Steuerstraftat: Welche Strafen drohen Steuersündern?
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Prominente Fälle haben zu einer breiten Diskussion über strengere Ahndung von Steuerhinterziehung geführt. Diese reicht von der Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige - alternativ und weniger einschneidend, der Strafmilderung statt Straffreiheit ab einer bestimmten Summe hinterzogener Steuern - über die Ausweitung des Zeitraums der Steuerhinterziehung, den Selbstanzeiger offenlegen müssen, bis hin zur bloßen Erhöhung des fälligen Zuschlags auf nachzuzahlende Steuern, wie sie derzeit das Bundesfinanzministerium propagiert. Ob sich etwas und was sich ändert, ist angesichts dieser Meinungsvielfalt unklar.
Welche Strafen müssen Steuerhinterzieher derzeit fürchten?
Mit der Straffreiheit ohnehin vorbei ist es, wenn es gar nicht, zu spät oder zu einer inhaltlich fehlerhaften und damit unwirksamen Selbstanzeige kam. Der die Steuerhinterziehung regelnde § 370 der Abgabenordnung (AO) sieht dabei ein Strafmaß von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor, bei der die Höhe von den persönlichen Verhältnissen abhängt. Gerichte im Norden Deutschlands verhängen tendenziell höhere Geldstrafen als die im Süden.
In besonders schweren Fällen sieht das Gesetz ausschließlich eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren als Bestrafung vor. Das Strafmaß gibt wie bei anderen Straftaten nur den Rahmen der möglichen Bestrafung vor.
Wonach richtet sich die Strafzumessung?
Für die Strafzumessung und damit konkrete Strafe kommt es vor allem auf die persönliche Schuld des Angeklagten an. Einzubeziehen sind zudem die Wirkungen, die die Strafe auf das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft hat. Das Strafgesetzbuch nennt zudem Umstände, die Gerichte beim Abwägen des Für und Wider des Täters zu beachten haben. Unter den nicht abschließend aufgezählten Kriterien finden sich z. B. die Beweggründe und Ziele des Täters, die aus der Tat sprechende Gesinnung des Täters, aber auch das Verhalten nach der Tat, insbesondere das Bemühen um Wiedergutmachung, wozu eine schnelle Nachzahlung, aber auch Geständnisse und Reue zählen.
Ab welchem Betrag droht eine Freiheitsstrafe?
Ein besonderes Augenmerk ist laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) auf die Auswirkungen der Tat zu legen. Diese macht das oberste Bundesgericht trotz erheblicher Kritik vor allem an den hinterzogenen Beträgen fest. Bedeutung hat das zum einen für das Vorliegen einer Steuerhinterziehung großen Ausmaßes, die laut BGH ab einer Summe von 50.000 Euro vorliegt. Da ab diesem Betrag ein besonders schwerer Fall der Steuerstraftat vorliegt, ist nur noch die Verhängung einer Freiheitsstrafe möglich. Der Betrag erhöht sich auf 100.000 Euro, wenn jemand nicht aktiv Steuern hinterzogen hat - etwa durch Verlagerung steuerpflichtigen Vermögens ins Ausland -, und stattdessen bloß in der Steuererklärung zu machende Angaben gegenüber den Finanzbehörden verschwiegen hat.
Ab wann ist eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung zu erwarten?
Die häufigste Frage, die sich viele Beschuldigte stellen, ist: Ab wann wird eine Freiheitsstrafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt - wann droht also Gefängnis? In einem Grundsatzurteil hat der BGH hier die immer wieder zu hörende Grenze von 1 Million Euro genannt (BGH, Urteil v. 02.12.2008, Az.: 1 StR 344/08). Ab dieser Höhe soll die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung regelmäßig nicht mehr möglich sein. Zudem ist ab der Summe von 1 Millon Euro ein Strafbefehl regelmäßig nicht mehr geeignet, um die Steuerhinterziehung zu ahnden, d. h. es ist ein Strafprozess durchzuführen.
