Rechtstipps zu "Schuldner" | Seite 44
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17.11.2019 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… ist und der Schuldner zahlungsunfähig war und der Leistungsempfänger davon wusste. Hatte der Leistungsempfänger hingegen keinen Anspruch auf die Leistung in der Art und zu der Zeit, erhöhen …“ Weiterlesen
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15.11.2019 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… 2019 – IX ZR 47/18 – OLG Stuttgart. Unabhängig davon, ob das Sonderkonto ausdrücklich auf den Namen des Schuldners oder auf den Namen des Insolvenzverwalters als Partei kraft Amtes für eine bestimmte …“ Weiterlesen
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08.11.2019 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… ist und aus 5 Mitgliedern besteht. Rechtsanwältin Bontschev ist Mitglied in dem vorläufigen Gläubigerausschuss. Dieser vertritt die Rechte aller Anleger und kontrolliert die Tätigkeit des Schuldners …“ Weiterlesen
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08.11.2019 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… , dass der Aus- und Absonderungsberechtigte Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere des Schuldners nimmt ,“ 24. Januar 2019 – IX ZR 110/17 – OLG Karlsruhe LG Mannheim, Rdnr. 48.“ Weiterlesen
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07.11.2019 Rechtsanwalt Sebastian Koch„Die Insolvenzanfechtungen der §§ 129 ff InsO stellen für viele Gläubiger ein großes Ärgernis dar. Häufig meldet sich der Insolvenzverwalter Jahre, nachdem man offene Forderungen beim Schuldner mühsam …“ Weiterlesen
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04.11.2019 Rechtsanwalt Dirk Lindberg„… die haftungsbegründenden Umstände zulasten des Schuldners unterstellen (ständige Rechtsprechung BFH). Zwar können Einwendungen mit einem Einspruch nachgeholt werden. Aber der Haftungsbescheid ist erst einmal erlassen …“ Weiterlesen
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04.11.2019 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… vom 18.07.2019 – IX ZR 258/18 – zu § 133 InsO ist eine Tendenz zur Entschärfung bei Insolvenzanfechtungen zu sehen. Erbringt ein Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt, eine Leistung …“ Weiterlesen
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02.11.2019 Rechtsanwalt Dirk Streifler„… . Lizenzgebers) und das damit verbundene „Einfrieren“ der Vermögensmasse bzw. das prozentuale „Aufteilen“ des verbleibenden Vermögens auf alle Gläubiger des insolventen Schuldners können den jeweiligen …“ Weiterlesen
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31.10.2019 Rechtsanwalt Klaus Hünlein„… . § 497 Abs. 3 BGB gehemmt. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass Verzug des Schuldners vorliegt. In sehr vielen Fällen haben Banken es jedoch versäumt, die Schuldner nach der Kündigung bzw …“ Weiterlesen
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11.05.2020 Rechtsanwalt Bastian Wigger„… , dass die Forderung von Verbrauchern bestritten wird und Gläubigern dies schriftlich mitgeteilt wurde. Gerade Inkassounternehmen setzen Ihre Schuldner häufig mit der Ankündigung von negativen SCHUFA-Eintragungen …“ Weiterlesen
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30.10.2019 Rechtsanwalt Mgr. Robert Tschöpl Advokát„… , die von dem ihm nicht bezahlten Betrag abgeführte Steuer zurückzubekommen. Wesentliche und eigentlich ausschließliche Bedingung für die Berichtigung der Steuerhöhe war Insolvenz des Schuldners …“ Weiterlesen
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22.10.2019 Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi„… es sich um die Ausübung eines arbeitsvertraglichen Gläubigerrechts durch den Arbeitgeber. Als Gläubiger der Arbeitsleistung weist er den Arbeitnehmer als seinen Schuldner auf dessen vertragliche …“ Weiterlesen
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16.10.2019 Rechtsanwältin Janine Redmer-Rupp„Grundsatz: Zunächst steht dem Gläubiger einer Entgeltforderung gemäß § 288 Abs. 5 S. 1 BGB ein Anspruch auf eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 € zu, sofern der Schuldner kein Verbraucher …“ Weiterlesen
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06.03.2024 Rechtsanwalt Sebastian Meyer-Löffler„… aus einem Steuerschuldverhältnis werden gem. § 302 Nr. 1 InsO von der Restschuldbefreiung dann nicht umfasst, wenn der Schuldner im Zusammenhang mit der betreffenden Verbindlichkeit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370 …“ Weiterlesen
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14.10.2019 Rechtsanwalt Robert Nebel„… erlassen Vom Amtsgericht wurde dabei ein allgemeines Verfügungsverbot erlassen. Dies bedeutet, dass der insolvente Schuldner nicht mehr über sein Vermögen verfügen kann. Diese sehr weitgehende Maßnahme …“ Weiterlesen
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03.08.2021 Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi„… den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner notwendigen Deutlichkeit ersichtlich gemacht wird; die Art des Anspruchs sowie die Tatsachen, auf die der Anspruch gestützt wird, müssen erkennbar sein.“ Macht …“ Weiterlesen
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09.10.2019 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf„… worden, weil der Anwalt die Klage nicht vor Eintritt der Verjährung eingereicht hat, liegt der Schaden auf der Hand. War aber bei dem Schuldner ohnehin nichts zu holen, ist das Ihr Risiko. Deutlich …“ Weiterlesen
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01.10.2019 Rechtsanwalt Andreas Hölder„Seit dem 01.04.2019 kommen viele Schuldner im Insolvenzverfahren in den Genuss der vorzeitigen Restschuldbefreiung. Dies allerdings nicht automatisch. Die Voraussetzungen, die der Gesetzgeber …“ Weiterlesen
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01.10.2019 Rechtsanwalt Stefan Westbunk„… . Was ist eigentlich eine Lohnpfändung? Bei der Lohnpfändung handelt es sich um eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme, mit der ein Gläubiger Zugriff auf den pfändbaren Teil des Lohnes bzw. Gehalts seines Schuldners …“ Weiterlesen
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30.09.2019 Rechtsanwalt Marcel Schmieder„… Jahren, mithin bis zum 17.07.2021, in deutsches Recht umgesetzt werden. Auf Basis der neuen Richtlinie soll der Schuldner die Kontrolle über die Vermögenswerte und den täglichen Betrieb …“ Weiterlesen
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13.03.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Kfm. (Univ.) Frank Jaeger„… : Auf Antrag des Schuldners stellt das Gericht den Betrag des fiktiven, angemessenen Dienstverhältnisses durch Beschluss fest. Der Schuldner muss die Höhe der Bezüge mit dem Antrag glaubhaft machen. Dabei …“ Weiterlesen
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26.09.2019 Rechtsanwalt/Ügyvéd Attila Visnyei„… ist gemäß §§ 722 Abs. 2, 802 ZPO örtlich der allgemeine Gerichtsstand des Schuldners (Wohnort des Schuldners), sachlich jeweils streitwertabhängig das Amtsgericht (bei Forderungen bis 5.000,00 …“ Weiterlesen
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26.09.2019 Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová„… , nach den Bestimmungen der Bestimmungen der ASB über die Liquidation des Nachlasses. Das Recht des Gläubigers gegenüber dem Erblasser als Schuldner wird im Erbverfahren im Einklang mit § 101 BGB verjährt. Damit …“ Weiterlesen
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25.09.2019 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… . 36 ). Die Abmahnung diene der Streitbeilegung ohne Inanspruchnahme der Gerichte. Mit ihr verfolge der Rechteinhaber das weitere Ziel, dem Schuldner die Möglichkeit zu verwehren, den gerichtlich …“ Weiterlesen