2.068 Ergebnisse für UWG
Suche wird geladen …
|
09.04.2024
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
… Kroatien. Das bedeutet, dass der Schutz Ihrer Daten und Ihrer Privatsphäre grenzüberschreitend gewährleistet sein sollte. Daneben gibt es z. B. in Deutschland das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), das gem. § 7 UWG verbietet, E-Mail …
|
08.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt. Ich hatte hier in der Kanzlei einen Fall, in dem zusammen mit einem weiteren Vorwurf auch der Vorwurf …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… es: Wirbt ein Unternehmen mit seiner Bekanntheit aus namentlich genannten (bekannten) Medien, so muss es gem. § 5 a Abs. 1 UWG eine Fundstelle angeben oder verlinken, aus der sich eine entsprechende redaktionelle Berichterstattung ergibt …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) lag in der Werbung mit fünf Sternen ohne Kundenbewertung eine Irreführung der Verbraucher und damit ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dieser Ansicht schloss sich das LG Berlin …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die Buchpreisbindung beachten sollten Im Hinblick auf die Geltendmachung der Ansprüche wegen eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung gelten für das Verfahren die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dies bedeutet unter …
|
01.04.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… ein klarer Fall von Irreführung". Aufgrund der Nichtkenntlichmachung der Reduzierung der Verpackungseinheit sah die Verbraucherzentrale Hamburg demnach einen Wettbewerbsverstoß u.a. nach § 5a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG …
01.04.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… BGB und die §§ 1, 3 UWG, §§ 8 Abs. 1 und 4, 10 UWG. Unberechtigte Internetverwendung des geschützten Kennzeichens. Grundsätzlich gilt, dass der Markenschutz dem Inhaber der Marke gemäß § 4 MarkenG ein ausschließliches Recht vermittelt …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… die Wiederholungsgefahr ausräumende strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber der Gegenseite abzugeben. Hierzu wird der abgemahnten Person eine Frist zur Erfüllung gesetzt. In der Folge wird sodann nach § 13 Abs. 3 UWG der Ersatz …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Eintragung ist wettbewerbswidrig und unzulässig. Ebenfalls liegt durch diese Art der Bewerbung eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des § 5 UWG vor. In der Folge wird die abgemahnte Person zunächst dazu aufgefordert, den begangenen …
|
22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen zu haben. In der Konsequenz soll dann binnen Wochenfrist eine Unterlassungserklärung (oder auch: Unterlassungsverpflichtungserklärung) abgegeben, Auskunft erteilt und Anwaltskosten erstattet werden …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… seiner Ansprüche alleine auf den sogenannten wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz gem. der §§ 8, 4 Nr. 3 a) und b) UWG stützt. Es handelt sich hierbei um durchaus diffizile Tatbestände des UWG, dessen genaue Kenntnis für die Beurteilung …
21.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… bei einer erstmaligen Abmahnung bei Verstößen nach § 13 Abs. 4 UWG (u.a. Datenschutzverstöße) gemäß § 13a Abs. 2 UWG die Vereinbarung einer Vertragsstrafe ausgeschlossen, wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt …
|
15.03.2024
von Rechtsanwältin Carmen Eifert
… von Verträgen bringen. Nach § 7a UWG muss ein Unternehmer, der gegenüber einem Verbraucher am Telefon wirbt, vorher dessen Einwilligung einholen. Dies ist meist nicht der Fall. Werbeanrufe sollen reduziert werden, da die Kunden hierbei …
|
15.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Das OLG Hamm hatte mit Datum vom 15.05.2023 entschieden, dass der IDO e.V. wegen der bislang nicht erfolgten Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG bzw. wegen der bislang nicht erfolgten Eintragung …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… UWG) im Dezember 2020 steht die Beschränkung von Abmahnungen durch Wettbewerber im Fokus. Insbesondere bei Verstößen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten gibt …
|
11.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Dezember 2020 gibt es ein neues Wettbewerbsrecht (UWG). Eine Intention des Gesetzgebers war es, die massenhaften Abmahnungen durch Wettbewerber aufgrund von fehlenden Informationspflichten zu beschränken. Der Gesetzgeber dachte dabei …
06.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung vor. Meine Einschätzung: Seit Dezember 2020 gibt es ein neues Wettbewerbsrecht (UWG). Gemäß § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG und § 13 a Abs. 2 UWG kann eigentlich bei einem Verstoß …
|
06.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
… Portalen. Ist dieses Vorgehen erlaubt? In § 7 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Nachfolgend: UWG) ist geregelt, dass eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, unzulässig …
|
29.02.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
… 5a Abs.1 Nr. 1 UWG, die der Verbraucher benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen. Wirbt das Unternehmen ohne Fundstelle oder Verlinkung, wird gegen § 5a Abs. 1 UWG verstoßen und es handelt sich um eine unlautere …
28.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… Belästigung des Internetnutzers (§ 7 Abs. 1 S. 1 UWG) darstellen. Gleichzeitig würde sie Privatpersonen in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und Gewerbetreibende in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzen. Der Aufsatz von Dr. Lorenz ist in der Zeitschrift für Datenschutz (ZD 2023, 531-535) erschienen.
|
22.02.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… und dies gemäß Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG Nummer 22 als Irreführung über die Unternehmereigenschaft zu werten sei. Die Beantwortung der Frage, ob noch privates Handeln oder bereits gewerbliches Handeln im Sinne des Wettbewerbsrechtes vorliegt, hängt …
|
21.02.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
… die dem Unternehmen wohlgesonnen sind? Ausgangslage: Grundsätzlich gilt: E-Mail-Werbung gilt im Regelfall gem. § 7 UWG als „ unzumutbare Belästigung “. Daher ist es grundsätzlich unzulässig, Werbe-Empfänger per E-Mail zu kontaktieren, ohne …
|
16.02.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangen. Darüber hinaus können Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht (§ 4 UWG) ebenfalls Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche sowie Gewinnabschöpfungsansprüche (§ 10 UWG) nach sich ziehen …
|
14.02.2024
von Rechtsanwältin Simone Baiker
… zulassungspflichtiger handwerklicher Tätigkeiten ohne Eintragung in die Handwerksrolle ergeben sich aus dem Wettbewerbsrecht Konsequenzen in Bezug auf die Werbemöglichkeiten für diese Tätigkeiten. 2. Unlauterer Wettbewerb Nach den §§ 3 Abs. 1, 3a UWG …