Da wie bereits erwähnt eine umfassende Abwägung im Einzelfall stattzufinden hat, wandern Steuerhinterzieher also ab 1 Million Euro nicht automatisch hinter Gitter. Hinzu kommt, dass über die Bewährung vor allem Vorleben und künftig zu erwartendes Verhalten des Täters entscheiden. Auch wer nicht erheblich über dem Betrag von 1 Million Euro liegt, kann, insbesondere wenn es sich um den ersten Fall der Steuerstraftat handelt und sonst keine wesentlichen Vorstrafen vorliegen, erwarten, weiterhin in Freiheit leben zu können.
(GUE)
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Rechtstipps zu "Steuerstraftat" | Seite 3
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02.08.2021 Rechtsanwalt Christopher Jones„… : https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2020/10/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-5-verfolgung-von-steuerstraftaten-pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=5 Ermittler: Bei Steuerstraftaten …“ Weiterlesen
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07.02.2022 Rechtsanwältin Claudia Hölzlwimmer„… in Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist. Problematisch ist dabei, dass fast alle alten Unterhaltsrückstände …“ Weiterlesen
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14.05.2021 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… mithilfe des Steuerberaters sind sehr oft kontraproduktiv und sollten deshalb unterlassen werden. Häufig bauen professionelle Steuerstraftäter arglose Händler in ihre Lieferketten ein. Dies dient …“ Weiterlesen
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04.03.2021 Rechtsanwalt Martin Scheibner„… ist aber erforderlich, dass "reiner Tisch" gemacht wird. Sie müssen für eine Selbstanzeige darum immer zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart der letzten zehn Kalende rjahre auf einmal …“ Weiterlesen
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25.02.2021 Rechtsanwalt Philipp Adam„Fehlerhafte Steuererklärungen und andere Steuerstraftaten können dazu führen, dass der gute Rat eines auf Steuerhinterziehung spezialisierten Strafverteidigers nötig wird. Bei der Steuerhinterziehung …“ Weiterlesen
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19.02.2021 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… nach § 371 der Abgabenordnung (AO). Dabei müssen alle Steuerstraftaten einer Steuerart mindestens der letzten zehn Jahre offengelegt werden. Die Offenlegung hat vollständig zu erfolgen, das heißt die Einkünfte …“ Weiterlesen
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17.02.2021 Rechtsanwalt Martin Scheibner„… sicher, dass es zur Steuerverkürzung kommt / hielte derjenige Steuerverkürzungen für möglich, nahm es aber schlicht in Kauf), liegt eine Steuerstraftat vor. Handelte der Steuerpflichtige wiederum leichtfertig …“ Weiterlesen
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12.02.2021 Rechtsanwalt & Notar René Varelmann„… ist dabei jedoch, dass der Kaufpreisanteil realistisch ausfallen muss und ggf. auch belegt werden kann. Überzogene Wertangaben eignen sich nicht als "Steuersparmodell", sie können im Gegenteil sogar eine Steuerstraftat darstellen.“ Weiterlesen
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10.02.2021 Rechtsanwalt Werner Hamm„… . Am besten melden Sie sich gleich, wenn Ihnen der Vorwurf einer Steuerstraftat oder einer Wirtschaftsstraftat gemacht wird. Machen Sie bitte gegenüber den Ermittlungsbehörden bzw. dem Gericht keine Angaben …“ Weiterlesen
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09.02.2021 Rechtsanwalt Werner Hamm„… und ist deutschlandweit tätig. Am besten melden Sie sich gleich, wenn Ihnen der Vorwurf einer Steuerstraftat gemacht wird. Nur so kann RA Hamm frühzeitig für Sie tätig werden und alle Möglichkeiten …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa„… das Finanzamt, diese Steuerforderungen bei dem Insolvenzverwalter anmeldet und dabei auf die Verurteilung wegen einer Steuerstraftat hinweist, wirkt die erteilte Restschuldbefreiung dafür …“ Weiterlesen
