1.112 Anwälte für Pfändung | Seite 41

Eine Pfändung ist ein Mittel der Zwangsvollstreckung und kann sowohl im Zivilrecht als auch im Öffentlichen Recht stattfinden. Sinn und Zweck einer Pfändung beim Schuldner ist die Befriedigung des Gläubigers. Im Folgenden sollen zunächst die wichtigsten Schritte der zivilrechtlichen Pfändung dargestellt werden und zum Schluss auf die Unterschiede bei der öffentlich-rechtlichen Pfändung eingegangen werden.

Pfändung einer beweglichen Sache

Die Pfändung einer beweglichen Sache führt der Gerichtsvollzieher durch, wenn alle Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung vorliegen. Dabei hat er die für die Pfändung maßgeblichen Vorschriften der Zivilprozessordung (ZPO) zu beachten. Der Gerichtsvollzieher pfändet eine bewegliche Sache des Schuldners, indem er sie in Besitz nimmt. Meist wird die Pfandsache beim Schuldner belassen. Dann macht der Gerichtsvollzieher die Pfändung kenntlich, indem er ein Pfandsiegel - den sog. Kuckuck - an dem gepfändeten Gegenstand anbringt.

Die Verwertung gepfändeter beweglicher Sachen erfolgt durch öffentliche Versteigerung.

Aus dem Versteigerungserlös wird dann zunächst der Gläubiger befriedigt. Wird bei der Zwangsversteigerung mehr erzielt als die Forderungshöhe des Gläubigers, erhält der Schuldner den Überschussbetrag ausgezahlt. Von einer sogenannten Taschenpfändung spricht man, wenn der Gerichtsvollzieher Geld pfändet, das der Schuldner bei sich trägt.

Pfändung einer Forderung

Auch eine Forderung und andere Vermögensrechte können gepfändet werden. Hierzu zählen insbesondere Geldforderungen, Herausgabe- und Lieferansprüche und andere Vermögenswerte. Die Pfändung erfolgt in diesen Fällen durch Erlass eines Pfändungsbeschlusses oder Überweisungsbeschlusses des Vollstreckungsgerichts.

Pfändungspfandrecht

Als Pfändungspfandrecht wird das Recht bezeichnet, das der Gläubiger nach der Pfändung erwirbt. Das Pfändungspfandrecht resultiert aus der Verstrickung und ist in § 804 ZPO geregelt. An einem Gegenstand können mehrere Pfändungspfandrechte aufgrund einer sogenannten Anschlusspfändung bestehen, d. h. wenn eine bereits gepfändete Sache erneut gepfändet wird. Hier besteht dann zwischen den Pfändungspfandrechten ein Rangverhältnis gemäß § 804 Abs. 3 ZPO, wonach die frühere Pfändung der späteren vorgeht.

Pfändungsschutz und Pfändungsfreigrenze

Bestimmte zum Leben notwendige Gegenstände darf der Gerichtsvollzieher nicht pfänden. Sie unterliegen dem Pfändungsschutz. Eine genaue Aufstellung der unter Pfändungsschutz stehenden Gegenstände ist in § 811 ZPO enthalten.

Damit dem Schuldner durch die Pfändung nicht jede Lebensgrundlage entzogen wird, gilt für Einkommen des Schuldners eine Pfändungsfreigrenze bei einer Lohnpfändung. Die Pfändungsfreigrenze für die Lohnpfändung ergibt sich durch § 850c Zivilprozessordnung und die sogenannte Pfändungstabelle, die alle zwei Jahre an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst wird. Die dort vorgeschriebenen Beträge müssen dem Schuldner verbleiben, wobei auch Zahlungen für Unterhalt zu berücksichtigen sind.

Eine Sonderform des Pfändungsschutzes gewährt das sogenannte P-Konto, das von der Bank auf Wunsch des Schuldners von einem normalen zu einem P-Konto umgewandelt werden muss. Mit dem P-Konto ist dann eine Kontosperrung nicht mehr möglich.

Rechtsmittel gegen eine Pfändung

Den von einer Pfändung Betroffenen stehen unterschiedliche Rechtsmittel zur Verfügung. So kann der Schuldner gegen das Vorgehen des Gerichtsvollziehers mit einer sogenannten Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) vorgehen oder mittels einer Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) gegen den Vollstreckungstitel vorgehen. Wurde vom Gerichtsvollzieher beispielweise ein beweglicher Gegenstand gepfändet, der nicht im Eigentum des Schuldners stand, so kann der Eigentümer des Gegenstandes unter bestimmten Voraussetzungen sein Recht mittels der sogenannten Drittwiderspruchsklage (§771 ZPO) gerichtlich durchsetzen.

Öffentlich-rechtliche Pfändung

Auch im öffentlich-rechtlichen Bereich kann eine Pfändung vollstreckt werden. Sie wird dann nicht vom Gerichtsvollzieher, sondern von einem Vollziehungsbeamten durchgeführt, der die sogenannte Vollstreckungsanordnung (ähnlich dem zivilrechtlichen Vollstreckungstitel) durchsetzt.

(WEL)

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