Versorgungsausgleich - was Sie wissen und beachten müssen!
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Versorgungsausgleich ist eine Scheidungsfolgesache, bei der es sich um den Ausgleich der ehezeitbezogenen Rentenanwartschaften handelt.
- Er wird von Amts wegen verhandelt, d. h. der Versorgungsausgleich ist automatisch Regelungsinhalt des Scheidungsverfahrens.
- Unter engen Voraussetzungen ist der Ausschluss des Versorgungsausgleichs möglich, z. B. bei einer sehr kurzen Ehezeit.
- Der Versorgungsausgleich kann durch eine wirksame Vereinbarung im Ehevertrag ausgeschlossen werden.
Was ist ein Versorgungsausgleich?
Der Versorgungsausgleich ist eine Scheidungsfolgesache, bei der es um den Ausgleich der in der Ehezeit erworbenen Rentenanrechte (Anwartschaften) geht. Das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) bestimmt, dass grundsätzlich alle ehezeitbezogenen Anwartschaften auf die Rente hälftig auf die Ehepartner verteilt werden.
Es werden also nicht die Anwartschaften beider Eheleute addiert und dann durch zwei dividiert und verteilt, sondern jeder Ehepartner tritt beim Ausgleich der Anwartschaften die Hälfte seiner Rentenanwartschaften aus der Ehezeit an den anderen ab und erhält umgekehrt von ihm die Hälfte seiner ehezeitbezogenen Rentenanwartschaften.
Wann besteht ein Anspruch auf Versorgungsausgleich?
Der Anspruch auf einen Versorgungsausgleich besteht nur für die Ehegatten. Auszugleichen sind dabei nur solche Rentenanwartschaften, die während der Ehezeit erworben wurden. Der § 3 Abs. 1 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) bestimmt als Beginn der Ehe den ersten Tag des Monats der Eheschließung und als Ende den letzten Tag des Monats vor Rechtshängigkeit der Scheidung. Rechtshängig ist die Scheidung mit der Zustellung des Scheidungsantrages an den Antragsgegner.
Das Versorgungsausgleichsgesetz erfasst alle Versicherungen, die später eine Rente auszahlen. Sogar, wenn ein Ehegatte zum Scheidungstermin schon Leistungen aus der Rentenkasse erhält, besteht noch Anspruch auf den Versorgungsausgleich.
Im Übrigen ist der Güterstand für den Anspruch auf Versorgungsausgleich unerheblich. Es ist bedeutungslos, ob die Ehegatten in einer Zugewinngemeinschaft, in Gütertrennung oder einer Gütergemeinschaft gelebt haben. Allenfalls lässt sich der Ausgleich der Anwartschaften durch einen Ehevertrag ausschließen, § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG).
Interne und externe Teilung
Bei dem Ausgleich der Rentenanwartschaften ist zwischen zwei Ausgleichsarten zu unterscheiden: Grundsätzlich wird intern geteilt, ausnahmsweise wird extern geteilt. Die interne Teilung hat Vorrang vor der externen Teilung.
Interne Teilung
Die Ausgleichsbeträge, auf die ein Ehepartner einen Anspruch hat, müssen nicht von dem anderen Ehepartner direkt an ihn ausgezahlt werden. Bei der internen Teilung überträgt das Familiengericht dem ausgleichsberechtigten Ehegatten ein eigenständiges Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei dem Versorgungsträger, bei dem das Anrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten besteht.
Die interne Teilung muss sicherstellen, dass beide Ehegatten gleichwertig an den erworbenen Anrechten teilhaben. Dies ist gewährleistet, wenn
- der ausgleichspflichtige- und der ausgleichsberechtigte Partner jeweils ein eigenständiges und gleichermaßen gesichertes Anrecht erhalten,
- die Wertentwicklung der Anrechte übereinstimmt und
- der gleiche Risikoschutz gewährt wird.
