Versorgungsausgleich - was Sie wissen und beachten müssen!
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Versorgungsausgleich ist eine Scheidungsfolgesache, bei der es sich um den Ausgleich der ehezeitbezogenen Rentenanwartschaften handelt.
- Er wird von Amts wegen verhandelt, d. h. der Versorgungsausgleich ist automatisch Regelungsinhalt des Scheidungsverfahrens.
- Unter engen Voraussetzungen ist der Ausschluss des Versorgungsausgleichs möglich, z. B. bei einer sehr kurzen Ehezeit.
- Der Versorgungsausgleich kann durch eine wirksame Vereinbarung im Ehevertrag ausgeschlossen werden.
Was ist ein Versorgungsausgleich?
Der Versorgungsausgleich ist eine Scheidungsfolgesache, bei der es um den Ausgleich der in der Ehezeit erworbenen Rentenanrechte (Anwartschaften) geht. Das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) bestimmt, dass grundsätzlich alle ehezeitbezogenen Anwartschaften auf die Rente hälftig auf die Ehepartner verteilt werden.
Es werden also nicht die Anwartschaften beider Eheleute addiert und dann durch zwei dividiert und verteilt, sondern jeder Ehepartner tritt beim Ausgleich der Anwartschaften die Hälfte seiner Rentenanwartschaften aus der Ehezeit an den anderen ab und erhält umgekehrt von ihm die Hälfte seiner ehezeitbezogenen Rentenanwartschaften.
Wann besteht ein Anspruch auf Versorgungsausgleich?
Der Anspruch auf einen Versorgungsausgleich besteht nur für die Ehegatten. Auszugleichen sind dabei nur solche Rentenanwartschaften, die während der Ehezeit erworben wurden. Der § 3 Abs. 1 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) bestimmt als Beginn der Ehe den ersten Tag des Monats der Eheschließung und als Ende den letzten Tag des Monats vor Rechtshängigkeit der Scheidung. Rechtshängig ist die Scheidung mit der Zustellung des Scheidungsantrages an den Antragsgegner.
Das Versorgungsausgleichsgesetz erfasst alle Versicherungen, die später eine Rente auszahlen. Sogar, wenn ein Ehegatte zum Scheidungstermin schon Leistungen aus der Rentenkasse erhält, besteht noch Anspruch auf den Versorgungsausgleich.
Im Übrigen ist der Güterstand für den Anspruch auf Versorgungsausgleich unerheblich. Es ist bedeutungslos, ob die Ehegatten in einer Zugewinngemeinschaft, in Gütertrennung oder einer Gütergemeinschaft gelebt haben. Allenfalls lässt sich der Ausgleich der Anwartschaften durch einen Ehevertrag ausschließen, § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG).
Interne und externe Teilung
Bei dem Ausgleich der Rentenanwartschaften ist zwischen zwei Ausgleichsarten zu unterscheiden: Grundsätzlich wird intern geteilt, ausnahmsweise wird extern geteilt. Die interne Teilung hat Vorrang vor der externen Teilung.
Interne Teilung
Die Ausgleichsbeträge, auf die ein Ehepartner einen Anspruch hat, müssen nicht von dem anderen Ehepartner direkt an ihn ausgezahlt werden. Bei der internen Teilung überträgt das Familiengericht dem ausgleichsberechtigten Ehegatten ein eigenständiges Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei dem Versorgungsträger, bei dem das Anrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten besteht.
Die interne Teilung muss sicherstellen, dass beide Ehegatten gleichwertig an den erworbenen Anrechten teilhaben. Dies ist gewährleistet, wenn
- der ausgleichspflichtige- und der ausgleichsberechtigte Partner jeweils ein eigenständiges und gleichermaßen gesichertes Anrecht erhalten,
- die Wertentwicklung der Anrechte übereinstimmt und
- der gleiche Risikoschutz gewährt wird.
Bei der internen Teilung können auch Teilungskosten entstehen. Ob diese Kosten auch angemessen sind, entscheidet das Gericht.
Externe Teilung
Einige Anwartschaften teilt das Gericht ausnahmsweise extern. Dann erhält der ausgleichsberechtigte Partner kein eigenes Anrecht bei demselben Versorgungsträger wie der Ausgleichsverpflichtete.
