703 Anwälte für Insolvenzplan | Seite 14

Ein Insolvenzplan ermöglicht im Rahmen der Unternehmensinsolvenz das Abweichen von gesetzlichen Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO), die im Rahmen von einem Insolvenzverfahren grundsätzlich zu beachten sind. Im Normalfall werden die Gläubiger aus der Insolvenzmasse befriedigt, die nicht selten so gering ist, dass manche Gläubiger leer ausgehen oder nur einen Teil ihrer Forderung erhalten. Dagegen wäre die Wahrscheinlichkeit höher, doch noch an das geschuldete Geld zu kommen, wenn der Schuldner etwa sein Unternehmen behalten und mit den daraus erzielten Einnahmen seine Schulden tilgen könnte. Dieses Vorgehen muss aber in einem Insolvenzplan festgelegt werden.

Es ist jedoch zu beachten, dass mit einem Insolvenzplan in der Regel zwar die Sanierung eines Unternehmens verfolgt wird, aber auch sog. Übertragungs- oder Liquidationspläne möglich sind, mit deren Hilfe das Vermögen des Schuldners verwertet werden soll - bei denen also z. B. auch ein Firmenverkauf in Betracht kommt, um die Gläubiger befriedigen zu können.

Der Insolvenzplan stellt somit ein Instrument aus dem Insolvenzrecht dar; die Gläubigergesamtheit kann hierbei inhaltlich frei vereinbaren, wie das Schuldnervermögen verwertet werden soll. Dabei ist der Insolvenzplan rechtlich gesehen weder ein Vertrag noch ein Vergleich. Denn anders als bei einem Vertrag muss bei einem Insolvenzplan z. B. ein bestimmter Aufbau eingehalten werden. So muss der Insolvenzplan in einen darstellenden und einen gestaltenden Teil aufgegliedert werden und unter Umständen Plananlagen enthalten. Der Insolvenzplan kann bereits mit dem Insolvenzantrag durch den Schuldner oder den Insolvenzverwalter beim Insolvenzgericht eingereicht werden, das zunächst eine Vorprüfung vornimmt. Sofern aber keine Versagungsgründe nach § 231 InsO vorliegen, lädt das Gericht die Gläubiger zu einem sog. Erörterungs- und Abstimmungstermin, nach dem sie pro Gläubigergruppe über den Insolvenzplan abstimmen. Der Insolvenzplan gilt nur als angenommen, wenn sowohl die Mehrheit der Gläubiger sich für den Insolvenzplan ausgesprochen hat, als auch die Summe der Forderungen der zustimmenden Gläubiger mindestens die Hälfte der Gesamtforderungen der abstimmenden Gläubiger beträgt, vgl. § 244 I InsO. Zuletzt muss das Insolvenzgericht den Insolvenzplan bestätigen.

Nach Rechtskraft des Insolvenzplans hebt das Gericht das Insolvenzverfahren auf. Es gelten nun vielmehr die Bestimmungen aus dem Insolvenzplan, z. B. die Stundung der Forderung einer Bank aus einem Kredit. Auch eine Restschuldbefreiung kann unter anderem im Insolvenzplan festgelegt werden. Kommt der Schuldner allerdings seinen Pflichten aus dem Plan nicht nach - etwa weil er bei einem Teilerlass den noch zu leistenden Betrag nicht an den Gläubiger zahlt -, so ist die entsprechende Regelung (also z. B. der (Teil-)Erlass oder die Stundung) hinfällig. Nach § 257 InsO können die Gläubiger mit dem Insolvenzplan übrigens die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners betreiben.

(VOI)

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