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01.10.2019
Die wichtigsten Fakten
Kann ein Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit nicht mehr oder nur unter der Verschlimmerung seines Gesundheitszustandes ausüben, liegt eine Arbeitsunfähigkeit vor. Die …
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22.10.2019
Was ist eine Forderung?
Bei einer Forderung handelt es sich um einen Anspruch eines Gläubigers gegenüber einem Schuldner auf eine bestimmte Leistung. Das Gegenstück dazu ist die Verbindlichkeit, die im Wesentlichen das Gleiche ist, aber …
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20.09.2019
Die wichtigsten Fakten
Kündigungen werden im deutschen Arbeitsrecht grundsätzlich als betriebsbedingte Kündigung, personenbedingte Kündigung oder als verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen. Eine betriebsbedingte Kündigung wird …
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30.09.2019
Die wichtigsten Fakten
Der Flächennutzungsplan beschreibt die städtebaulichen Planungs- und Entwicklungsziele. Im Flächennutzungsplan werden dazu unterschiedliche Arten von Flächen, u. a. nach der Art der Nutzung, abgebildet. Er ist vom …
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08.01.2020
Inhalt:
Was ist Staatsrecht? Was ist Staatsorganisationsrecht? Was sind Grundrechte? Wo ist das Staatsrecht geregelt?
Die wichtigsten Fakten:
Das Staatsrecht ist ein Teilgebiet des öffentlichen Rechts. Es umfasst das …
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17.09.2019
Was ist eine Teilungsversteigerung?
Die Teilungsversteigerung ist eine besondere Form der Zwangsversteigerung, wodurch eine Gemeinschaft (z. B. Eheleute, Erben) das gemeinsame Eigentum einer Immobilie auflöst. Das unteilbare Vermögen der …
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01.10.2019
Die wichtigsten Fakten
Die Pflichtversicherung ist eine Versicherung, die aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung vom Versicherungsnehmer abgeschlossen werden muss. Sie ist in § 113 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) geregelt. Die …
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05.09.2019
Was bedeutet der Begriff „Leihe“?
Der Leihgeber / Verleiher überlässt dem Leihnehmer / Entleiher unentgeltlich eine Sache zum Gebrauch, so ist es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 598 festgelegt. Durch zwei Willenserklärungen, die …
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27.01.2020
Was ist Arbeitslosengeld I?
Das Arbeitslosengeld I ist eine finanzielle Absicherung für den Fall, dass ein Arbeitnehmer arbeitslos wird. Es wird von der Arbeitslosenversicherung gezahlt, im Gegensatz zu Hartz IV, das aus steuerlichen …
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02.10.2019
Wenn ein Vertrag geschlossen wurde, kann es schon mal sein, dass man sich hinterher doch gern davon lösen möchte, weil man sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses über dessen Inhalt geirrt hat, arglistig getäuscht oder gar bedroht wurde. …
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19.03.2020
Die wichtigsten Fakten
Ein Sachmangel besteht, wenn ein Produkt bei der Übergabe vom Verkäufer an einen Verbraucher nicht den vereinbarten Zustand hat. Der Verkäufer muss die Ware mangelfrei übergeben. Das bedeutet, er hat ggf. …
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19.12.2019
Die wichtigsten Fakten Der Entlastungsbetrag kann von alleinerziehenden Müttern bzw. Vätern beantragt werden. Hierfür müssen sie vom Kinderfreibetrag profitieren bzw. Anspruch auf Kindergeld haben und alleinstehend sein, das heißt, mit …
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05.09.2019
Die wichtigsten Fakten
Die Auflassungsvormerkung kommt normalerweise bei einem Kaufvertrag über Grundstücke bzw. Immobilien zum Einsatz, da hier der sofortige Eigentumswechsel in der Regel nicht gewollt ist. Konkret handelt es sich dabei …
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27.03.2020
Das Vereinsrecht regelt grundsätzlich die Gründung und die Organisation von Vereinen. Welche verschiedenen Vereinsformen existieren, wie ein Verein überhaupt gegründet wird, was unter einem Vereinsregister zu verstehen ist und wie ein …
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13.01.2020
Die wichtigsten Fakten: Schenkungsverträge sollten abgeschlossen werden, wenn es um Immobilien oder große Vermögenswerte geht. Das Schenkungsversprechen muss notariell beglaubigt werden, damit es rechtswirksam ist. Diese Voraussetzung gilt …
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27.03.2020
Sie sind Opfer einer Straftat geworden und wollen sich zur Wehr setzen? Beauftragen Sie einen Rechtsanwalt, erstatten Sie Anzeige, nehmen Sie Akteneinsicht und setzen Sie Ihre Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung Ihrer Anwaltskosten …
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22.10.2019
Was ist eine Mahnung?
Bei einer Mahnung handelt es sich um eine Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner, eine geschuldete Leistung zu erbringen. Typisches Beispiel ist ein Käufer, der es versäumt, eine Rechnung eines Verkäufers zu …
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26.06.2019
Die wichtigsten Fakten
Bei einer eingetragenen Genossenschaft – kurz eG – handelt es sich um eine juristische Person. Diese Rechtsform ist besonders für mittelständische Unternehmen geeignet. Es werden mindestens drei Gründungsmitglieder …
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27.03.2020
Das Zivilrecht ist eines der größten Rechtsgebiete in Deutschland. Was unterscheidet das Zivilrecht vom Strafrecht sowie vom öffentlichen Recht und welche typischen Anwendungsbereiche umfasst das Zivilrecht? Antworten auf diese und weitere …
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01.10.2019
Unter dem Begriff „Eigentum“ ist zu verstehen, dass eine oder mehrere Personen die Verfügungs- und Nutzungsgewalt über einen Gegenstand innehaben. Verwechselt oder oft als Synonym verwendet wird der Begriff „Besitz“. Beim Besitz handelt es …
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02.04.2020
Die wichtigsten Fakten
Das exakte Verfahren zur Beantragung eines Führerscheins ist je nach Bundesland und Kommune unterschiedlich ausgestaltet. Bis zur Bearbeitung eines Antrags auf den Führerschein können bis zu drei Monate vergehen, …
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15.10.2019
Eine Dienstbarkeit ist ein dingliches Nutzungsrecht an einer fremden Sache. Dienstbarkeiten sind in beschränkte persönliche Dienstbarkeiten – geregelt in den §§ 1090 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – und Grunddienstbarkeiten (§ 1018 BGB) …
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27.11.2019
Kann man eine Lohnpfändung verhindern oder stoppen?
Ist die Lohnpfändung einmal beschlossen, läuft diese ausschließlich zwischen dem Gläubiger und dem Arbeitgeber ab. Der betroffene Arbeitnehmer als Schuldner kann die Lohnpfändung nicht …
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21.10.2019
Was ist eine Urkunde?
Der Begriff stammt vom altdeutschen „urchundi“ ab, was so viel wie „Erkenntnis“ bedeutet. Eine Urkunde ist eine schriftlich festgehaltene Erklärung über eine bestimmte Tatsache. Häufig ist eine Urkunde beglaubigt. …