Oberlandesgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Oberlandesgericht (OLG) ist ein ordentliches Gericht, das für Berufung und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüssen von Landgericht und Amtsgericht zuständig ist. Die nächste Instanz über dem Oberlandesgericht ist der Bundesgerichtshof (BGH). Bestimmungen für das Oberlandesgericht finden sich in den §§ 115ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Oberlandesgericht sind Zivilsenate und Strafsenate und Ermittlungsrichter ansässig, die über Zivilsachen und Strafsachen entscheiden. Die Senate bestehen aus einem vorsitzenden Richter und weiteren Richtern besetzt. Die Entscheidung wird regelmäßig mit drei Richtern Besetzung getroffen, in einigen Fällen kann dies auch von Einzelrichtern geschehen. Die Richter am OLG werden auf Lebenszeit berufen, Richter auf Probe oder kraft Auftrags sind ausgeschlossen.
Das OLG ist im Zivilrecht zuständig für Berufung und Beschwerde gegen eine Entscheidung oder Beschluss des Landgerichts und des Amtsgerichts im Bereich Kindschaftsrecht und Familienrecht. Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht ebenfalls zuständig für die Revision gegen die Berufungsurteile des Landgerichts und ausnahmsweise auch gegen Urteile des Amtsgerichts (sog. Sprungrevision) und für Beschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts. Darüber hinaus ist das Oberlandesgericht als erste Instanz für bestimmte politische Straftaten zuständig.
In Berlin heißt das Oberlandesgericht Kammergericht, kurz: KG. In Bayern hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) die Aufgaben des OLG inne.
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Rechtstipps zu "Oberlandesgericht" | Seite 3
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17.04.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… Infrastructure Holding GmbH / DB 04/2018 A / DB 04/2018 D Rechtsprechung zur ThomasLloyd-Gruppe 2024 Voraussichtlich sollte sich Im Jahre 2024 die Rechtsprechung deutscher Oberlandesgerichte …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… (AGB) das Rückgrat jedes Unternehmens. Aber was passiert, wenn es zu Konflikten zwischen Anbietern und Nutzern kommt? Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 28. Juli 2023 – 6 U 19/23 – hat …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… (BGH). Hinzu kommt, dass die Oberlandesgerichte Köln (Az.: 19 U 123/ 22), Dresden (Az.: 13 U 1753/22) und Karlsruhe (Az.: 19 U 48/23) in jüngsten Urteilen die Anbieter von Online-Sportwetten …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Guido Lenné„… belaufen sich auf knapp 12.000 €. Zutreffend hat das Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 31.05.2023 – 13 U 1753/22 die Beklagte zur Rückzahlung der dem Kläger entstandenen Verluste verurteilt …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Im Bereich des Bau- und Architektenrechts beraten und vertreten wir unsere Mandanten seit über 19 Jahren von dem Zeitpunkt der Planung …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Der Beitrag setzt einen anderen Beitrag zur Nachbesserung von Mängel bei Neuwägen nach der seit 2022 geltenden Rechtslage fort. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 07.06.2023 beim …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 03.11.2021 (Aktenzeichen 31 Wx 110/19) befasst sich mit einem Erbvertrag aus dem Jahr 1965 zwischen einer verstorbenen Ehefrau …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 20.11.2023, Az. 17 U 121/23 entschieden, der Fahrer …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… und Oberlandesgerichten. Im Bereich des Bau- und Architektenrechts beraten und vertreten wir unsere Mandanten von dem Zeitpunkt der Planung eines Bauvorhabens über den Abschluss von Verträgen. Auch die rechtliche …“ Weiterlesen
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