Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 646
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17.07.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„Ein Arbeitgeber kündigte einer Lehrerin während der Probezeit im Wege der ordentlichen Kündigung. Zuvor hatte es den zuständigen Personalrat um Zustimmung zu dieser Maßnahme ersucht. Hierzu legte …“ Weiterlesen
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12.07.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… nicht, da der Mieter aufgrund der vorliegenden erheblichen Mängel nicht zur Übernahme verpflichtet gewesen sei. Die Sache habe sich in einem vertragswidrigen Zustand befunden. Der Schadensersatzanspruch entfalle …“ Weiterlesen
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29.06.2007 Rechtsanwalt Ulrich Retzki„… , wenn erwartet wird, es werde in Folge des Urteils des BVerfG zu entscheidenden Verbesserungen für die Versicherungsnehmer kommen. Das Verdikt der Verfassungswidrigkeit bestehender Zustände schafft …“ Weiterlesen
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28.06.2007 Scheidungsanwalt Eric Schendel„Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 23.Mai 2007 (XII ZR 250/04) über die Klage auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung …“ Weiterlesen
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20.06.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… - und Schmerzensgeldansprüche geltend machen. Letztlich ist der Betroffene auch zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Zuständig ist bei Klageerhebung gegen Kollegen oder Arbeitgeber das Arbeitsgericht. In jedem Fall …“ Weiterlesen
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20.06.2007 Rechtsanwalt Sascha Förthner„… der Rechtsprechung des II. Zivilsenats (dem für das Gesellschaftsrecht zuständigen Senat des BGH) zu dieser Frage erläutert. Die sog. Hinauskündigung gestattet im Falle einer Kündigung, gleich welcher …“ Weiterlesen
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19.06.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„… aller Gesellschaftsverträge: dem Recht, einen Gesellschafter hinauszukündigen. In Kürze soll noch einmal die Bedeutung der Hinauskündigung und die Entwicklung der Rechtsprechung des zuständigen …“ Weiterlesen
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15.06.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und Gebäudezustand richten. Ausnahmen für bereits modernisierte Immobilien sind ebenfalls vorgesehen. Der Energieausweis ist zehn Jahre gültig. Zuständig für die Überprüfung und Ausstellung sind ausschließlich …“ Weiterlesen
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13.06.2007 Scheidungsanwalt Eric Schendel„Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 22. November 2006 ( XII ZR 8/05 ) über die Frage zu entscheiden, wie ein lebenslanges …“ Weiterlesen
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06.06.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ), bei notarieller Beurkundung des Vertrags und bei Versicherungsverträgen. Weiter ist der Widerruf ausgeschlossen, wenn die Vertragsverhandlung auf vorherige Bestellung des Verbrauchers zustande gekommen …“ Weiterlesen
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01.06.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… zusammengefasst, diese wiederum bilden an der Spitze den Deutschen Sportbund (DSB). Dopingkontrolle durch NADA und WADA Zuständig für die Kontrolle von Doping ist in Deutschland die Nationale Anti …“ Weiterlesen
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01.06.2007 Rechtsanwalt Max Postulka„… zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag auf Insolvenzeröffnung und Restschuldbefreiung stellen, wenn Zahlungsunfähigkeit droht oder bereits eingetreten ist. Zahlungsunfähigkeit liegt …“ Weiterlesen
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31.05.2007 Scheidungsanwalt Eric Schendel„In seinem Urteil vom 28. März 2007 hatte der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ( XII ZR 163/04 ) insbesondere darüber entscheiden, inwieweit eine zwischen …“ Weiterlesen
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24.05.2007 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… erlitten hierdurch ein posttraumatisches Belastungssyndrom. Das zuständige Bundesland klagte hiernach als Dienstherrin gegen den Versicherer des Geisterfahrers auf Erstattung von erbrachten Leistungen …“ Weiterlesen
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18.05.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… der Insolvenzordnung schreibt vor, welche Unterlagen der Schuldner beim zuständigen Insolvenzgericht vorlegen muss: den schriftlichen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Bescheinigung der gescheiterten …“ Weiterlesen
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07.05.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… zugewiesen werden, nicht jedoch die allgemeine Wahrung von Recht und Ordnung. Denn nicht die Kammer ist für die Verfolgung von Schwarzarbeit zuständig, sondern ausschließlich die unabhängigen staatlichen Behörden, also Ordnungsbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaft. (WEL)“ Weiterlesen
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04.05.2007 Scheidungsanwalt Eric Schendel„Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 28.03.07 (XII ZR 21/05) über die Berücksichtigung des Gebrauchsvorteils aus mietfreiem Wohnen …“ Weiterlesen
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04.05.2007 Scheidungsanwalt Eric Schendel„Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 14.03.07 über die Frage zu entscheiden, inwieweit die Möglichkeit des Sonderausgabenabzugs …“ Weiterlesen
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04.05.2007 Rechtsanwalt Markus Willkomm„Bisher hat der BGH Regelungen in Formularmietverträgen für unwirksam gehalten, in denen der Mieter verpflichtet wird, nach Ablauf bestimmter Fristen unabhängig vom Zustand der Wohnung zu renovieren …“ Weiterlesen
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03.05.2007 Scheidungsanwalt Eric Schendel„Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 14.03.07 auch über die Frage zu entscheiden, inwieweit Kindergarten und sonstige …“ Weiterlesen
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02.05.2007 Rechtsanwalt Sascha Förthner„… sich darauf, dass der Bauherr einen Architekten beauftragt hatte, der für die Planung und Bauüberwachung zuständig war. Dessen Wissen müsse sich der Bauherr zurechnen lassen. Das sieht das OLG Saarbrücken …“ Weiterlesen
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02.05.2007 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… , wird ihm von der für ihn zuständigen Rechtsanwaltskammer die Führung des Titels „Fachanwalt für Verkehrsrecht" gestattet. Einher geht damit die wiederum besonders geregelte Verpflichtung …“ Weiterlesen
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27.04.2007 Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel„… Wertpapierdepots erfolgen. Durch unwiderrufliche Anweisung des Schenkers an die Versicherung oder Bank, die Versicherungssumme oder das Depot zu übertragen, kommt die Schenkung durch den Vollzug zustande …“ Weiterlesen
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27.04.2007 Rechtsanwalt Sascha Förthner„Der u.a. für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage der Hinweispflicht des behandelnden Arztes über schwerwiegende Nebenwirkungen von verordneten …“ Weiterlesen