eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft inne. Mango sei der Name einer tropischen Frucht, die in weiten Teilen der Welt angebaut werde und in Deutschland allgemein bekannt sei. Von den angesprochenen Verkehrskreisen werde „MANGO“ daher ohne weitere Erläuterung nicht als beschreibende Sachangabe, sondern allenfalls als Frucht verstanden. Die Kennzeichnungskraft sei insgesamt als durchschnittlich einzustufen.“
Hier sieht man, wie kompliziert das Markenrecht sein kann. Unbedingt anzuraten ist daher, sich vor den entsprechenden Schritten in der Wirtschaftswelt juristisch beraten zu lassen.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Markenrecht?
Rechtstipps zu "Markenrecht" | Seite 121
-
18.08.2016 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Kanzlei tätigen Rechtsanwälte können mittlerweile auf mehrere tausend Abmahnverfahren im Bereich des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts sowie des Markenrechts zurückblicken. Ihr Vorteil: Wir helfen Ihnen …“ Weiterlesen
-
17.08.2016 Rechtsanwalt Markus Brehm„… - und Schadensersatzansprüche zu erfüllen. Unsere Empfehlung: Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, empfehlen wir dringend, sich Hilfe eines im Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalts …“ Weiterlesen
-
16.08.2016 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„1. Wer mahnt ab? Aus aktuellem Anlass möchte ich auch heute eine Abmahnung aus dem Bereich des Markenrechts besprechen. Meiner eigenen Erfahrung nach spricht die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Eikelau …“ Weiterlesen
-
15.08.2016 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… geboten. Wir helfen Ihnen bei der rechtlichen Beurteilung. Eine Vorab-Prüfung ist immer günstiger als eine erfolgreiche markenrechtliche Abmahnung. Rufen Sie uns gleich an!“ Weiterlesen
-
11.08.2016 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„Die Rechtsanwälte Linderhaus Stabreit Langen sprechen derzeit markenrechtliche Abmahnungen für den Warenverband Edelstahl Rostfrei e.V. aus. 1. Wer mahnt ab? Heute möchte ich Tipps und Ratschläge für …“ Weiterlesen
-
11.08.2016 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… tätigen Rechtsanwälte können mittlerweile auf mehrere tausend Abmahnverfahren im Bereich des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts sowie des Markenrechts zurückblicken. Ihr Vorteil Spezialisierte Beratung …“ Weiterlesen
-
11.08.2016 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… und beachten Sie gesetzte Fristen. Nehmen Sie keinen Kontakt zu der Gegenseite auf. Unterzeichnen Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung. Lassen Sie sich von einem auf das Markenrecht …“ Weiterlesen
-
10.08.2016 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„Die Rechtsanwälte Winterstein sprechen derzeit markenrechtliche Abmahnungen für Wild Beauty AG aus. 1. Wer mahnt ab? Aus aktuellem Anlass möchte ich heute ein Thema aus dem Bereich Markenrecht …“ Weiterlesen
-
09.08.2016 Rechtsanwalt Thomas Lustenberger„… in Deutschland. Auch in der Schweiz bedarf es zunächst umfassender Vorbereitungen (Erstellung des unternehmerischen Konzepts, Überprüfung der Zulässigkeit der Firmierung, markenrechtliche Kongruenzprüfung …“ Weiterlesen
-
07.08.2016 Dr. Stracke, Bubenzer & Partner Rechtsanwälte und Notare„BGH-Urteil vom 03.03.2016, I ZR 140/15 (Markenrecht) BGH-Urteil vom 03.03.2016, I ZR 110/15 (Wettbewerbsrecht) Verkaufen auf Amazon Der Onlinekauf auf der Plattform erfreut sich großer Beliebtheit …“ Weiterlesen
-
03.08.2016 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„Als Onlineshopbetreiber spielt neben dem eigentlichen Verkauf und Marketing immer mehr der Schutz vor wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen sowie markenrechtlichen Abmahnungen im täglichen …“ Weiterlesen
-
01.08.2016 Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler„… Überraschungen“ bspw. durch eine wettbewerbs- oder markenrechtliche Abmahnung zu vermeiden. Schließlich können saubere AGB auch dazu beitragen, Ihnen künftige Streitigkeiten mit Ihren Kunden zu ersparen …“ Weiterlesen
-
01.08.2016 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„Wir berichten über eine Abmahnung der BMW AG durch die Kanzlei Klaka Rechtsanwälte, München. Gegenstand der Abmahnung sind eine markenrechtliche Verletzung des BMW-Logos durch eine entsprechende …“ Weiterlesen
-
Neue Abmahnung der Cartier International AG durch Norton Rose Fullbright LLP Rechtsanwälte / Trinity01.08.2016 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… , Frankfurt am Main (dort: RA Marschollek). Gegenstand der Abmahnung ist eine markenrechtliche Verletzung der unter dem Az. DE 1053715 eingetragenen deutschen Wortmarke „Trinity“ durch das Anbieten von „Just …“ Weiterlesen
-
30.07.2016 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… tätigen Rechtsanwälte können mittlerweile auf mehrere tausend Abmahnverfahren im Bereich des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts sowie des Markenrechts zurückblicken. Für eine kostenlose …“ Weiterlesen
-
29.07.2016 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… wird hierin mitgeteilt, dass die Gemeinschaftsmarke „TÜV Süd“ unter der Nummer HABM 004803961 eingetragen sei uns markenrechtlichen Schutz genießt. Unsere Mandantschaft habe innerhalb eines Angebotes …“ Weiterlesen
-
29.07.2016 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… im Bereich des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts sowie des Markenrechts zurückblicken. Ihr Vorteil: Spezialisierte Beratung aufgrund einschlägiger Erfahrung Persönliche und enge Beratung und Betreuung …“ Weiterlesen
-
28.07.2016 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , des Wettbewerbsrechts sowie des Markenrechts zurückblicken. Für eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falles können Sie uns gerne unter der zu diesem Rechtstipp genannten Telefonnummer erreichen …“ Weiterlesen
-
28.07.2016 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts sowie des Markenrechts zurückblicken. Insbesondere haben wir gegen zahlreiche Abmahnungen, welche im Auftrag des BVB ausgesprochen wurden, verteidigt und kennen daher …“ Weiterlesen
-
28.07.2016 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Euro entspricht. Meine Einschätzung: Eine markenrechtliche Abmahnung vom Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. sollte auf jeden Fall ernst genommen werden, da im Falle einer falschen Reaktion …“ Weiterlesen
-
27.07.2016 Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer„… angesehen werden muss. Weitere Informationen zum Schutz des Markenrechts und Urheberrechts unter http://www.rosepartner.de/rechtsberatung/markenrecht-urheberrecht.html Dr. Bernd Fleischer Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Rose & Partner LLP.“ Weiterlesen
-
26.07.2016 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… -Scharfenberg hat sich auf die Gebiete des Wettbewerbs-, Urheber- und Markenrecht spezialisiert und kann Sie im Falle einer Abmahnung optimal beraten. Wir verfolgen aufmerksam die Rechtsprechung zu Filesharing …“ Weiterlesen
-
23.07.2016 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… . Dabei kann es zu Verletzungen von Markenrechten, Unternehmenskennzeichenrechten wie Firmennamen, Urheberrechten, Designrechten o.ä. kommen oder gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen werden. Man denke nur …“ Weiterlesen
-
21.07.2016 Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.„… von der Doe Deere Industries, LLC erhalten haben oder von einer anderen Abmahnung in den Bereichen Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Medienrecht …“ Weiterlesen