479 Anwälte für Arbeitserlaubnis | Seite 20

Statt Arbeitserlaubnis findet auch der Begriff Beschäftigungserlaubnis Verwendung. Die Arbeitserlaubnis ist dabei inzwischen im Aufenthaltstitel enthalten, der von der Ausländerbehörde erteilt wird. Diese Änderung des Ausländerrechts durch das Zuwanderungsgesetz gilt seit dem Jahr 2005. Eine eigenständige Arbeitserlaubnis gibt es daher nur noch übergangsweise als sogenannte Arbeitserlaubnis-EU für Unionsbürger aus Bulgarien und Rumänien. EU-Bürgern mit einer anderen Staatsangehörigkeit gewährt das EU-Recht aufgrund der zu den Grundfreiheiten zählenden Freizügigkeit neben einem Aufenthaltsrecht dagegen ein grundsätzliches Arbeitsrecht in Deutschland.

Für alle Ausländer aus anderen Staaten kommt es auf den Inhalt des Aufenthaltstitels an. Insofern dieser kein Arbeitsverbot enthält, darf ein Migrant grundsätzlich einer bezahlten Beschäftigung in Deutschland nachgehen. Eine eingeschränkte Arbeitserlaubnis erfordert vor Beginn der Arbeit jedoch stets die Zustimmung der Ausländerbehörde. Das entfällt, wenn ein Migrant eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis hat, die zu jeder Arbeit berechtigt. Welche Arbeit einem Ausländer im jeweiligen Fall erlaubt ist, wird in dessen Pass eingetragen. Über eine umfassende Arbeitsgenehmigung verfügt zudem jeder, der eine Niederlassungserlaubnis als besonderen Aufenthaltsstatus besitzt. Für diese dauerhafte Aufenthaltsberechtigung ist jedoch eine ausreichende Integration in Deutschland unerlässlich.

Über ein Arbeitsverbot und die genannten Arten der Arbeitserlaubnis entscheiden dabei das Aufenthaltsgesetz und vor allem die bisherige Aufenthaltsdauer in Deutschland. So gilt etwa für Asylbewerber und Ausländer, die nur über eine Duldung verfügen, im ersten Jahr ihrer Migration ein Arbeitsverbot. Auch danach müssen nicht nur für Flüchtlinge in einem Asylverfahren jederzeit mit der Erteilung eines Arbeitsverbots trotz einer vorherigen Arbeitserlaubnis rechnen. Ein Grund dafür kann etwa die fehlende Mitwirkung bei einer Abschiebung ins Ausland bilden.

Über den Antrag auf Arbeitserlaubnis entscheidet die Bundesagentur für Arbeit über die örtliche Agentur für Arbeit regelmäßig mit. Die notwendige Mitwirkung der Agentur entfällt aber beispielsweise für hochqualifizierte Arbeitnehmer und Führungskräfte. Gegen den ablehnenden Bescheid einer Arbeitserlaubnis können Betroffene Widerspruch einlegen. Bei einer Ablehnung entscheiden die Sozialgerichte über die Arbeitsgenehmigung.

Ein Arbeitgeber muss sich hingegen an die Arbeitsagentur wenden, wenn er einen Ausländer als Arbeitnehmer einstellen will. Für Unternehmen gibt es dabei inzwischen zahlreiche Erleichterungen bei der Einstellung von Fachkräften.

(GUE)

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