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Reisezeit gleich Arbeitszeit?

  • 2 Minuten Lesezeit

Bisher kam es für die Beurteilung der Frage, ob Reisezeit auch Arbeitszeit im vergütungsrechtlichen Sinn ist, nur darauf an, ob der Arbeitnehmer während der Reisedauer frei über seine Zeit verfügen konnte oder nicht. Diesen Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seinem Urteil vom 17. Oktober 2018, Az. 5 AZR 553/17 nun modifiziert. Jetzt sind Reisezeiten in der Regel zu vergüten, jedenfalls dann, wenn keine gesonderte Vergütungsregelung (entweder in einem Arbeits- oder Tarifvertrag) greift und die Reisezeiten erforderlich waren. Unerheblich für die Vergütungspflicht von Reisezeiten ist deren arbeitszeitrechtliche Einordnung nach § 2 Abs.1 Satz 1 ArbZG.

Welche Reisezeiten sind erforderlich und folglich zu vergüten?

Das BAG beurteilt die Erforderlichkeit von Reisezeiten wie folgt: Wenn und soweit der Arbeitgeber das Reisemittel vorgibt (z. B. als Selbstfahrer eines Pkw), ist die gesamte Reisedauer erforderlich und damit auch komplett zu vergüten.

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Wahl von Reisemittel und/oder Reiseverlauf, ist der Arbeitnehmer aufgrund seiner Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des anderen Vertragsteils (§ 241 Abs. 2 BGB) – also des Arbeitgebers – im Rahmen des ihm Zumutbaren verpflichtet, das kostengünstigste Verkehrsmittel bzw. den kostengünstigsten Reiseverlauf zu wählen. Bei einer Flugreise ist deshalb grundsätzlich die Reisezeit erforderlich, die bei einem Direktflug in der Economy Class anfällt, es sei denn, ein solcher wäre wegen besonderer Umstände dem Arbeitnehmer nicht zumutbar. Nicht zur erforderlichen Reisezeit zählt hingegen rein eigennütziger Zeitaufwand des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der Reise (z. B. Kofferpacken).

Kein privater Zwischenaufenthalt auf Kosten des Arbeitgebers

Der Arbeitnehmer kann aber keinen Zwischenaufenthalt auf Kosten des Arbeitgebers einlegen, wenn dieser aus rein privaten Interessen erfolgt und die Reisezeit sich deshalb verlängert. Das heißt: Zu vergüten ist auch dann nur die Dauer der Reisezeit, die der direkte Weg in Anspruch genommen hätte.

Arbeitgeber können aber Vergütungsregeln zu Reisezeiten treffen!

Zu diesen allgemeinen Grundsätzen des BAG sind jedoch Ausnahmen möglich. So kann die Vergütung von Reisezeiten, die außerhalb der regelmäßig geschuldeten Arbeitszeit anfallen, zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertraglich abweichend geregelt werden. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass Arbeitsverträge zumeist formularmäßig verwendet werden und daher die besonderen Regelungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen greifen. Meiner Ansicht nach dürfte es daher nicht ausreichend sein, Reisezeiten aus der vergütungspflichtigen Arbeitszeit komplett herauszunehmen, da hierin eine unangemessene Benachteiligung liegen dürfte (§ 307 Abs. 1, 2 BGB).

Daher sollte die einzelvertragliche Regelung zur Vergütung von Dienstreisen wohl grundsätzlich eine Vergütungspflicht vorsehen. Diese könnte jedoch der Höhe nach von der Vergütung für die eigentlich zu erbringende Arbeitsleistung abweichen. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass eine derartige Vereinbarung eventuell wegen des Günstigkeitsprinzips durch für den Arbeitnehmer „günstigere“ Regelungen in einer Betriebsvereinbarung oder in einem Tarifvertrag verdrängt werden könnte.

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Katharina Paare

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Arbeitsrecht


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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