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06.01.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… zu werden, um aktiv an der Aufarbeitung von Sachverhalten mitwirken zu können. Besteht allerdings der Verdacht einer Steuerstraftat wird dieses nicht mitgeteilt. Ein Einsichtsrecht …“ Weiterlesen
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03.01.2021 Rechtsanwalt Christian Keßler„… aus, daß jeder Beteiligte an einer Steuerstraftat eine Auflagenzahlung nach § 398a Abs. 1 Nr. 2 AO zu erbringen hat. Dies ist die Voraussetzung, um eine Einstellung nach § 398a AO erreichen zu können …“ Weiterlesen
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28.12.2020 Rechtsanwalt Christian Keßler„… der Steuerstraftat und der Verbandsverantwortlichkeit beiträgt. Dabei muss der Verband in der Untersuchung „ununterbrochen und uneingeschränkt mit den Verfolgungsbehörden zusammenarbeiten“ . Wegen der soeben …“ Weiterlesen
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04.12.2020 Rechtsanwalt Andreas Junge„… (Berichtigungsverbund) umfassen, zumindest alle Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre. Die Nichtabgabe oder nicht vollständige Angabe der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… , und ist dem Steuerstrafrecht gleichgestellt. Verstöße gegen die Zollvorschriften, also Zollstraftaten (z.B. Zollhinterziehung) werden wie die entsprechende Steuerstraftat (Steuerhinterziehung) behandelt, also …“ Weiterlesen
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17.07.2022 Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.„Darf eine Außenprüfung angeordnet werden, wenn der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat besteht? Müssen in diesem Fall spezielle Belehrungspflichten beachtet werden? Der Bundesfinanzhof …“ Weiterlesen
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20.10.2020 Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.„… diese Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung hiervon ausgenommen ist. Dies gilt gleichfalls für rückständigen gesetzlichen Unterhalt oder Forderungen aus Steuerstraftaten (§§ 370, 373 oder § 374 …“ Weiterlesen
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19.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt„… wirksam abgegeben werden, solange die Steuerstraftat noch nicht entdeckt ist. Der konkrete Zeitpunkt der Tatentdeckung hängt somit von behördeninternen Abläufen ab und kann nicht prognostiziert werden …“ Weiterlesen
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15.05.2021 Rechtsanwalt Thilo Finke„… der Festsetzungsfrist Diese Wirkungen sind deshalb so tückisch, weil der Ablauf der steuerrechtlichen Verjährung des Steueranspruches (Festsetzungsfrist) dadurch wieder durch eine neue Steuerstraftat gehemmt …“ Weiterlesen
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29.03.2024 RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar LL.M.„… sie vor einer Steuerhinterziehung (bzw. vor Steuerstraftaten) zu schützen. Denn es ist nicht möglich den Austausch zwischen Staaten zu stoppen, jedoch dürfen unsere Kunden nach der Beratung erkennen, welche …“ Weiterlesen
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21.09.2020 Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.„… einbeziehen. Durch den Verzicht auf den bisher geltenden Vortatenkatalog wird künftig die Kriminalbekämpfung in diesem Bereich deutlich effektiver. Momentan gelten lediglich Steuerstraftaten wie Schmuggel …“ Weiterlesen
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18.09.2020 Rechtsanwalt Dirk Beyer„… . Der Sperrgrund der Selbstanzeige voraus, dass eine der Steuerstraftaten muss im Zeitpunkt der Nacherklärung ganz oder zum Teil bereits entdeckt ist (dies ist das objektive Element) und der Steuerpflichtige …“ Weiterlesen
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03.09.2020 Rechtsanwalt Guido Lenné„… , sollten Sie schnell handeln. Es könnte zu einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung kommen. Für eine Selbstanzeige darf die Steuerstraftat jedoch noch nicht entdeckt worden sein. Entsprechend …“ Weiterlesen