3.730 Anwälte für Beschlagnahme | Seite 151

Die Beschlagnahme ist eine Sicherstellung eines Gegenstandes gegen den Willen des Eigentümers. Sie ist sowohl im Strafverfahren als auch im Zwangsvollstreckungsrecht möglich.

Beschlagnahme im Strafprozess

Die Beschlagnahme wird im Rahmen des Strafverfahrens eingesetzt und dient der Sicherung öffentlicher Belange. Sie ist in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt und muss grundsätzlich von einem Richter angeordnet werden. Nur bei Gefahr im Verzug kann auch der Staatsanwalt oder ein Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme anordnen. Für einige Gegenstände besteht jedoch ein Beschlagnahmeverbot, etwa für Handakten von einem Rechtsanwalt oder zwischen Arzt und Patient. Die rechtlichen Anforderungen einer Beschlagnahme können für spezielle Gegenstände unterschiedlich sein, etwa bei einer Postbeschlagnahme, der Beschlagnahme von Schriftstücken oder der Vermögensbeschlagnahme. Für die Beschlagnahme durch die Polizei finden sich die entsprechenden Vorschriften in den jeweiligen Polizeigesetzen der Bundesländer, wobei in einigen Ländern zwischen der Beschlagnahme und der Sicherstellung - zwanglose In-Gewahrsam-Nahme - unterscheiden. Im Steuerstrafrecht ist das Finanzamt die für eine Beschlagnahme zuständige Behörde, wenn es das Ermittlungsverfahren führt. Im Ordnungswidigkeitenrecht kann zum Beispiel ein Führerschein oder eine Fahrerlaubnis beschlagnahmt werden.

Beschlagnahme in der Zwangsvollstreckung

Im Zwangsvollstreckungsrecht dient die Beschlagnahme zur Sicherung von privaten Belangen - von dem Gläubiger - und ist juristisch als Verwaltungsakt zu qualifizieren. Die Beschlagnahme kann auf unterschiedliche Weise vorgenommen werden, je nachdem, welcher Gegenstand beschlagnahmt werden soll. Bewegliche Sachen werden durch Pfändung vom Gerichtsvollzieher beschlagnahmt, wohingegen bei einer Zwangsversteigerung und Zwangsvollstreckung in Grundstücke die Beschlagnahme vom Vollstreckungsgericht angeordnet wird. Forderungen werden in der Zwangsvollstreckung dagegen durch die Zustellung des Pfändungsbeschlusses beschlagnahmt. Über beschlagnahmte Gegenstände darf der Eigentümer - Schuldner - nicht mehr frei verfügen, sie unterliegen einem relativen Veräußerungsverbot gemäß §§ 135, 136 Bürgerliches Gesetzbuch, kurz: BGB.

(WEL)

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