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Werbungskosten: Geldauflage zur Schadenswiedergutmachung (BFH)

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Der BFH hat entschieden, dass Bewährungsauflagen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens als Werbungskosten abgezogen werden können (BFH, Urteil v. 15.1.2009 - VI R 37/06; veröffentlicht am 8.4.2009).

Dem Urteil lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war im Zusammenhang mit unzulässigen Preisabsprachen zu einer Gesamtstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Die Strafe wurde gemäß § 56 Abs. 1, Abs. 3 StGB zur Bewährung ausgesetzt. Mit Beschluss vom gleichen Tage hatte das Strafgericht dem Kläger u.a. zur Auflage gemacht, zu Gunsten eines Geschädigten als Schadenswiedergutmachung einen Geldbetrag von 100.000 DM zu leisten. Der Kläger erfüllte diese Auflage und machte den an den Geschädigten bezahlten Betrag in Höhe von 100.000 DM als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend, die vom Finanzamt nicht berücksichtigt wurden.

Dazu führt der BFH weiter aus: Das Abzugsverbot für Geldstrafen (§ 12 Nr. 4 EStG) stehe dem Werbungskostenabzug einer Bewährungsauflage nicht entgegen. Zahlungen zum Ausgleich von Schäden fallen nicht unter die Vorschrift, auch wenn sie im strafgerichtlichen Verfahren zur Schadenswiedergutmachung gemäß § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 59a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO und § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 JGG auferlegt werden. Dem Täter werde durch eine solche „Bewährungsauflage" kein besonderes Opfer abverlangt. Der Ausgleich für das begangene Unrecht erschöpfe sich in diesen Fällen in der bloßen Erfüllung zivilrechtlicher Ersatzpflichten. Betrieblich oder beruflich veranlasster Schadensersatz sei Erwerbsaufwand, der einkünftemindernd zu berücksichtigen ist. Für die steuerliche Beurteilung mache es keinen Unterschied, ob der Ersatzanspruch auflagenbewehrt oder ohne strafrichterliche Auflage erfüllt wird.

Alexander Scholl RA/FAStR

www.kanzlei-scholl.de


Rechtstipp vom 14.04.2009
aus der Themenwelt Strafverfahren und dem Rechtsgebiet Steuerrecht

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