4.743 Anwälte für Lebenspartnerschaft | Seite 104

Bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft begründen zwei Personen des gleichen Geschlechts eine rechtliche Bindung, die in allen wesentlichen Aspekten der Ehe gleichgestellt ist. Nach § 1 LPartG (Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft) müssen die Schwulen bzw. Lesben bei gleichzeitiger Anwesenheit vor einem Standesbeamten (oder je nach Bundesland auch vor einem Notar) persönlich erklären, dass sie eine Lebenspartnerschaft miteinander eingehen wollen. Wichtig ist aber vor allem, dass die Lebenspartner volljährig und nicht in gerader Linie miteinander verwandt sind. Auch darf keiner von beiden bereits verheiratet sein. Wie bei einer Ehe tragen auch die Lebenspartner füreinander Verantwortung und sollen sich gegenseitig unterstützen, vgl. § 2 LPartG. Des Weiteren wurde unter anderem ein Erbrecht der Lebenspartner in § 10 LPartG festgelegt. Danach hat ein Lebenspartner im Falle des Versterbens seines Partners einen Anspruch auf mindestens ein Viertel der Erbschaft. Existiert ein Testament, wonach der überlebende Lebenspartner von der Erbfolge ausgeschlossen werden sollte, kann er aber noch immer einen Pflichtteil verlangen. Dieser beträgt die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist aber von der Homo-Ehe zu unterscheiden. Hier dürfen Schwule und Lesben nach den gleichen gesetzlichen Regeln heiraten wie ein heterosexuelles Paar. Das Institut Homo-Ehe gibt es etwa in Norwegen oder der Schweiz, nicht jedoch in Deutschland. Hier müssen die gleichgeschlechtlichen Paare allein mit der Lebenspartnerschaft Vorlieb nehmen.

Sollte es zu einer Trennung der Lebenspartner kommen, so kann grundsätzlich Trennungsunterhalt verlangt werden, der sich nach den bisherigen Lebens- und Einkommensverhältnissen richtet. Haben die Lebenspartner ein Jahr getrennt gelebt, kann die Lebenspartnerschaft einvernehmlich aufgelöst werden. Dies kommt der Scheidung einer Ehe gleich. Sollte nur ein Partner die Lebensgemeinschaft beenden wollen, so kann sie in der Regel nach dreijähriger Trennungszeit aufgelöst werden.

Unter Umständen kann dann auch nachpartnerschaftlicher Unterhalt verlangt werden (z. B. wegen Krankheit); hierfür gelten die §§ 1570 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Im Allgemeinen muss jedoch ein geschiedener Partner für seinen Unterhalt allein aufkommen. Wurde während der Lebenspartnerschaft ein Kind geboren oder adoptiert, muss unter anderem auch geklärt werden, wer das Sorgerecht bekommt und ob dem anderen Lebenspartner ein Umgangsrecht zusteht.

(VOI)

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