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Richtig mahnen: So kommen Sie an Ihr Geld

aus dem Rechtsgebiet Kaufrecht
Richtig mahnen: So kommen Sie an Ihr Geld
Wenn der Schuldner nicht zahlt, sollten Sie Ihre Rechte kennen.

Hinter seinem Geld herlaufen zu müssen ist lästig. Gerade als Kleinunternehmer oder Privatperson besitzt man kein eigenes Forderungsmanagement oder gar eine Rechtsabteilung. Also was tun, wenn der Schuldner einfach nicht bezahlt?

Fälligkeit der Forderung

Um eine Zahlung verlangen zu können, muss die Forderung fällig sein. Wurde eine Zeit für die Zahlung nicht vereinbart, ist in der Regel eine Forderung sofort nach Erbringung der vertraglichen Leistung fällig. Ein gesonderter Hinweis auf der Rechnung „sofort fällig“ ist nicht erforderlich. Allerdings gelten bei bestimmten Vertragsarten Ausnahmen: So ist beispielsweise im Werkvertragsrecht eine Forderung erst nach Abnahme fällig. Bei einem Arbeitsvertrag wird in der Regel eine monatliche Vergütung vereinbart, und daher ist die Vergütung nach Ablauf des jeweiligen Monats fällig. Wurde bei einem Darlehensvertrag eine Zeit nicht vereinbart, ist die Rückzahlung nach Kündigung des Darlehensvertrags fällig.

Schuldner in Verzug setzen

Ist die Forderung fällig, kann der Schuldner durch eine Mahnung in Verzug gesetzt werden. Zwar muss eine Mahnung nicht schriftlich erfolgen, aber es ist aus Gründen der Beweissicherung empfehlenswert, dem Schuldner per Einwurfeinschreiben, Fax und/oder E-Mail eine angemessene Frist zur Zahlung zu setzen. Dabei sollte dem Schuldner ein konkretes Datum (z. B.: 01.03.2017) gesetzt werden, bis zu welchem Zeitpunkt die Zahlung zu erfolgen hat, und ein Konto benannt werden. Verstreicht diese gesetzte Frist, ohne dass der Schuldner Zahlung leistet, gerät der Schuldner in Verzug. Dabei ist ein Mahnschreiben ausreichend – eine zweite oder dritte Mahnung ist nicht erforderlich.

Wozu Verzug?

Wird der Schuldner in Verzug gesetzt, besteht für ihn die Gefahr, dass er Schadensersatz leisten und Zinsen zahlen muss. Der Gesetzgeber hat geregelt, dass sobald der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, in Verzug gerät, der Gläubiger von diesem eine Pauschale von 40 € verlangen kann. Schalten Sie also nach Eintritt des Verzugs noch einen Anwalt ein, muss der Schuldner die entstandenen Rechtsanwaltskosten als Verzögerungsschaden erstatten, allerdings muss auf diese Kosten die 40-€-Pauschale angerechnet werden. Ab Eintritt des Verzugs besteht für den Schuldner auch die Gefahr, sämtliche Kosten einer Klage zahlen zu müssen. 

Vorsicht: Wird der Anwalt vor Eintritt des Verzuges beauftragt und tätig, entstehen diese außergerichtlichen Anwaltskosten bereits vor Verzugseintritt und können nicht erstattet verlangt werden. Eine Besonderheit gilt noch für das Arbeitsrecht: Im Arbeitsrecht muss unabhängig des Verzugs bzw. der Berechtigung der Forderung oder des Ausgangs des Verfahrens jeder seine eigenen Anwaltskosten selbst bezahlen.

Handelt es sich um eine Forderung unter Kaufleuten aus einem beiderseitigen Handelsgeschäft, ist die Forderung bereits ab Fälligkeit zu verzinsen.

Inhalt einer Mahnung

Es ist nicht erforderlich, die Mahnung als „Mahnung“ zu bezeichnen, aber sinnvoll. Es ist zulässig, den Schuldner darauf hinzuweisen, dass ihm mit Verzug weitere Kosten entstehen können. Wird der Schuldner auf diese Folgen hingewiesen, besteht eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass der Schuldner die Forderung vor Ablauf der Frist bezahlt.

Eine den Verzug auslösende Mahnung kann so gestaltet werden:

„Hiermit fordere ich Sie unter Fristsetzung und unter Meidung einer Klage bis zum (z. B.:) 01.03.2017 auf, (Beispiele:)

  • die Rechnung vom (Datum) mit der Kunden-/Vertrags-/Rechnungsnummer (angeben)
  • das Gehalt für den Monat (angeben)
  • die Rückzahlung des Darlehens vom (Datum) 

in Höhe von (angeben) zu bezahlen. 

Meine Kontodaten lauten: (angeben) 

Sollte die Frist fruchtlos verstreichen, behalte ich mir vor, Zinsen zu berechnen und einen Rechtsanwalt mit dem Forderungseinzug zu beauftragen. Die entstehenden Mehrkosten haben dann Sie zu tragen.“ 

Wann ist eine Mahnung entbehrlich?

Das Gesetz regelt, dass der Schuldner einer Zahlungsforderung spätestens dann in Verzug kommt, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung die Zahlung leistet. Ist aber der Schuldner Verbraucher, so gilt diese 30-Tage-Klausel nur, wenn in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders auf diese Rechtsfolge hingewiesen wird. Auch ist eine Mahnung entbehrlich, wenn der Schuldner ernsthaft und endgültig die Zahlung verweigert. Für die Annahme einer solchen Weigerung werden aber hohe Anforderungen gestellt. Eine Mahnung ist auch dann nicht erforderlich, wenn der Schuldner sich bereits selbst gemahnt hat, also die Zahlung kurzfristig zugesagt hat, aber nicht bezahlt hat. In den letzten beiden Fällen sollte im Zweifel die Forderung gemahnt werden, um kein unnötiges Risiko einzugehen. Auch ist eine Mahnung entbehrlich, wenn die Zahlung nach dem Kalender bestimmt ist. Das ist bei Arbeitsverhältnissen in der Regel der Fall. Zahlt der Arbeitgeber den Lohn auch nur einen Tag zu spät, kann der Arbeitnehmer Zinsen und die 40-€-Pauschale verlangen.

Keine Unterbrechung der Verjährungsfrist 

Auch wenn der Schuldner wirksam gemahnt wurde, läuft die Verjährungsfrist weiter. Dabei darf die Mahnung nicht mit dem gerichtlichen Mahnverfahren verwechselt werden. Mit der Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheids an den Schuldner wird die Verjährung unterbrochen. Was aber ein gerichtliches Mahnverfahren ist, erfahren Sie in diesem Rechtstippvideo und in diesem Rechtstipp. 

(FMA)

Foto : ©Fotolia.com/PhotographyByMK


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