8.861 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… Testamentsvollstrecker einerseits und Erben andererseits ein wichtiger Grund zur Entlassung sein. Die Rolle des Oberlandesgerichts München: Ein Fallbeispiel In dem o. g. Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) München hatte …
11.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) im Fall OLG Hamm 10 W 35/21 betrifft die Entlassung des Testamentsvollstreckers gemäß § 2227 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Beschwerde der zweiten Beteiligten wurde abgewiesen …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Antonia Lehmann
… zu hinterfragen. Nachdem das Oberlandesgericht Naumburg die Vaterschaftsanfechtung abgelehnt hatte, aufgrund einer bestehenden sozial-familiären Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater, hebt das Bundesverfassungsgericht hervor …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… den Erblasser dazu zu bringen, im Sinne des Betreuers zu testieren. Dies zeigen die nachfolgenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle: Die Rechtsprechung des OLG Celle zu erbenden Betreuerinnen Fall 1 Schon vor Inkrafttreten des neuen …
10.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
32 der Berufsordnung der hessischen Ärztekammer Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat kürzlich in einem Fall entschieden, dass die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes nicht zur (Teil-)Nichtigkeit eines Testaments führt …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… der Holzfeuchte und eine kontrollierte Trocknung essentiell sind. Das Oberlandesgericht Koblenz hat folgende Auffassung vertreten : Der Architekt habe sowohl im Rahmen der Ersterrichtung als auch während der ersten Sanierungsmaßnahmen …
09.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht Naumburg entschied in der Angelegenheit (Aktenzeichen 2 Wx 55/20) über die räumliche Anordnung der Unterschrift bei einem eigenhändigen Testament. Gemäß § 2247 Abs. 1 BGB muss die Unterschrift räumlich so platziert …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Infrastructure Holding Ltd. sind im Jahre 2023 vor verschiedenen deutschen Oberlandesgerichten weitere Gerichtsurteile ergangen, in denen die Gesellschaft zur Auszahlung von Ansprüchen aus Genussrechten an die klagenden Anleger verurteilt …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 06.10.2023 (14 W 41/23) folgenden Fall entschieden: Ein Mann setzte seine Ehefrau zur Alleinerbin ein. Die Tochter des Erblassers, die enterbt wurde, machte ihren Pflichtteil im Wege …
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08.04.2024
von anwalt.de-Redaktion
… anwaltlichen Beratungsstellen kontaktieren. Die Kontaktdaten der anwaltlichen Beratungsstellen in Ihrer Nähe finden Sie im Internet, beispielsweise auf den Seiten der Oberlandesgerichte. Auch in einer Suchmaschine wie Google werden Sie schnell …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 15.01.2024, Az. 2 ORBs 23 Ss 769/23 klargestellt, dass wer innerhalb einer Minute mehrfach …
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07.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wird es finanziell knapp, hilft auch mal die Familie aus. Doch ohne klare Vereinbarung können leicht Streitigkeiten über das liebe Geld entstehen. In seinem Hinweisbeschluss stellte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg am 31. Januar 2024 …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die vorliegende Entscheidung des Oberlandesgerichts München (OLG) behandelt eine Nachlassbeschwerde im Zusammenhang mit der Erteilung eines Erbscheins. Der Fall betrifft ein handschriftliches Testament, das vom Erblasser erstellt wurde …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dass die Verwendung von Logos von Medien bereits markenrechtlich problematisch ist, hat das OLG Hamburg (Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21.09.2023, Az. 15 U 108/22) zu der Bekanntheitswerbung neue Grundsätze aufgestellt: Im Leitsatz heißt …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schlupkothen
… dass sich die Instanzgerichte an diesem Beschluss orientieren werden. Bisherige Urteile in ähnlich gelagerten Fällen waren uneinheitlich. Während das Oberlandesgericht Dresden im konkreten Fall für den Spieler entschieden hatte, stärkte …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… ein Beispielfall aus unserer Praxis: In dem von uns betreuten Mandat konnten wir es erreichen, dass das zuständige Revisionsgericht (Oberlandesgericht Hamm) die Entscheidung eines Berufungsgerichts (Kleine Strafkammer am Landgericht Bochum) aufgehoben …
04.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… gerückt. Insbesondere das Oberlandesgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass die Gestaltung der Bestellbuttons in Metas Diensten gegen das deutsche Recht verstößt. Diese Entscheidung unterstreicht die Wichtigkeit einer klaren …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… vor dem Oberlandesgericht Dresden rechnete sich Betano vermutlich Chancen vor dem BGH aus. Denn immerhin hatte sich der Sportwetten-Anbieter im Jahr 2012 auf eine Konzession in Deutschland beworben und sollte auch eine bekommen …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
BMW ist im Abgasskandal vom OLG Nürnberg zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Oberlandesgericht entschied mit Urteil vom 1. März 2024, dass BMW dem Kläger zehn Prozent des Kaufpreises ersetzen muss (Az.: 1 U 3435/22). Das Fahrzeug …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… im Jahre 2021 erhalten. Zunächst ohne Erfolg: Das LG wies die Klage ab. Auf die hiergegen gerichtete Berufung hob allerdings das zweitinstanzlich zuständige Oberlandesgericht (OLG) Dresden das Urteil des LG Görlitz auf und verurteilte …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… zugesprochen. Die Landgerichte Regensburg, Augsburg, Bochum, Ansbach, Darmstadt und Traunstein haben zugunsten der ThomasLloyd Anleger geurteilt. Danach haben auch Oberlandesgerichte positiv entschieden und den Geschädigten einen Anspruch …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… das Oberlandesgericht Köln in einem urheberrechtlichen Fall entschieden, dass einer einstweilige Verfügung entgegensteht, wenn die Rechtsverletzung eingestellt wird. Konkret ging es um einen (zunächst) fehlenden Urhebervermerk an einem Foto im Internet …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Struck
… ist noch nicht rechtskräftig, aber große Chancen dürfte der Betreiber in der Berufung nicht haben. Denn mehrere Oberlandesgerichte haben bereits im Sinne der Geschädigten entschieden. Wie berichtet wurde, hätte auch der Bundesgerichtshof …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Stulin
… auch die Angehörigen des Getöteten/Verstorbenen) nach § 406e StPO als auch an Dritte gem. § 475 StPO, erfordert zunächst, dass ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht besteht. Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichtes Köln (OLG Köln, Beschluss …