Vielmehr überweist der bisherige Versorgungsträger des Ausgleichsverpflichteten (sog. Ausgangsversorgung) den Ausgleichsbetrag an einen anderen Versorgungsträger (sog. Zielversorgung). Dies ist jedoch nur zulässig, wenn
- eine Vereinbarung des ausgleichsberechtigten Ehegatten und des Ausgangsversorgers über die externe Teilung vorliegt oder
- der Ausgangsversorger eine externe Teilung verlangt und der Ausgleichswert bei einer Rente monatlich nicht mehr als 62,30 Euro im Westen bzw. 57,40 Euro im Osten (Stand 2019) und bei Kapitalwerten monatlich nicht mehr als 7.476 Euro im Westen bzw. 6.888 Euro im Osten (Stand 2019) beträgt.
Die Übertragung der Anwartschaften von einem auf einen anderen Versorgungsträger hat in Kapitalbeträgen zu erfolgen, während bei der internen Teilung Rentenpunkte übertragen werden.
Wenn ein Anrecht auf Betriebsrente aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse auszugleichen ist, darf der Ausgleichswert als Kapitalwert höchstens die Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung erreichen. Diese beträgt im Osten 6.150 Euro monatlich, im Westen 6.700 Euro (Stand 2019).
Wann ist der Versorgungsausgleich ausgeschlossen?
Geringfügigkeit
Beiderseitige Anrechte gleicher Art werden nicht ausgeglichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist. Einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert soll das Familiengericht ebenfalls nicht ausgleichen. Geringfügigkeit liegt vor, wenn der Wertunterschied oder der Ausgleichswert bei einer Rente höchstens 31,15 Euro im Westen bzw. 28,70 Euro im Osten und bei einem Kapitalwert höchstens 3.738 Euro im Westen bzw. 3.444 Euro im Osten beträgt.
Dauer der Ehe
In der Regel bleibt der Versorgungsausgleich aus, wenn die Ehezeit nur sehr kurz war. Gemäß dem Versorgungsausgleichsgesetz entfällt der Ausgleich bei einer Ehezeit von bis zu 3 Jahren, soweit kein Ehegatte den Versorgungsausgleich beantragt.
Ehevertrag
Das Ehepaar kann jedoch auch den Ausschluss des Versorgungsausgleichs in einem Ehevertrag vereinbaren. Eine solche Vereinbarung muss allerdings notariell beurkundet werden. Diese Vereinbarung darf auch noch während des Scheidungsverfahrens getroffen werden. Dabei dürfen die Parteien sich sowohl auf den teilweisen- als auch auf den gänzlichen Verzicht einigen. Diese Entscheidung bindet auch das Gericht, wenn der Vertrag wirksam ist.
Tipp: So sparen Sie beim Versorgungsausgleich
Wie jede Scheidungsfolgesache, über die gestritten wird, erhöht auch der Versorgungsausgleich den Verfahrenswert der Scheidung und somit die Kosten. Der Versorgungsausgleich kann sich aber auch für Sie lohnen, wenn Ihre Rentenanwartschaften deutlich geringer sind als die ihres Ehegatten. Sie profitieren dann von dessen höheren Ansprüchen auf die Altersversorgung.
Andererseits sollten Sie auf den Versorgungsausgleich verzichten, wenn beide Ehegatten schon über eine ausreichende Altersvorsorge verfügen und es ohnehin nur zu einem geringen Wertausgleich käme. So sparen Sie sich die Erhöhung des Verfahrenswertes und eventuelle Zahlungen an den Versorger für die Teilung der Anwartschaften. Wenn Sie auf den Ausgleich verzichten, sollten Sie dies in einem Vergleich im Scheidungstermin und nicht vor dem Notar tun, um Kosten zu sparen.
