3.533 Anwälte für Ermittlungsverfahren | Seite 104

Ein Ermittlungsverfahren wird aufgenommen, wenn eine Strafanzeige oder andere Hinweise auf eine Straftat vorliegen. Antragsdelikte, wie beispielsweise Sachbeschädigung oder einfache Körperverletzung, werden nur auf Antrag verfolgt oder wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.

Dabei bezeichnet man die Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens. Das bedeutet, dass grundsätzlich der Staatsanwalt über die notwendigen Ermittlungsmaßnahmen entscheidet. Besonders schwerwiegende Ermittlungsmaßnahmen, wie das Abhören einer Wohnung, muss dagegen ein Ermittlungsrichter anordnen. Bei Gefahr im Verzug kann aber wiederum anderes gelten. Die wesentliche Ermittlungsarbeit findet aber regelmäßig durch die Polizei statt. Dabei werden sowohl belastende als auch entlastende Tatsachen ermittelt.

Oft beginnt die Ermittlung am Tatort, etwa in der Wohnung, in der ein Einbruch begangen wurde. In anderen Fällen beginnt sie woanders, bei Mord beispielsweise am Fundort der Leiche. Sodann folgen ggf. verschiedene Ermittlungsmaßnahmen wie Beschuldigtenvernehmung, Zeugenvernehmung, Sachverständigenvernehmung, Durchsuchung, Sicherstellung oder Beschlagnahme.

Oft werden im Ermittlungsverfahren auch erkennungsdienstliche Maßnahmen durchgeführt. Die erkennungsdienstliche Behandlung kann beispielsweise die Anfertigung von Fotos oder die Abnahme von Fingerabdrücken zur Wiedererkennung von Verdächtigen sein. Auch kann eine Observation, also eine Beobachtung bestimmter Personen oder Plätze, erfolgen. Bei längerfristiger Observation eines Verdächtigen muss eine Straftat von erheblicher Bedeutung im Raum stehen und andere Ermittlungsmaßnahmen weniger Erfolg versprechen.

Am Ende des Ermittlungsverfahrens entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob bei Gericht Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt wird. Davor hat der Beschuldigte Anspruch auf rechtliches Gehör, das heißt, er darf sich zu den Vorwürfen äußern. Er kann aber auch Schweigen und von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Liegt nach dem Ermittlungsverfahren kein hinreichender Tatverdacht vor, wird das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt.

Bei Vergehen, also Straftaten, auf die kein Mindeststrafmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe steht, kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren auch wegen Geringfügigkeit oder gegen die Erfüllung von Auflagen oder Weisungen einstellen bzw. vorläufig einstellen. Dazu ist aber die Zustimmung des zuständigen Strafgerichtes notwendig.

Nach einer Klageerhebung dagegen entscheidet das zuständige Strafgericht, je nach Straftat Amtsgericht, Landgericht oder Oberlandesgericht, im sog. Zwischenverfahren, ob es die Klage zulässt. Wenn ja, geht das Strafverfahren mit einer Hauptverhandlung weiter.

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