Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Vertrag" | Seite 603
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01.12.2015 Rechtsanwalt Kai Malte Lippke„… soll, wenn der Vertrag vollständig erfüllt wird. Mit Schreiben vom 25.03.2014 widerrief der Kläger den Darlehensvertrag, weil die Widerrufsbelehrung aufgrund des unklaren Beginns der Widerrufsfrist unwirksam und damit …“ Weiterlesen
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01.12.2015 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… dies einem Unterordnungsverhältnis entgegen. Dann richte sich die Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO nach dem Erfüllungsort der Vertragspflichten. Sofern dies nicht vertraglich geregelt sei, sind hierfür …“ Weiterlesen
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30.11.2015 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… bei Falschauskunft Hat der Mietinteressent eine zulässige Frage absichtlich falsch beantwortet und aufgrund dessen die Wohnung bekommen, kann der Vermieter den Vertrag wegen arglistiger Täuschung …“ Weiterlesen
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30.11.2015 Rechtsanwalt Jenö Müller„… rechtlich nicht einzeln beseitigen kann, wenn er an den darin geschlossenen Vereinbarungen etwas ändern möchte. Vielmehr muss stets der ganze Vertrag beseitigt werden und kann danach in neuer Form …“ Weiterlesen
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30.11.2015 Rechtsanwalt Savin Vaic„… der Komission (EU) Nr. 651/2014 vom 17. Juni 2014 über die Beurteilung bestimmter Subventionskategorien in Verbindung mit dem Binnenmarkt unter Anwendung des Artikels 107 und 108 des Vertrags (SL L 187 …“ Weiterlesen
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30.11.2015 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„… des Wirtschaftsministeriums die Möglichkeit vor, die Aufbereitung und Auswertung von Blitzerdaten vertraglich an private Dienstleister zu übertragen. Voraussetzung sei, dass die privaten Unternehmen die einschlägigen …“ Weiterlesen
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30.11.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… , mit der ein Unterlassungsvertrag abgeschlossen wird. Der entstandene Vertrag gilt lebenslang als Dauerschuldverhältnis (BGH, Urteil vom 06.07.2012 – V ZR 122/11) . Sie sollten niemals eine (modifizierte …“ Weiterlesen
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30.11.2015 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… ihre Kündigung darauf gestützt, dass die Klägerin das Darlehen nicht in Anspruch genommen habe, obwohl der Vertrag bereits seit längerem zuteilungsreif gewesen sei. Dem widersprach das LG Stuttgart in dessen …“ Weiterlesen
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30.11.2015 Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann„… Änderungsvertrag in einen befristeten Vertrag umgewandelt wird. Flexible Kündigungsfristen Die Verlockung der Probezeitregelungen liegt in der kurzen Kündigungsfrist von regelmäßig zwei Wochen …“ Weiterlesen
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29.11.2015 Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann„… durch eine vertragliche Vereinbarung erreicht werden. Rückkehr auf die Vollzeitstelle Ändern sich die familiären Umstände, möchten Teilzeitbeschäftigte häufig auf eine Vollzeitstelle zurückkehren …“ Weiterlesen
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29.11.2015 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… von seiner vertraglichen Prozessführungsbefugnis Gebrauch machen könne. Nachdem das LG den Beitritt zugelassen hatte, legte die Klägerin sofortige Beschwerde ein, auf die nun die oben genannte Entscheidung erging …“ Weiterlesen
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29.11.2015 Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff„… bei Versicherungsverträgen auch nicht nach Kündigung des Vertrages und ebenfalls nicht nach beiderseitiger Leistungserbringung erlischt. Er führt in seinem Urteil in den Rn. 35ff. aus: „bb) Das Widerspruchsrecht …“ Weiterlesen
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28.11.2015 Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff„… ist eine freiwillige Leistung der D. (Anm.: der Beklagten) an ihre Vermögensberater. Er ist nicht Gegenstand des Vermögensberater-Vertrages. Diese freiwillige Leistung ist abhängig vom Gesamterfolg …“ Weiterlesen
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27.11.2015 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„BGH-Rechtsprechung macht Ausstieg aus seit Jahren laufenden Verträgen möglich Der Bundesgerichtshof eröffnet Darlehensnehmern mit seiner Rechtsprechung zu Widerrufsbelehrungen …“ Weiterlesen
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27.11.2015 Rechtsanwalt Florian Sievers„… eines Unterlassungsvertrages mit der Unterlassungsgläubigerin Warner Bros. Entertainment GmbH gerichtet. Der entstandene Vertrag gilt als Dauerschuldverhältnis. Dies bedeutet, dass die BGB …“ Weiterlesen
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27.11.2015 Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel„… seiner Unternehmensdaten in der Online-Datenbank unter der Domain www.registrat.de ab. Auf diese Website verlinken auch die Domains www.gewerberegistrat.de und www.freiberufregistrat.de. Die Laufzeit des Vertrages …“ Weiterlesen
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27.11.2015 Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte„… nach der Verkehrssitte einen Anspruch auf eine spezifizierte (Ab-)Rechnung hat. Eine ausnahmsweise bis zum Zugang einer Rechnung hinausgeschobene Fälligkeit bedarf einer vertraglichen oder gesetzlichen …“ Weiterlesen
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27.11.2015 Rechtsanwalt Simon Bender„… erklärt. Damit können diese Verträge noch heute widerrufen werden, mit der Rechtsfolge, dass eine Umschuldung ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich ist und zusätzlich noch Nutzungsersatz …“ Weiterlesen
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27.11.2015 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… . Das ist mit heutigen – sicheren – Geldanlageformen wegen der Niedrigzinsphase nicht zu erreichen. Die Bausparkassen wollen sich dieser Verträge entledigen, weil sie die Erträge drücken. Sie behelfen sich damit …“ Weiterlesen
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26.11.2015 SALEO Rechtsanwälte PartGmbB„… . So hat der BGH etwa mit Beschluss vom 22.09.2015 (XI ZR 116/15) die Abrechnung der Verträge bei Widerruf klargestellt. Ob dies vollständig auch für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen gilt …“ Weiterlesen
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26.11.2015 Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.„… seiner Belehrungspflicht ebenfalls nicht ordnungsgemäß nach, wenn er wie folgt formuliert: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber nicht vor Erhalt der Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB.” Zwar …“ Weiterlesen
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26.11.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… abschaffen Leider ist ein Ende des zeitlich unbegrenzten Widerrufsrechts in Sicht. Die meisten heute noch widerrufbaren Verträge könnten durch eine geplante Gesetzesänderung nur noch bis zum 21. Juni …“ Weiterlesen
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26.11.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… von 2002 bis 2010 nur noch bis Juni 2016 widerrufbar sein. Sollte der vorliegende Gesetzesentwurf so beschlossen werden, wäre der 21. Juni 2016 der letzte Tag, an dem ein Widerruf dieser Verträge möglich …“ Weiterlesen
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26.11.2015 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… . Das Widerrufsrecht steht privat handelnden Kreditnehmern gesetzlich zu, um in Ruhe die Vor- und Nachteile des Vertrags noch einmal überdenken zu können und somit einen erhöhten Schutz gegenüber Unternehmen …“ Weiterlesen