450 Ergebnisse für Beamte
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… auch den Verlust ihres Arbeitsplatzes befürchten. Bei Beamten kann ein Disziplinarverfahren drohen, wodurch der Beamtenstatus und der Pensionsanspruch gefährdet werden könnten. Ärzte können durch eine Steuerhinterziehung unter Umständen ihre Approbation …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… im Verhinderungsfall um Mitteilung bittet, um einen neuen Termin zu vereinbaren. Das erweckt den Eindruck, als müsste man grundsätzlich erscheinen. Dieser Eindruck wird noch verstärkt, wenn die Beamten plötzlich vor der Tür stehen und ankündigen, ein paar …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… einen Bußgeldbescheid. Es kann auch sein, dass der (Polizei-) Beamte dem Betroffenen direkt vor Ort anbietet, das Verwarngeld zu zahlen. Haben Sie das Geld nicht direkt dabei, soll Ihnen aber auch dann die Zahlungsfrist von einer Woche bewilligt werden (§ 56 …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein aktueller Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, liegt ein Verwertungsverbot vor. Dies gilt auch, wenn die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig ist. Diese und noch sehr viele andere Fehler können …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… die gesamte Messreihe annulliert. Fehlt in der Akte ein aktueller Schulungsnachweis für die auswertenden Beamten, ist die Messung ebenfalls unverwertbar. Diese und noch sehr viele andere Fehler werden bei der Durchsicht der Messprotokolle …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… zu erkennen sind. Daher dürfen nur uniformierte Polizeibeamte eine allgemeine Verkehrskontrolle durchführen. Anlassbezogene Kontrollen können hingegen auch von Beamten in Zivil durchgeführt werden. Woher weiß ich, dass ich für …
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17.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Berücksichtigung. Dazu zählen die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die Versorgung für Beamte, die betriebliche Altersvorsorge sowie Zusatzversorgungssysteme des öffentlichen Dienstes. Ebenfalls einbezogen werden berufsständische …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… ausgestattet, der auch überhöhte Geschwindigkeiten aufzeichnet. Die Daten werden bis zu einem Jahr gespeichert. Im Falle einer Kontrolle durch die Polizei, können sich die Beamten den Fahrtenschreiber anschauen und so …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… und mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Aber Achtung: Das bedeutet nicht, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen für Fahrradfahrer nur „Schall und Rauch“ sind. Erwischt Sie ein Beamter beim zu schnell fahren, droht ein Bußgeldverfahren. Das betrifft …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… bestraft werden, dann ja. Dies umfasst auch eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe. Dies kann für bestimmte Berufsgruppen gravierende Folgen haben. Gerade für Beamte kann bei einer solchen Verurteilung der Job auf dem Spiel stehen …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… beamten- oder disziplinarrechtliche Konsequenzen . So droht unter Umständen sogar der Verlust der Rechtsstellung als Soldat. Evtl. müssen Sie die Kosten Ihres Studiums oder Ihrer Fachausbildung bei der Bundeswehr erstatten. Um …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… und besonderen Härten der Fall. Sofern Sie z.B. Beamter werden wollen oder aus privaten oder beruflichen Gründen ins Ausland reisen müssen, kann das lange Warten auf die Einbürgerung für Sie einen besonderen Nachteil darstellen. Häufig versucht …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… kann das Zeigen des Hitlergrußes für Beamte haben? Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Zeigen des Hitlergrußes? Wenn ein Beamter den Hitlergruß zeigt, drohen neben den strafrechtlichen Konsequenzen auch disziplinarrechtliche Folgen …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… durch Amtsträger begangen werden (vgl. die in § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB genannten Personen). Polizeibeamte sind Amtsträger nach § 11 Abs. 1 Nr. 2a Alt. 1 StGB (Beamte), sodass im Falle einer Körperverletzung im Dienst nicht nur der Vorwurf …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… erhebliche berufliche bzw. beamten- oder disziplinarrechtliche Konsequenzen . So droht z.B. der Verlust der Rechtsstellung als Soldat. Evtl. müssen Sie die Kosten Ihres Studiums oder Ihrer Fachausbildung bei der Bundeswehr erstatten. Um …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… Formelle Fehler im Bußgeldverfahren Auch die formellen Voraussetzungen sollten überprüft werden.Vorgeschrieben ist eine vorherige Schulung der auswertenden Beamten. Fehlt hierfür ein Nachweis in der Messakte kann der Verteidiger …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… die eingesetzten Beamten oder wird ein Ablauf der Geräteeichung festgestellt, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Diese und noch sehr viele andere Fehler können bei der Durchsicht der Messprotokolle gefunden werden …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… der Beamtenbeleidigung sieht das Gesetz nicht vor. Der Gesetzgeber lässt auch Beleidigungen gegen Beamte, wie Polizisten, unter die Strafnorm der Beleidigung (§ 185 StGB) fallen. In Betracht kommt im Einzelfall auch eine Strafbarkeit wegen übler …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Ist die Geräteeichung abgelaufen oder fehlt in der Akte der vorgeschriebene Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, ist die Messung ebenfalls unverwertbar. Diese und noch sehr viele andere Messfehler können bei der Durchsicht der Messprotokolle …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… und Bestechung im Gesundheitswesen. Wer kann sich wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit strafbar machen? Strafbar machen können sich hiernach nur Amtsträger (insbesondere Beamte und Richter), europäische Amtsträger, für den öffentlichen …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… Wenn sich die Beamten dabei in Vollstreckungsmaßnahmen, wie beispielsweise einer Festnahme befinden und auf diese mit Schlägen, Tritten oder Drohungen reagiert wird, kann dies einen Widerstand gegen bzw. tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… sind Verhaltensweisen gefasst, die beispielsweise der Verschleierung dienen, einen Vertrauensmissbrauch und Intransparenz darstellen und bestehende Regeln unterlaufen. Die entsprechenden Straftatbestände, die für Beamte und Richter unter …
03.02.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… der Staatsanwaltschaft Frankfurt und Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) haben am Donnerstag, 1.2.24, erneut die Geschäftsräume der Fondsgesellschaft DWS in Frankfurt durchsucht. Die Behörden ermitteln weiterhin gegen das Unternehmen wegen …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist der Messsensor nicht exakt im rechten Winkel zur Fahrbahn justiert, was immer zu überhöhten Geschwindigkeitswerten führt. Sollte in der Akte der vorgeschriebene Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlen oder ist die Geräteeichung …