Bei der internen Teilung können auch Teilungskosten entstehen. Ob diese Kosten auch angemessen sind, entscheidet das Gericht.
Externe Teilung
Einige Anwartschaften teilt das Gericht ausnahmsweise extern. Dann erhält der ausgleichsberechtigte Partner kein eigenes Anrecht bei demselben Versorgungsträger wie der Ausgleichsverpflichtete.
Vielmehr überweist der bisherige Versorgungsträger des Ausgleichsverpflichteten (sog. Ausgangsversorgung) den Ausgleichsbetrag an einen anderen Versorgungsträger (sog. Zielversorgung). Dies ist jedoch nur zulässig, wenn
- eine Vereinbarung des ausgleichsberechtigten Ehegatten und des Ausgangsversorgers über die externe Teilung vorliegt oder
- der Ausgangsversorger eine externe Teilung verlangt und der Ausgleichswert bei einer Rente monatlich nicht mehr als 62,30 Euro im Westen bzw. 57,40 Euro im Osten (Stand 2019) und bei Kapitalwerten monatlich nicht mehr als 7.476 Euro im Westen bzw. 6.888 Euro im Osten (Stand 2019) beträgt.
Die Übertragung der Anwartschaften von einem auf einen anderen Versorgungsträger hat in Kapitalbeträgen zu erfolgen, während bei der internen Teilung Rentenpunkte übertragen werden.
Wenn ein Anrecht auf Betriebsrente aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse auszugleichen ist, darf der Ausgleichswert als Kapitalwert höchstens die Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung erreichen. Diese beträgt im Osten 6.150 Euro monatlich, im Westen 6.700 Euro (Stand 2019).
Wann ist der Versorgungsausgleich ausgeschlossen?
Geringfügigkeit
Beiderseitige Anrechte gleicher Art werden nicht ausgeglichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist. Einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert soll das Familiengericht ebenfalls nicht ausgleichen. Geringfügigkeit liegt vor, wenn der Wertunterschied oder der Ausgleichswert bei einer Rente höchstens 31,15 Euro im Westen bzw. 28,70 Euro im Osten und bei einem Kapitalwert höchstens 3.738 Euro im Westen bzw. 3.444 Euro im Osten beträgt.
Dauer der Ehe
In der Regel bleibt der Versorgungsausgleich aus, wenn die Ehezeit nur sehr kurz war. Gemäß dem Versorgungsausgleichsgesetz entfällt der Ausgleich bei einer Ehezeit von bis zu 3 Jahren, soweit kein Ehegatte den Versorgungsausgleich beantragt.
Ehevertrag
Das Ehepaar kann jedoch auch den Ausschluss des Versorgungsausgleichs in einem Ehevertrag vereinbaren. Eine solche Vereinbarung muss allerdings notariell beurkundet werden. Diese Vereinbarung darf auch noch während des Scheidungsverfahrens getroffen werden. Dabei dürfen die Parteien sich sowohl auf den teilweisen- als auch auf den gänzlichen Verzicht einigen. Diese Entscheidung bindet auch das Gericht, wenn der Vertrag wirksam ist.
Tipp: So sparen Sie beim Versorgungsausgleich
Wie jede Scheidungsfolgesache, über die gestritten wird, erhöht auch der Versorgungsausgleich den Verfahrenswert der Scheidung und somit die Kosten. Der Versorgungsausgleich kann sich aber auch für Sie lohnen, wenn Ihre Rentenanwartschaften deutlich geringer sind als die ihres Ehegatten. Sie profitieren dann von dessen höheren Ansprüchen auf die Altersversorgung.
Andererseits sollten Sie auf den Versorgungsausgleich verzichten, wenn beide Ehegatten schon über eine ausreichende Altersvorsorge verfügen und es ohnehin nur zu einem geringen Wertausgleich käme. So sparen Sie sich die Erhöhung des Verfahrenswertes und eventuelle Zahlungen an den Versorger für die Teilung der Anwartschaften. Wenn Sie auf den Ausgleich verzichten, sollten Sie dies in einem Vergleich im Scheidungstermin und nicht vor dem Notar tun, um Kosten zu sparen.