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Rechtstipps zu "Versorgungsausgleich" | Seite 25
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20.10.2008 Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg„… . Ein solcher Nachteil ist nicht darin zu erblicken, dass die Ehefrau in der Ehezeit nur sehr geringe eigene Rentenanwartschaften erworben hat, weil zu dieser Zeit der Versorgungsausgleich durchgeführt …“ Weiterlesen -
18.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… anerkannten Ehe bestehenden Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt. Gleiches gilt für den nachträglichen Zugewinnausgleich und den Versorgungsausgleich. Keine Steuervorteile Auch in Hinblick …“ Weiterlesen
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14.07.2008 Scheidungsanwalt Eric Schendel„Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit seinem Beschluss vom 11.06.2008 über einen Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs …“ Weiterlesen
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03.04.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Pflichtbeitragszeiten vorweisen können und die Mindestversicherungszeit von 15 Jahren erfüllen. Hierbei werden Beitragszeiten, Erziehungszeiten, Versorgungsausgleich- und Rentensplitting-Zeiten, Zeiten …“ Weiterlesen
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08.02.2008 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„Die Vereinbarung, dass ein Versorgungsausgleich (Ausgleich der Rentenanwartschaften) zwischen den Ehegatten im Fall der Scheidung nicht durchgeführt wird, greift laut Rechtsprechung …“ Weiterlesen
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09.07.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… eine Lohnsteuerpflicht angenommen hatte. (Az.: 11 K 5680/04) Studium contra Versorgungsausgleich Hat der nicht erwerbstätige Partner während der Ehe ein Studium absolviert und nicht den Haushalt versorgt, so …“ Weiterlesen
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08.05.2007 Scheidungsanwalt Eric Schendel„… 10.500 aus dem Einkommen, EUR 1.750 aus dem Vermögen und EUR 2.000 für den Versorgungsausgleich. Die Anwaltsvergütung für die Scheidung beläuft sich im Beispiel auf EUR 1.435 zzgl. MwSt …“ Weiterlesen
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07.05.2007 Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg„… ), fallen diese Versicherungen nicht mehr in den Zugewinnausgleich! Sie werden dann im Rahmen des Versorgungsausgleichs erfasst. Es versteht sich von selbst, dass eine solche Umwandlung dann keinen Sinn macht …“ Weiterlesen
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24.04.2007 Scheidungsanwalt Eric Schendel„Der Versorgungsausgleich - verständlicher auch als Rentenausgleich bezeichnet - ist das Scheidungsgebiet, in dem Anwälten und Gerichten die meisten Fehler unterlaufen. Dabei werden …“ Weiterlesen
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24.04.2007 Scheidungsanwalt Eric Schendel„… . Letztendlich sind es nur die Anwalts- und Gerichtskosten der eigentlichen Scheidung und des Versorgungsausgleichs, die Berücksichtigung finden. Dieser so genannte Zwangsverbund aus Scheidung …“ Weiterlesen
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24.04.2007 Scheidungsanwalt Eric Schendel„… verlangen. Auch bei der Durchführung der Versorgungsausgleichs (Stichwort Rente) kann man ohne Anwalt nicht eingreifen. Vernünftigerweise kann man einem Ehegatten also nur davon abraten, ohne Anwalt …“ Weiterlesen
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24.04.2007 Scheidungsanwalt Eric Schendel„Gesetzliche Rente, betriebliche Altersversorgung und private Rentenvorsorge, alle diese Rechte unterfallen bei der Scheidung dem Versorgungsausgleich. Das ist der Ausgleich der in der Ehe gebildeten …“ Weiterlesen
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02.10.2006 anwalt.de-Redaktion„… Vertrag abändern oder aufheben. Unterhalt und Versorgungsausgleich ist regelbar Der Versorgungsausgleich ist ein Ausgleich von Rentenanwartschaftsansprüchen, die die Eheleute während der Ehezeit …“ Weiterlesen
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03.08.2006 anwalt.de-Redaktion„… der Antragssteller einen Rechtsanwalt. Das gilt aber nicht für Fälle, in denen auf Zugewinn- oder Versorgungsausgleich bzw. Unterhalt verzichtet werden soll. Hier muss der Verzichtende durch einen eigenen …“ Weiterlesen
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29.11.2005 anwalt.de-Redaktion„… und Versorgungsausgleich Die gesetzliche Regelung zum Unterhalt kann durch einen Ehevertrag nach den individuellen Bedürfnissen verändert werden. Ehepartner können unter Umständen auf den Unterhalt auch ganz verzichten …“ Weiterlesen