3.121 Anwälte für Sittenwidrigkeit | Seite 131

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Rechtsanwältin Stephanie Zimmerhakl
Rechtsanwälte Zimmerhakl & Winkler PartG, Weingartshofer Str. 8, 88214 Ravensburg 7015.180337709 km
Fachanwältin Familienrecht • Sozialrecht • Zivilrecht • Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht • Allgemeines Vertragsrecht
Frau Rechtsanwältin Stephanie Zimmerhakl bietet Ihnen anwaltliche Vertretung im Bereich Sittenwidrigkeit
aus 8 Bewertungen Fr. Zimmerhakl war immer freundlich kompetent und hatte vor Gericht die richtigen worte und Argumente. (29.11.2023)

Rechtstipps von Anwälten zum Thema Sittenwidrigkeit

Fragen und Antworten

  • Sittenwidrigkeit: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
    Das Thema Sittenwidrigkeit umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Sittenwidrigkeit und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen.
  • Sittenwidrigkeit: Was kann ein Anwalt für mich tun?
    Streitigkeiten in Zusammenhang mit Sittenwidrigkeit sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht.
  • Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?
    Wenn Sie nur wenig Geld haben, können Sie bereits anwaltlichen Rat mit einer Zuzahlung von 15 Euro erhalten, wenn Sie einen Beratungsschein vorlegen können. Ihr Anwalt erhält 15 Euro und rechnet dann mit dem Beratungsschein seine Gebühren mit der Staatskasse ab. Den Beratungsschein können Sie bei dem zuständigen Amtsgericht beantragen, in dessen Bezirk Ihr Wohnsitz liegt. Bei Unklarheiten sollten Sie sich an Ihre Gemeinde oder ein Gericht in der Region wenden und nachfragen.
  • Was sollte man beim Gerichtstermin beachten?
    Erscheinen Sie pünktlich zum Gerichtstermin! Denken Sie auch an wichtige Unterlagen, wie z.B. die gerichtliche Ladung und den Personalausweis, die Sie womöglich wegen Personenkontrolle am Eingang vorzeigen müssen. Eine vorgeschriebene Kleiderordnung gibt es für den Gerichtstermin nicht. Anzug, Kostüm, Krawatte oder Pumps sind keine Pflicht. Wichtig ist einzig, dass Sie einen gepflegten Eindruck machen.

Sittenwidrigkeit beschreibt einen Zustand, der gegen die guten Sitten, oder anders gesagt gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Ob tatsächlich Sittenwidrigkeit vorliegt, wird im Einzelfall und ggf. im Rahmen eines Gerichtsverfahrens durch Urteil entschieden.

Im Zivilrecht ist ein sittenwidriges Rechtsgeschäft gemäß § 138 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nichtig. Insoweit ist die Vertragsfreiheit des BGB eingeschränkt. Zusammen mit der Sittenwidrigkeit ist der Wucher geregelt. Die Nichtigkeit des Geschäfts besteht hier aus der Ausbeutung einer Zwangslage, der Unerfahrenheit oder einer erheblichen Willensschwäche des anderen. Der sittenwidrig Handelnde schafft so ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, woraus er einen eigenen Vermögensvorteil zieht.

Sittenwidriges Rechtsgeschäft kann jede Art von Vertrag, wie ein Kaufvertrag oder Mietvertrag sein. Klassische Fälle sind sittenwidrige Verträge über einen Kredit bzw. Verbraucherkredit oder eine Bürgschaft durch vermögenslose Personen. Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung führt ggf. dazu, dass gem. § 826 BGB Schadenersatz geleistet werden muss.

Auch der Verwaltungsakt einer Behörde oder ein öffentlich-rechtlicher Vertrag können wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein. Im Strafrecht wird die Sittenwidrigkeit ebenfalls erwähnt: So kann die Strafbarkeit wegen Körperverletzung entfallen, wenn das Straftat – Diese Rechte stehen Ihnen zu!">Opfer seine Einwilligung erklärt hat. Das gilt jedoch nicht, wenn die Tat trotzdem noch gegen die guten Sitten verstößt.

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