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Rechtstipps zu "Versorgungsausgleich" | Seite 22
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05.05.2014 Rechtsanwalt Stephan Rupprecht„… und ob die Angaben im Scheidungsantrag zutreffen. Beide Eheleute erhalten vom Gericht Formulare zur Berechnung des gesetzlich vorgeschriebenen Versorgungsausgleichs (Rentenausgleichs). Diese müssen …“ Weiterlesen -
10.02.2017 Rechtsanwalt Frank Baranowski„… des Scheidungsantrages. Ab diesem Zeitpunkt entfällt die Teilhabe an der Altersversorgung des anderen Ehegatten durch den Versorgungsausgleich (= Ausgleich der während der Ehezeit erwirtschafteten Rentenanwartschaften …“ Weiterlesen -
01.04.2014 Rechtsanwalt Lars Possin„… wichtige Fragen geklärt werden, z. B., ob das Gericht in Ihrem Fall mit der Scheidung den Versorgungsausgleich (Ausgleich der ehezeitlich erworbenen Anwartschaften auf Altersrente etc.) durchführen muss …“ Weiterlesen -
21.10.2020 Rechtsanwältin Julia Dehnhardt„… befreit. Das bedeutet zu dem eigentlichen Steuerfreibetrag erhält der Ehegatten einen weiteren Betrag erbschaftssteuerfrei. In Fällen in denen der Versorgungsausgleich zu ungerechten Ergebnissen …“ Weiterlesen -
10.02.2014 Rechtsanwältin Petra Gartz„… es sich daher bei aktuellen Verfahren eine Aussetzung beziehungsweise Abtrennung des Versorgungsausgleiches zu beantragen, sofern Kinder vor dem Jahre 1992 geboren wurden. Dadurch können ab sofort Abänderungsverfahren vermieden werden.“ Weiterlesen -
03.02.2014 Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte„… ist? Mit der Scheidung ist der Zwangsverbund Versorgungsausgleich mitzuregeln. Das sind die Rentenanwartschaften, die beide Eheleute in der Ehezeit (nur die ist maßgeblich! Was vorher oder nachher …“ Weiterlesen -
29.01.2014 Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB„… die gesetzlichen Folgen für Unterhalt, Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich ein. Der Gesetzgeber hat hierfür Regeln erarbeitet, die auf eine Alleinverdienerehe zugeschnitten sind. Vor der Eheschließung …“ Weiterlesen -
10.01.2014 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„… .? Der Bundesfinanzhof ließ bisher jedenfalls die steuerliche Berücksichtigung bei den außergewöhnlichen Belastungen zu, soweit es um den "Zwangsverbund" von Scheidung und Versorgungsausgleich ging, vgl …“ Weiterlesen -
03.01.2014 KÜHNE Rechtsanwälte„… worden sind oder der Antragsteller Verfahrenskostenhilfe erhält. 4. Muss der Versorgungsausgleich beantragt werden? Hat ein Beteiligter den Scheidungsantrag über seinen Rechtsanwalt bei Gericht …“ Weiterlesen -
09.12.2013 Rechtsanwältin Ulrike Köllner„Das OLG Brandenburg hat die Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags bejaht, der zulasten der Ehefrau nachehelichen Unterhalt und den Versorgungsausgleich ausschloss. Denn die Ehefrau hatte zum Zeitpunkt …“ Weiterlesen -
03.12.2013 Rechtsanwalt Robin Schmid„… , die während des Getrenntlebens geboren werden sind ehelich und der noch verheiratete Ehemann gilt als der gesetzliche Vater, § 1592 Nr. 1 BGB. Rentenanwartschaften, welche über den Versorgungsausgleich …“ Weiterlesen -
14.10.2013 Anwalt Marie-Anne Buron LL.M.„… , des Unterhalts, des Versorgungsausgleiches, der Schulden, des beweglichen Vermögens, usw. aufgeführt. Damit eine einvernehmliche Scheidung zustandekommen kann, müssen sich die Ehepartner in allen Punkten …“ Weiterlesen -
