1.229 Ergebnisse für Arbeitslosengeld
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30.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Nach einem halben Jahr beendete der Rentenversicherungsträger die Leistung allerdings mit Hinweis auf deren angebliche Maximaldauer von sechs Monaten. Die Frau sah sich daraufhin gezwungen, Arbeitslosengeld bei der Arbeitsagentur …
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28.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Sperrzeit, Steuer, Anrechnung auf das Arbeitslosengeld) einkalkulieren. Eine Anrechnung der Abfindungszahlung auf das Arbeitslosengeld wird vermieden, wenn im Aufhebungsvertrag die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten wird. Eine Sperrzeit …
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26.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Meinhardt
… und soll Transferkurzarbeitergeld (dies entspricht der Höhe nach ca. dem Arbeitslosengeld) und eine geringe Aufstockung hierauf erhalten. ... oder bei Schlecker bleiben, abwarten und gegebenenfalls gegen ein Kündigung vorgehen? Wer nichts unternimmt behält …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einhergehende Nachteile (Sperrzeit, Steuer, Anrechnung auf das Arbeitslosengeld) kompensiert wird. Wer sich nicht auf eine Abfindungslösung einlassen will, sollte seine Entscheidung für oder gegen einen Widerspruch spätestens bei Erhalt …
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20.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Als sich der Kraftfahrer arbeitslos meldete, ordnete das Arbeitsamt an, dass er für 12 Wochen kein Arbeitslosengeld erhalten soll, sog. Sperrzeit, weil er die Arbeitslosigkeit durch sein Verhalten herbeigeführt habe. Der Hilfebedürftige ging …
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05.03.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… Wenn aber der Gesetzgeber entgegen früherer Reglungen Bürger trotz Bezugs von Arbeitslosengeld II zwingt, weiterhin privat versichert zu bleiben, hat er auch die Kosten zu übernehmen. Häufig wird Versicherten auch ein Wechsel in den Basistarif …
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27.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auch wenn man Geld verdient hat, aber unter dem Vermögensfreibetrag nach § 12 II SGB II geblieben ist, kann man unter Umständen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II) haben. Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat …
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23.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Eine Übernahme der Kredittilgung für die eigenen vier Wände im Rahmen der Kosten für Unterkunft kommt generell nicht infrage. SGB II-Leistungen dienen nicht dem Vermögensaufbau – mit einer Ausnahme. Wer Arbeitslosengeld 2 - im Volksmund …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… bei einer Existenzgründung ist weiterhin ein Anspruch auf Arbeitslosengeld; anders als bisher ist jedoch ein (Rest-) Anspruch von 150 Tagen statt 90 Tagen erforderlich. Die Anspruchsdauer des Gründungszuschusses, wenn er bewilligt wird, wurde von neun Monaten …
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16.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… von Arbeitslosengeld ist unter anderem daran geknüpft, mindestens 15 Stunden wöchentlich arbeiten zu können und zu dürfen. Wem allerdings die Beschäftigung verboten wurde, der darf gerade nicht mehr arbeiten. Eine Arbeitsagentur stellte …
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13.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ärztlich angeordnete Beschäftigungsverbote führen nicht generell zur Einschränkbarkeit des Arbeitslosengelds. Es muss individuell festgestellt werden, ob auch absolute Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Ein Arzt verbot einer arbeitslosen Frau ab …
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30.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Arbeitslosengeld II (ALG II) erhält, kann das Arbeitsamt grundsätzlich den Umzug in eine kleinere Wohnung verlangen, um die Unterkunftskosten zu senken. Das Arbeitsamt trägt dann in der Regel die hierbei entstehenden Umzugskosten nach § 22 VI SGB …
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26.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… des Sozialgerichts (SG) Karlsruhe darf einem Hartz-IV-Empfänger dieses Recht nicht abgesprochen werden, indem das Arbeitsamt die Miete plötzlich direkt an den Vermieter zahlt. Ein Mann erhielt Arbeitslosengeld II (ALG II) und überwies …
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24.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hat der Arbeitgeber unberechtigt eine Kündigung ausgesprochen, tritt keine Sperrzeit ein, sodass der Arbeitnehmer sofort Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat. Hat der Arbeitnehmer gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen und somit …
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16.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nun das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg. Der Bezieher von Arbeitslosengeld 2 (ALG II) erhielt unter anderem Mittel zur Zahlung der Wohnungskosten. Diese überwies er bis zum April 2008 regelmäßig an seinen Vermieter, danach aber nur noch unregelmäßig …
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12.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Den Arbeitsplatz zu verlieren, weil der neue Arbeitsvertrag nicht akzeptiert wurde? Das ist möglich. Deswegen später eine Sperre beim Arbeitslosengeld zu bekommen, ist dagegen nicht rechtens. Die verweigerte Unterschrift …
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12.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wem nach der Weigerung, einen neuen Arbeitsvertrag zu unterschreiben, gekündigt wird, dem droht keine Sperre beim Arbeitslosengeld (ALG). Das stellte das Sozialgericht (SG) Heilbronn klar. Ein Arbeitnehmer, der zunächst geringfügig …
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02.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… des Arbeitslosengeldes kürzte, zog der Mann vor Gericht. Jobangebot verstößt gegen das Arbeitsrecht Nach Ansicht des Sozialgerichts Gießen hätte das Arbeitsamt die Leistungen nicht kürzen dürfen, sodass der gekürzte Betrag …
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23.12.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag liegt eine Schlechterstellung gegenüber Empfängern von Arbeitslosengeld II ohne Zuschlag vor, weil diese nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV auf Antrag von den Rundfunkgebühren unproblematisch befreit …
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20.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wurde zu viel Arbeitslosengeld II gewährt, kann das Arbeitsamt den überzahlten Betrag zurückfordern. Der Hilfeempfänger kann sich dann in der Regel nicht auf Vertrauensschutz berufen. Ein Hartz-IV-Empfänger ist zwar nicht verpflichtet …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Kosten für Klassenfahrten werden vom Sozialleistungsträger im Rahmen des Arbeitslosengelds II übernommen. Privatreisen müssen dagegen mit der Regelleistung finanziert werden. Die Kosten für Klassenfahrten können bei Kindern, die Hartz …
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19.12.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Anrechnung ihrer Einkommensteuerrückzahlung für das Jahr 2007 auf die von ihr bezogenen Hartz-IV-Leistungen – auch Arbeitslosengeld II (ALG II) genannt – Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingelegt. Das Sozialamt hatte …
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17.11.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der selbstständigen Tätigkeit nicht mehr als circa ein Monat liegt. Im zugrunde liegenden Fall erhielt eine Frau bis Februar Arbeitslosengeld. Danach informierte sie sich beim Arbeitsamt über den Gründungszuschuss und bot verschiedenen Kanzleien …
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14.11.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… seiner Tätigkeit zwingend braucht. Im zugrunde liegenden Fall wollte sich ein Empfänger des Arbeitslosengeldes I (ALG I) selbstständig machen und hatte bereits sämtliche Anträge auf Gründungszuschüsse ordnungsgemäß beantragt. Das Arbeitsamt …