Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 398
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16.01.2018 Rechtsanwalt Helge Petersen„… Falschaussage und schaltete die Staatsanwaltschaft ein. Der zuständige Staatsanwalt scheint diesen Verdacht nun als erwiesen anzusehen, denn nach unseren Informationen beantragte er gegen …“ Weiterlesen
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16.01.2018 Rechtsanwalt Dariusz Perzanowski„… . Die Mindestgebühren in der zweiten Instanz : § 10 der Verordnung in dem Berufungsverfahren: Vor dem Bezirksgericht II. Instanz (in den Fällen, wo in der I. Instanz das Rayongericht zuständig war …“ Weiterlesen
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15.01.2018 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… vor einer bevorstehenden Eintragung zu warnen. In dreieinhalb Jahren bis zum Eintrag könne eine Menge passieren, gab der zuständige Richter in der mündlichen Hauptverhandlung zu bedenken. Die Eintragung sei daher …“ Weiterlesen
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15.01.2018 Rechtsanwalt Wadim Gertsev„… des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung …“ Weiterlesen
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30.01.2018 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… , dass das Mietverhältnis durch den Abschluss einer Fortsetzungsvereinbarung zumindest befristet fortgesetzt wird. Kommt zwischen Mieter und Vermieter keine Einigung zustande, entscheidet das Gericht über die Fortsetzung, Dauer oder Beendigung des Mietverhältnisses.“ Weiterlesen
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15.01.2018 Rechtsanwalt Nima Armin Daryai„… verpflichtet den Vermieter, die Mietsache während der gesamten Mietzeit in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten. Hierbei handelt es sich um eine Hauptleistungspflicht des Vermieters und in die Zukunft …“ Weiterlesen
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13.01.2018 Rechtsanwälte nb Neuburg„… und Schuldnern des Nachlasses sowie staatlichen Institutionen als Erbe ausweisen zu können, benötigen Sie unter Umständen einen Erbschein. Im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins beim zuständigen …“ Weiterlesen
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13.01.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… Sie gerne weiter in diesbezüglichen, aber auch in anderen Rechtsfragen. Zuständig in der Kanzlei in Wiesbaden in allen Fragen des Mietrechts ist Herr Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.“ Weiterlesen
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13.01.2018 Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)„… Anerkenntnis des Versicherers geändert haben sollen bzw. inwieweit sich der gesundheitliche Zustand des Versicherungsnehmers gebessert haben soll. Im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens muss der Versicherer also …“ Weiterlesen
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24.01.2018 Rechtsanwalt Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade„… hingegen wenigstens einer der beiden Lebenspartner die französische Staatsangehörigkeit , kann eine solche Lebenspartnerschaft auch bei einem Wohnsitz im Ausland geschlossen werden. Zuständig ist dann …“ Weiterlesen
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12.01.2018 Rechtsanwältin Dr. Martina Mardini-Müther„… : Rechtswidriges Verhalten, versuchtes Tötungsdelikt im Zustand der Schuldunfähigkeit, eine gefährliche Körperverletzung würde nicht ausreichen, wenn sie als Kurzschlusshandlung und einmaliges Fehlverhalten …“ Weiterlesen
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12.01.2018 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„… . Diese Behandlung habe ausschließlich zu einer sinnlosen Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens seines Vaters ohne Aussicht auf Besserung des gesundheitlichen Zustands geführt. Der Vater habe nur …“ Weiterlesen
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12.01.2018 Rechtsanwalt Christian Koch„… ihr körperlicher Zustand massiv verschlechtert. Der gerichtliche Sachverständige hatte bestätigt: Wenn die Ärztin tatsächlich eine Verordnung über L-Thyroxin Hexal 175 µg ausgestellt hätte, wäre …“ Weiterlesen
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12.01.2018 Rechtsanwalt Raik Pentzek„Verfahren vor den Sozialgerichten nehmen regelmäßig zwei Jahre in Anspruch. Nicht selten kommt es zu Verzögerungen durch Wechsel des zuständigen Richters oder aus nicht nachvollziehbaren Gründen …“ Weiterlesen
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12.01.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… Tätigkeiten festgelegt werden. Sie suchen einen Rechtsanwalt Wiesbaden? Die Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden berät Sie gerne weiter in diesbezüglichen, aber auch in anderen Rechtsfragen. Zuständig …“ Weiterlesen
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12.01.2018 Rechtsanwalt Helge Petersen„… und wird von allen Schäden und Nachteilen, insbesondere Rückforderungsansprüche nach § 172 Abs. 4 HGB, die sich unmittelbar oder mittelbar aus den gezeichneten Beteiligungen ergeben, freigestellt. Der zuständige …“ Weiterlesen
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11.01.2018 Rechtsanwalt Markus Jansen„… machen. Der Verlust wurde von dem zuständigen Finanzamt allerdings nicht berücksichtigt. Einspruch und Klage gegen diese Entscheidung blieben zunächst erfolglos. Der BFH hat die Entscheidung …“ Weiterlesen
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11.01.2018 Rechtsanwältin Anja Groeneveld„… erwächst für den örtlich und sachlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe die (Amts-)Pflicht, im Rahmen seiner die Planungsverantwortung umfassenden Gesamtverantwortung sicherzustellen …“ Weiterlesen
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11.01.2018 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer„… Daten durch. …" Damit ist die Datenschutz-Folgeabschätzung nicht wirklich "neu", sondern dürfte angelehnt sein an die bereits aus dem BDSG bekannte "Vorabkontrolle" (§ 3 Abs. 9 BDSG). Zuständig …“ Weiterlesen
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11.01.2018 Rechtsanwalt Samir Talic„… Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim (Urteil vom 2. Mai 2017, A 11 S 562/17 ). Der Leitsatz im Wortlaut: „In Syrien der Wehrpflicht unterliegende Männer, die ohne Genehmigung der zuständigen …“ Weiterlesen
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11.01.2018 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… . Finanzamt lehnte Berücksichtigung ab Am 30.05.2012 erließ das zuständige Finanzamt den ablehnenden Einkommensteuerbescheid 2011, in dem die Gesamtkosten der IVF-Behandlung i. H. v. 8498,85 Euro …“ Weiterlesen
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10.01.2018 Rechtsanwalt Werner Hogrefe„… das ein von Anfang an nicht tragfähiges Konzept voraus. Kann der Zweck nicht erreicht werden, kommt eine Gesellschaft nie zustande. Bietet man als Initiator Beteiligungen an einer Gesellschaft …“ Weiterlesen
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17.01.2018 Rechtsanwalt Aleksandar Mitrovski„… ). Das Führungszeugnis können Sie bei Ihrer zuständigen Meldebehörde oder online auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz beantragen. Sie benötigen eine interessengerechte Vertretung im Strafrecht …“ Weiterlesen
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08.01.2024 Rechtsanwalt Sergej Petrusenko„… ist. Eheschließung mit ukrainischen Beteiligten in Deutschland Will man in Deutschland heiraten, ist in der Regel ist das Standesamt am Wohnort des Verlobten zuständig, Es sollte sich nicht auf Auskünfte …“ Weiterlesen