04.09.2013 Rechtsanwältin Gabriele JodlBloße Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler im Scheidungsverfahren können nicht nachträglich durch die Abänderungsmöglichkeit des § 51 VersAusglG berichtigt werden. Es empfiehlt sich daher, bereits im S … Weiterlesen -
03.09.2013 Rechtsanwältin Gabriele Jodl„… den Zugewinn und Versorgungsausgleich anerkannt. Wenn der Gesetzgeber hier ein Verbundverfahren anordne, kann auch die steuerliche Absetzbarkeit nur im Ganzen gelten.“ Weiterlesen
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28.08.2013 GKS Rechtsanwälte„… einer Scheidung als außergewöhnliche Belastungen Im zugrundeliegenden Fall wurden Eheleute im Jahr 2010 durch ein Urteil des Familiengerichts geschieden. In diesem Urteil wurden der Versorgungsausgleich …“ Weiterlesen -
05.08.2013 Dr. Sonntag Rechtsanwälte„… , die den berechtigten Belangen beider Beteiligten ausreichend Rechnung trägt. Dabei wird geprüft, welches der drei Ausgleichssysteme (Güterrecht, Unterhalt und Versorgungsausgleich) betroffen ist und inwieweit dies zu einem unzumutbaren Nachteil führt.“ Weiterlesen -
26.06.2013 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… Scheidungskosten, Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich und nachehelichem Unterhalt, als außergewöhnliche Belastung ansetzen kann. Mit diesem Urteil setzte sich das FG …“ Weiterlesen -
20.06.2013 Rechtsanwältin Petra Gartz„Bei Riesterrenten, deren Überschussanteile in Fonds angelegt werden, gilt es im Versorgungsausgleich unbedingt zu beachten, dass der Richter die Berücksichtigung der Wertschwankungen in den Beschluss …“ Weiterlesen
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24.05.2013 Rechtsanwalt Robin Schmid„… Verzicht auf den Versorgungsausgleich oder ein Rechtsmittelverzicht erklärt werden können. Auch falls sich während der Verhandlung Fragen auftun, können diese dann beantwortet werden. Ferner …“ Weiterlesen
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23.05.2013 Rechtsanwältin Gundula Haefner„… der Versorgungsausgleich (Die Verteilung der angesparten Rente während der Ehezeit) durchgeführt. Dieses Verfahren dauert erfahrungsgemäß ca. 4-6 Monate. Es ist daher sinnvoll, den Scheidungsantrag bereits …“ Weiterlesen -
06.05.2013 Rechtsanwältin Bettina Bachinger„… ) . Eine Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf die Kosten für die Ehescheidung und die Kosten zur Regelung des Versorgungsausgleichs lehnt das Gericht ab. Zur Begründung führt es in erster Linie …“ Weiterlesen -
12.04.2013 Rechtsanwalt Mathias Wenzler„… soweit es um die Scheidung an sich und den Versorgungsausgleich geht, nicht jedoch soweit es um nachehelichen Unterhalt und Zugewinnausgleich geht. insoweit gibt es einen so genannten …“ Weiterlesen -
28.03.2013 Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger„Bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Rahmen einer Scheidung hat der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person im Falle einer externen Teilung den Ausgleichswert als Kapitalbetrag …“ Weiterlesen -
18.03.2013 Rechtsanwältin Eva Stenger„… , Zugewinn und Versorgungsausgleich erweitert. Nach Meinung des BGH ist der ehevertragliche Ausschluss des Versorgungsausgleichs und des nachehelichen Unterhalts grundsätzlich möglich und wirksam …“ Weiterlesen